Eisstadion, Forettle, Flüchtlinge, Fliegerhorst, B12...

"Eine Politik mit Augenmaß"

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Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse, der das Jahr 2015 mit positiven Erinnerungen abschließt, ist im nächsten Jahr „eine Politik mit Augenmaß“ wichtig.

Kaufbeuren – Es ist inzwischen Tradition, dass der Kreisbote am Ende des Jahres zusammen mit Oberbürgermeister Stefan Bosse in einem Redaktions-Gespräch das vergangene Jahr Revue passieren lässt. 2015 war vor allem geprägt durch die Bewältigung der Zuwanderung von Flüchtlingen, aber auch durch die Diskussion rund um das neue Eisstadion, die letztlich in einem Bürgerentscheid mündete.

 Ähnlich wie beim geplanten Fachmarktzentrum im Forettle wurde das Thema Eisstadion zuvor heftig im Stadtrat diskutiert. Obwohl laut Bosse das Bürgervotum aus seiner Sicht dann zu einer Entspannung im Gremium beigetragen habe.

Wie berichtet, hatten viele Stadträte nach der Kommunalwahl noch im Dezember 2014 eine sehr ernüchternde Bilanz der Zusammenarbeit und des Miteinanders im Stadtrat gezogen. Zu groß waren die Gräben etwa bei den Themen „neues Eisstadion“ oder „Fachmarktzentrum“. Bosses Eindruck heute ist, „dass wir nach dieser stürmischen Anfangsphase nun wesentlich besser miteinander an den Herausforderungen unserer Stadt arbeiten.“ Das beinhalte natürlich politische Auseinandersetzungen. „Nur diese bringen uns weiter. Wir müssen keine 40 Freunde sein – aber Auseinandersetzungen sollten nicht mit großer Härte, sondern sachlich geführt werden.“ Mit dem derzeitigen Status könne man aber vorankommen, betonte der Rathauschef. Doch vor allem das Thema „Forettle-Center“ erhitzt noch immer die Gemüter, wenngleich die Erteilung der Baugenehmigung nur noch reine Formsache ist. Offenbar fehlt nur noch eine Bankbürgschaft, die der Investor der Stadt vorlegen muss (Stand 23. Dezember).

„Wir sind nur ,Zaungast‘“ erklärte Bosse mit Blick auf das Sortiment des „Forettle-Centers“ und den Wegfall von Ankermietern wie etwa „Media-Markt“ und kürzlich Woolworth (zieht ins Buron-Center). In einer freien Marktwirtschaft passiere es, dass Konkurrenten sich gegenseitig die Mieter wegschnappen. Das Projekt „Forettle-Center“ an sich habe sich aber im Laufe der Zeit „deutlich verbessert“. Wie Bosse berichtet, habe ihm der Berliner Investor erst kürzlich signalisiert, dass alles im grünen Bereich sei. Die Ausfälle würden durch neue Mieter kompensiert. Fakt ist, so Bosse, dass der Investor zwei Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung Zeit hat, sein Vorhaben zu realisieren. Verzögerungen könnte es durch weitere Klagen geben. Ein Umstand, der Bosse nicht überraschen würde.

Flüchtlinge bleiben ein Thema 

Geprägt war das Jahr 2015 im besonderen Maße durch die Bewältigung der Zuwanderung von Flüchtlingen. Aktuell seien 637 in Kaufbeuren untergebracht. Die Stadt habe 16 neue Mitarbeiter eingestellt, um den Ansturm an Asylbewerbern bewältigen zu können. Allein hierfür entstehen laut Bosse Personalkosten in Höhe von 800.000 Euro, ein Viertel wird der Kommune ersetzt.

Bosse weiß aber auch, dass es ohne das „gewaltige Engagement“ der vielen ehrenamtlichen Helfer nicht gelingen würde, diese Herausforderung zu bewältigen. Dafür spricht er seinen Dank aus. Beim Thema Integration der Flüchtlinge erlebe der Rathauschef immer wieder „sehr ermutigende Beispiele“. So gibt es Fälle, die zeigen, dass manche Asylbewerber bereits nach einem Jahr schon „richtig gut deutsch sprechen“. Jedoch werde man erst in zwei, drei Jahren sehen, wie viele Asylbewerber letztlich einer Arbeit nachgehen und davon leben können.

Ein weiteres Problem sei die Landflucht der Asylbewerber: „Viele wollen gar nicht hier bleiben“. In der Hoffnung auf bessere Chancen auf Arbeit ziehe es sie in Großstädte. Bosse berichtet von einer Flüchtlingsüberstellung von München nach Marktoberdorf. In der Landeshauptstadt seien 250 in die Busse eingestiegen, in der Kreisstadt kamen aber nur 230 an. Der Rest hatte sich bei einer Pause aus dem Staub gemacht. Nur 190 von ihnen wurden dann in Marktoberdorf erfasst, der Rest machte sich auf zum Bahnhof, um weiterzufahren. Wenige Tage später waren es dann nur noch 110 von ursprünglich 250, die in Marktoberdorf blieben.

