Runder Tisch

Strebs: Gemeinde Waal signalisiert Kompromissbereitschaft

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In Waal tobte jahrelang ein Streit um die Weitergabe von Erschließungskosten an die Anwohner für Straßen, die älter als 25 Jahre sind. Nunmehr besteht Hoffnung für die Anwohner, dass ihnen die Kommune nur einen Teilbetrag berechnet.

Waal – Die Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist auch in Waal dank des Beschlusses der Bayerischen Staatsregierung vom Tisch. Allerdings gibt es noch Streit um die Weitergabe von Erschließungskosten (Strebs) an die Anwohner. Strabs und Strebs hatten in den letzten Jahren zu heftigen Auseinandersetzungen und einer vergifteten Atmosphäre in der Gemeinde geführt. Der Kreisbote hatte darüber mehrfach berichtet.

Mit einem „Runden Tisch“ ohne Öffentlichkeit im Deutschen Haus in Waal versuchten nun beide Parteien – Anwohner und Verwaltung – sich auszutauschen. Anwohnerin Gerdi Bartholl sagte auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung, „die Gemeinde hat Kompromissbereitschaft signalisiert“. Das bestätigte auch Bürgermeister Alois Porzelius. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, sagte der Rathauschef. Alle Positionen seien ausgetauscht worden. Nunmehr müsse die Verwaltung aber Zahlen ermitteln, damit man im Gemeinderat wisse, über welche Summen es genau geht. Das habe auch Auswirkungen auf den Gesamthaushalt für die Zukunft.

Der „Runde Tisch“ fand vor dem Hintergrund statt, dass die Staatsregierung es den Kommunen überlasse, ob sie die „Strebs“ für Altfälle ganz oder teilweise erlassen. Das war bisher anders. Die Kommunen waren verpflichtet, die Erschließungskosten bei den Anliegern einzutreiben.

Der von den Anwohnern beauftragte Rechtsanwalt hatte zudem darauf hingewiesen, dass vor dem Bundesgerichtshof ein Verfahren anhängig sei, das klären soll, ob die Strebs bei Altfällen überhaupt verfassungskonform ist. Es könne gut sein, dass bei „alten Straßen“ die Erhebung von Erschließungskosten nicht rechtens sei. Sein Appell an die Gemeinde war, erst einmal abzuwarten.

Das Problem sind die hohen Kosten, die auf die Anwohner von Nikolausstraße, Alpenstraße, Südring und Gründerweg zukommen könnten. Von den umlegbaren Kosten müssten die Anwohner 90 Prozent tragen. Für den Einzelnen bedeutet dies, dass hohe fünfstellige und bis zu sechsstellige Summen fällig werden könnten.

Viele der betroffenen Straßen in Waal sind älter als 25 Jahre. Stichtag für die Abrechnung der Erschließungskosten ist der 21. April 2021. Danach dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Straßen, die älter als 25 Jahre sind, nicht mehr abgerechnet werden. Das setzte so manche Kommune unter Zugzwang, noch schnell die Erschließungskosten abzurechnen.

Gerdi Bartholl betonte, es sei sinnvoll, einmal die Bauakten zu überprüfen. Die Bauhistorie der Straßen sei entscheidend. Natürlich versteht sie auch die Argumente der Kommunen, die auf ihren angespannten Haushaltslagen verweisen. Allerdings hätten die gewählten Gemeinderäte auch die Verpflichtung, die Interessen ihrer Bürger im Auge zu behalten. Wenn die gesetzliche Möglichkeit bestehe, die Bürger zu entlasten, müsse man dies auch prüfen.

Am „Runden Tisch“ in Waal hatten die drei Bürgermeister und mehrere Gemeinderäte sowie die betroffenen Anwohnerfamilien teilgenommen.

Ein zweiter „Runder Tisch“ ist nicht ausgeschlossen, sagte Gerdi Bartholl.

von Siegfried Spörer

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