Kaufbeuren zahlt die Quittung

Anlieger der Fußgängerzone sollen ihr Geld zurück erhalten

Straßensanierung Innenstadt Kaufbeuren mit Bagger
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Nicht nur finanziell belastete der Straßenbau in Kaufbeurens Zentrum die Bewohner.
  • VonSelma Höfer
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Kaufbeuren – Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) und deren Abschaffung waren Wahlkampfthema 2017/18. Sie beschäftigten auch Bürger und Stadträte Kaufbeurens in den vergangenen Jahren sehr häufig. Denn während viele Bürger noch vor der Gesetzesänderung eine Auslöse für die Sanierung der Fußgängerzone zahlten, müssen die anderen nun nicht einen Cent dafür beisteuern. Auch ein Gericht konnte in dieser Sache keine Einigung erreichen. Anspruch auf Rückzahlung besteht nicht. Auch die Mitglieder des Finanzausschusses sind der Meinung, dass es sich dabei um eine große Ungerechtigkeit handelt und empfehlen nun dem Stadtrat, die fast 421.000 Euro freiwillig zurück zu zahlen.

Für die Sanierung der Fußgängerzone zahlte ein Großteil der Anwohner noch eine beachtliche Auslöse, bevor die Gesetzes­änderung unter der CSU-Staatsregierung 2018 in Kraft trat. Wie Bauamtsleiter Helge Carl nun in der Sitzung des Finanzausschusses erklärte, liegt dabei eine „Regelungslücke“ vor. Denn es führe dazu, das diejenigen, die nicht abgelöst haben, jetzt keine Beiträge zahlen müssen. Bürger, die zahlten, haben allerdings keinen Anspruch auf eine Rückzahlung (Kreisbote berichtete mehrfach).

„Das ist eine krasse Ungleichbehandlung“, sagte Carl. Nun allerdings könne die Stadt diese Ungerechtigkeit freiwillig ausgleichen, auch wenn städtische Mittel dafür herhalten müssen. Vom Freistaat sei allerdings keine Unterstützung zu erwarten, erklärte der Bauamtsleiter. „Entgangene Beiträge werden von der Regierung unter Umständen ersetzt, aber freiwillige Rückzahlungen von Ablösen nicht.“ Das sei eine Tatsache, so Carl. Insgesamt 137 Ablösevereinbarungen mit 73 Anliegern und einem Gesamtvolumen von über 420.000 Euro wurden damals abgeschlossen.

Sparkasse verliert Klage gegen die Stadt

Um herauszufinden, ob die Stadtverwaltung und die Anlieger aufgrund des Rechtsgrundsatzes „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ die Ablösevereinbarungen rückabwickeln könnten, verklagte die Sparkasse Kaufbeuren die Stadt, berichtete Carl. Hätte die Bank den Prozess gewonnen, hätte die Stadt die Ablöse nicht nur zurückzahlen müssen, sondern auch eine Erstattung beim Freistaat beantragen können. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied jedoch zu Gunsten der Stadt.

„Die Bürger haben gerichtlich gesehen keinerlei Anspruch“, resümierte Oberbürgermeister Stefan Bosse. Doch dass diese Sache das „Gerechtigkeitsempfinden empfindlich stört“, spiele ebenfalls eine Rolle. Im Prinzip sei den Bürgern dazu geraten worden, die Ablöse zu zahlen, erinnerte der OB an den Sommer 2017. Dem Rat der Stadt hätten die Anwohner vertraut. Basis für die Zahlungen war eine Kostenschätzung. So drohte den Anliegern keine Kostensteigerung, egal wie viel die Sanierung am Ende gekostet hätte.

„Dieser Fall zeigt in erschreckender Weise, welches Desaster die CSU und die Freien Wähler (FW) angerichtet haben“, sagte SPD-Stadträtin Catrin Riedl. Beide Fraktionen sollten sich zukünftig besser überlegen, was sie den Kommunen mit solchen Gesetzes­änderungen „aufbrummen und welchen Unfrieden sie damit anzetteln“.

„Auf Initiative der Freien Wähler hin“

Oliver Schill (Grüne) war der Meinung: „Bei diesem Gesetzgebungsverfahren war das von Anfang an klar. Und wir zahlen jetzt die Quittung.“ Schlampig sei das ausgearbeitet worden. Mehr noch sei es eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit, die der Landesgesetzgeber damit in Kauf genommen hat“, sagte Schill. Diesen kritischen Worten schloss sich Bosse an: „Die CSU ist eingeknickt infolge der Initiative der FW.“ Als „großen Fehler“ betrachte es auch der Finanzminister, sagte der OB. „Bei uns reißt es jetzt ein Loch von 420.000 Euro in den Haushalt.“

Peter Kempf ergriff das Wort für die FW: „Ich stehe zu meiner Fraktion.“ Er bedaure, dass nun diese „Lücke in den Stadthaushalt rein knallt“, dennoch sei es kein Desaster, sondern eine Gesetzesänderung. „Das gehört zu einem demokratischen Prozess dazu“, betonte Kempf.

Pohl von der Kritik „sehr überrascht“

Wenig erfreut zeigte sich Bernhard Pohl am Tag nach der Sitzung, an welcher er nicht teilnehmen konnte. „Ich war sehr überrascht, als ich die Kritik von Oberbürgermeister Bosse und der SPD-Stadträtin Catrin Riedl vernommen habe“, heißt es in einer Pressemitteilung des FW-Politikers und Stadtrats. Der verabschiedete Gesetzentwurf sei von der Staatsregierung entworfen worden. Pohl selbst habe in den beteiligten Fachausschüssen Einwände „zu einigen wesentlichen Passagen des Entwurfs“ geäußert. Insgesamt sei die Kritik in Teilen durchaus berechtigt, sie träfe aber die Falschen, so Pohl. „Hierfür trägt ausschließlich die CSU die Verantwortung“, heißt es in seinem Schreiben.

Fremdbestimmt sei das Gremium in Sachen Strabs gewesen, sagte Ernst Holy (KI). Nun könne aber dieses Unheil abgewendet werden. Einig waren sich die Fraktionen somit darin, die Rückzahlung sämtlicher Auslösezahlungen in dieser Sache dem Stadtrat zu empfehlen und den Betrag im Haushalt zu berücksichtigen.

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