Kaufbeuren will sich dennoch für den weiteren Zulauf an Asylbewerbern rüsten. So ist geplant, auf dem Gelände des Fliegerhorstes Gebäude für 250 bis 300 Flüchtlinge vorzuhalten. Weitere Turnhallen sollen damit nicht mehr als Notunterkünfte herhalten müssen. „Das wollen wir vermeiden“, so Bosse und fügt hinzu, dass das, was man 2015 gesehen habe, nur der Anfang einer riesigen Aufgabe sei. „In Zukunft geht es nicht nur um die Unterbringung von Menschen, es geht um Bildung und Teilhabe, es geht um Sprachvermittlung und kulturelle Orientierung, um Spielregeln für ein gutes Zusammenleben einzuüben und so den sozialen Frieden in unserem Land zu bewahren.“

Fliegerhorst dauerhaft sichern 

Beim Thema Fliegerhorst freue sich der Rathauschef über die kürzliche Nachricht, dass der Bundeswehrstandort mindestens bis 2022 erhalten bleibt. „Jetzt gilt es, die Chance zu nutzen, den Standort dauerhaft zu sichern“, so Bosse. Vor allem die Verlagerungskosten des Standortes müssten noch einmal auf den Prüfstand. Denn viele Gebäude wurden auf dem Fliegerhorst bereits schon wieder saniert, zudem könne man dort flächenmäßig einiges „zusammenschrumpfen“. Gemeint ist eine Teilentwidmung des südlichen Geländes, das nicht unbedingt für den Betrieb des Standortes erforderlich sei. „Wir sollten handeln, bevor Fakten geschaffen werden“, so der Rathauschef.

Im Frühjahr solle es hierzu in Berlin ein Treffen geben, wo man weitere Gespräche führen wolle. Fakt sei aber auch, dass aufgrund der Lage des Fliegerhorst-Areals „die Leute nicht Schlange stehen“. „Wir haben es auf Messen toll beworben, nichts ist passiert“. Stattdessen: ein großer Stapel an Absagen. „Daher ist die Bundeswehr für uns etwas Kostbares. So etwas aufzugeben, wäre volkswirtschaftlich ein Wahnsinn“, betont Bosse.

B12 muss in den Bundesverkehrswegeplan 

Auch der vierspurige Ausbau der B12 war 2015 ein großes Thema. Nicht ohne Grund, entscheidet sich doch 2016, ob das Projekt – zumindest die Strecke zwischen Buchloe und Kaufbeuren – den Weg als vordringlicher Bedarf in den neuen Bundesverkehrswegeplan findet, dessen Geltungsbereich sich immerhin über 15 Jahre hin zieht. „Somit ist 2016 mit Blick auf die B12 ein Schicksalsjahr“, so Bosse. Er habe „wage Hinweise“, dass dieses Projekt „gute Chancen“ hat. Dennoch müssten jetzt nochmals auf allen Kanälen die Kräfte mobilisiert werden.

Auch bei der Behördenverlagerung wurde Kaufbeuren aus Bosses Sicht „gut berücksichtigt“. Inzwischen sehe es für den Neubau einer Polizeiinspektion wieder „sehr gut“ aus. Auch den Standort am alten Eisstadion hält er in Zusammenhang mit einer Art Behördenzentrum für gut gewählt. Damit würde zudem die Forderung des Freistaates erfüllt, seine Beamten bahnhofs- und altstadtnah unterzubringen. Kritik des Heimatvereins, den Jordan-Park stattdessen lieber wieder zu erweitern, weist Bosse von sich: „Das alte Eisstadion gehörte noch nie zum gestalteten Park!“ Wichtig sei es nun, das Geld für das Polizeigebäude im Bayerischen Haushalt zu verankern.

In seinem Resümee erachtet OB Bosse das Jahr 2015 als erfolgreich. Zahlreiche Themen, die die Stadt lange vor sich hergeschoben habe, seien auf den Weg gebracht worden. So herrsche nun Klarheit über das neue Eisstadion, die Fluglotsenausbildung bleibt am Fliegerhorst und Möbel Roller eröffnete jüngst seine Filiale. Letzteres habe Kaufbeuren dringend gebraucht, da in den zurückliegenden Jahren viel Kaufkraft verloren gegangen sei, so Bosse. Aber auch die integrierte Stadtentwicklungsplanung laufe und werde im neuen Jahr mit intensiven Bürger-Beteiligungsprozessen fortgesetzt. Beispielsweise bei der Neugestaltung der Fußgängerzone.

Weitere Meilensteine seien unter anderem die Erweiterungen der FOS/BOS und Finanzfachhochschule gewesen, aber auch die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes „Untere Au“ und die Fertigstellung des vierten Bauabschnittes „Neuer Markt“. Im kommenden Jahr sei „eine Politik mit Augenmaß“ wichtig, die nicht in die Verschuldung führe. Insbesondere deshalb, da mit dem neuen nicht förderfähigem Eisstadion, dem Umbau des Gymnasiums und der Kaufbeurer Feuerwehr hohe Investitionen von circa 50 Millionen Euro im Raum stünden.

von Kai Lorenz

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