Kreisbote begleitet Angestellte der Verkehrsüberwachung

Wenn ein Zettel Ärger bringt

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Zu spät für gute Worte ist es, wenn der Angestellte bereits Fotos und Strafzettel macht.

Kaufbeuren – Wenn schon von weitem der Zettel unter dem Scheibenwischer erkennbar ist, bleibt es beim betroffenen Autofahrer oft nicht beim resignierenden Seufzer. Schon wieder! Ich war doch nur … Das kann mit der Zeit ganz schön teuer werden. Mal sechs Kilometer zu schnell in einer verkehrsberuhigten Zone, mal zu lange im eingeschränkten Halteverbot gestanden. Die Verkehrsüberwachung bittet zur Kasse.

Eines sollte bei allem Missmut nicht aus dem Auge verloren werden: Es handelt sich nicht um Verbrechen sondern um Ordnungswidrigkeiten, für die eine gebührenpflichtige Verwarnung ausgesprochen wird. Entsprechend der Verkehrsordnung haben die Zuständigen von Polizei und Ordnungsamt ihre Maßnahmen nach „pflichtgemäßen Ermessen“ zu treffen. Die Pressestelle der Polizei in Kempten gibt fachdienliche Auskunft: Im Gegensatz zu Straftaten gilt bei Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip. Damit verbleibt den Angestellten der entsprechenden Dienststellen bei Ordnungswidrigkeiten ein Entscheidungsspielraum, ob er es in wohl begründeten Fällen bei einer mündlichen Verwarnung belässt oder ein Strafzettel seinen Weg unter die Windschutzscheibe findet.

Einen halben Vormittag hat der Kreisbote eine Angestellte der Verkehrsüberwachung begleitet, um zu erfahren, was dieses Prinzip konkret in Kaufbeu­rens Innenstadt bedeutet. Es sei vorweg erinnert: Im Gegensatz zu vielen anderen Städten ist die Innenstadt nur ein verkehrsberuhigter Bereich. Diese Regelung wird zwar nicht allen aber vielen Interessen gerecht. Konkret: An den dafür markierten Stellen darf geparkt werden. Das Parken ist jedoch gebührenpflichtig, schließlich sollen die Parkhäuser genutzt werden, und die kosten auch Geld. Es gibt allerdings kostenfreie Parkscheine für Kurzparker bis zu fünfzehn Minuten. Aber auch diese Zettel müssen dem Automaten entnommen werden. Ansonsten scheinen die Parkgebühren im Vergleich zu manch anderer Urlaubsstadt erschwinglich. Es gibt sogar Sonderregeln z.B. für Langzeitparker, die der Fahrzeugführer bei Bedarf im Amt für Verkehrssicherheit klären sollte.

Gebührenpflichtige Verwarnung

Liegt nicht gut sichtbar ein gültiger Parkschein im Auto oder steht man im eingeschränkten Halteverbot gilt folgende Regelung: Der kontrollierende Angestellte hält die erforderlichen Daten elektronisch fest, in der Regel Uhrzeit und Kennzeichen. Sollte dieser Tatbestand zehn Minuten später noch bestehen, findet der Autofahrer eine entsprechende Zahlungsaufforderung unter dem Scheibenwischer. Zunächst zehn Euro. Dieser Betrag kann sich im Laufe der nächsten Stunden dann bis auf 30 Euro erhöhen. Darüber geht es allerdings nur noch, wenn auf einem Behindertenparkplatz ohne Berechtigung ein Fahrzeug abgestellt wird. Das kostet gleich 35 Euro. Abgeschleppt wird in der Regel allerdings nur in extremen Fällen von Behinderung und Gefährdung. Aber selbst in solchen Fällen wird stillschweigend drei Minuten Zeit eingeräumt, um wegzufahren.

Bilanz von drei Stunden Dienst in der Innenstadt: 60 Vormerkungen, nur elf tatsächliche Verwarnungen. An diesem Morgen kein besonders herausragendes Ergebnis. Es gibt auch Tage, an dem die Anzahl der Strafzettel im gleichen Zeitraum doppelt so hoch ist.

Die Reaktionen bei den betroffenen Verkehrsteilnehmern fallen sehr unterschiedlich aus. Begeisterung ist verständlicherweise kaum dabei. Die ein oder andere laute und ungehaltene Bemerkung gehört nach Auskunft der Angestellten zum Alltag.

Grenzen des Entscheidungsspielraums

Bleibt die Frage: Würden gute Worte möglicherweise den oben angesprochenen Entscheidungsspielraum bei dem Angestellten erweitern? Deutliche Antwort: In der Regel nicht, denn dem „Ermesseungsspielraum“ des Angestellten sind sehr enge Grenzen gesetzt, sobald der Strafzettel einmal ausgedruckt ist. Und das hat gute Gründe. Da gibt es ja zum Beispiel den Grundsatz der Gleichbehandlung. Ein „Sympathie-Bonus“ oder einschlägige Vorurteile haben bei der Entscheidung keinen Platz. Erfassbare, objektive Tatsachen entscheiden. Alles andere wäre auch reine Willkür.

Aber was, wenn wirklich gewichtige Umstände vorliegen? In diesen extremen Ausnahmefällen könnte sich auch einmal der Weg zur Dienststelle im Rosental 10 lohnen. Ein respektvoll-freundlicher Umgang mit den Angestellten wird sowohl dort als auf der Straße erwartet, auch wenn der Ärger im ersten Moment menschlich nachvollziehbar ist.

Ein freundlicher Ton ist also keine Garantie, dass auf eine Verwarnung verzichtet wird, aber sie stellt zumindest eine Basis dar, die besonderen Umstände in Ruhe sachlich darzulegen. Sollte der Angestellte den Eindruck bekommen, dass eine mündliche Verwarnung unter den dargelegten Umständen genügt, um eine Wiederholung zu vermeiden, wird er in Ausnahmefällen von seinem Entscheidungsspielraum auch Gebrauch machen. Es gibt also ein Recht auf Anhörung, aber die Entscheidung bleibt der Dienststelle vorbehalten. Sollte sich der Fahrzeugführer trotzdem im Recht fühlen, dann steht ihm der Rechtsweg offen. Im letzten wird dann der Fall vor Gericht entschieden.

Fazit: Platz für Menschlichkeit und Verständnis bleibt. Für alle. Die meisten Bürger respektieren, dass die Arbeit dieser Angestellten erst die Ordnung und vor allem die notwendige Verkehrssicherheit in der Stadt garantiert. Die Atmosphäre beim Rundgang ist entspannt. Kaufbeuren ist doch vergleichsweise eine kleine Stadt. Man kennt sich, lächelt sich zu, grüßt sich und hilft sich gegenseitig. Und die wenigsten vergessen: Mit Freundlichkeit kommt man am weitesten.

von Peter Suska-Zerbes

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