Stadtrat beschließt Bürgerbegehren – Weiterer Zeitplan für Stadionneubau ist eng gesteckt

Der Bürger soll entscheiden

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Mit großem Interesse verfolgten etliche Bürger die Sondersitzung zum Thema „Eisstadion-Neubau“.

Kaufbeuren – Eigentlich war alles nur noch eine Formsache. Dennoch nutzten fast alle Fraktionen bei der Sondersitzung „Eisstadion“ des Stadtrates vergangene Woche die Möglichkeit zu einer Stellungnahme.

Dabei musste das Gremium aus juristischer Sicht der Entscheidung über die Zulassung eines Bürgerbegehrens zustimmen, wie Justiziar Thomas Zeh erklärte. Mit 2.661 gültig abgegebenen Unterschriften hatten die Initiatoren des Begehrens damit ihr erstes Ziel erreicht. Der Termin für die Durchführung wurde auf den 18. Januar 2015 festgelegt. 

Unabhängig davon erfolgte die Vorstellung eines möglichen Rahmenterminplans zum Bau eines neuen Eisstadions. Wie OB Stefan Bosse zu Beginn der Sitzung ausführte, habe sich eine „gewisse Dynamik der Thematik“ gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan entfaltet, der eine Abgabe der Unterschriften am 16. Dezember 2014 vorgesehen hatte. Es habe sich aber abgezeichnet, dass man die Architektenleistungen schon hätte vergeben können. Überraschend sei für Bosse, dann die frühere Abgabe der Unterschriften gewesen. 

Mit Unterstützung der Anstalt für kommunale Datenverwaltung in Bayern (AKDB) und „großartigem Engagement des Bürgerservice“ sei es gelungen, schrittweise den Termin für den Bürgerentscheid frühestmöglich festzulegen. Wie Dr. Thomas Jahn für die CSU-Fraktion ausführte, werde man „selbstverständlich“ der Zulassung zustimmen. Allerdings sei die „Fragestellung unkonkret“. Er plädierte für einen Bürgerentscheid „so schnell wie möglich, um nicht Zeit zu verlieren“. 

Volker Kollmeder (FW) bemängelte, dass man bereits im Juli für ein Begehren hätte stimmen können und nun Zeit verloren gegangen sei. Man müsse jetzt alles transparent machen, auch der ESVK und verwies nochmals auf die Variante einer Multifunktionshalle. 

Ernst Holy (KI) benannte mehrere Städte in Deutschland, die bereits ein ähnlich großes Eisstadion hätten, wie jetzt in Kaufbeuren vorgesehen sei. Der Verein habe 50 Angestellte, 120 ehrenamtlich Beschäftigte und zahle jährliche 250000 Euro Steuern und Sozialabgaben. Bei einem Stadion mit 1000 Zuschauern setze man die Zukunft des ESVK aufs Spiel.

Catrin Riedl (SPD) bezeichnete den Bürgerentscheid als „richtiges Mittel mit klarem Votum“. Die Fragestellung orientiere sich eindeutig an den Stadtfinanzen. Im Übrigen sei nicht die Anzahl der Sitzplätze und der ESVK entscheidend, „sondern was wir uns leisten können“. 

Ulrike Seifert (Grüne) sah die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in Gefahr und forderte mehr Breitensport, von dem auch der Spitzensport profitieren könne. Sie freute sich, dass die Bürger nun entscheiden könnten und welche Einschränkungen zu erwarten seien. 

Kathrin Zajicek (FDP) sah für alle Seiten nun die Chance zur Überzeugung der Bürger und beantragte die Abstimmung, was jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Erst nach weiteren Wortmeldungen stimmte das Gremium einstimmig dem Beschluss eines Bürgerbegehrens zu. Die Fragestellung wird lauten: „Soll die Stadt Kaufbeuren ein auch für den Profi-Eissport konzipiertes Stadion bauen lassen?“ Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens bekamen nochmals die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen. 

Ulrich Fürst von „Neues Kaufbeuren e. V.“ begründete seine Initiative damit, dass die Schulden, die mit dem Neubau eines Profi-Eisstadions zusammenhängen, nicht der Leistungsfähigkeit der Stadt entsprächen. Er forderte „Leistungen für alle“ insbesondere bei Schulen und Infrastruktur sowie Gerechtigkeit unter den Vereinen. 

Laut OB ist die Finanzierung im Kernhaushalt darstellbar, der zurzeit 31 Millionen Euro Schulden enthält. Kaufbeuren gehöre zu den am geringsten verschuldeten Städten in Bayern. Finanzreferent Markus Pferner erläuterte die bereits in der Sitzungsvorlage vom Juli vorgetragenen Eckpunkte der finanziellen Seite. Im Unterschied zum Kommunalunternehmen wäre die Investition im Haushalt zwar genehmigungspflichtig, doch ein klares „Nein“ habe es seitens der Regierung von Schwaben dazu nicht gegeben. 

Bei Abbildung im Haushalt obliege es dem Stadtrat im Rahmen seines kommunalen Selbstverwaltungsrechtes, „Zielsetzungen vorzunehmen und Zielkonflikte zu beurteilen“. Das könne bedeuten, dass andere Sachen verschoben werden müssten. 

Straffer Zeitplan 

Baureferent Helge Carl stellte den geänderten möglichen Zeitplan für den Bau eines Eisstadions vor. Der Termin für die Fertigstellung habe sich nunmehr um zwei Monate nach hinten geschoben und liege beim 30. September 2017. Dies sei nach Einschätzung der Projektsteuerung äußerst knapp bemessen, zumal eine Vergabe der Leistung frühestens am 27. Januar 2017 erfolgen könne. Risiken und weitere Verzögerungen könnten zu Mehrkosten führen. 

Es seien nach den Worten von Carl „viele günstige Faktoren erforderlich, nicht nur das Wetter“. Rund 90 Besucher wohnten der Sitzung bei, davon über die Hälfte aus den Reihen des ESVK. von Wolfgang Becker

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