Antrag der Freien Wähler abgelehnt

Stress wegen Strebs: Verbalattacken im Kaufbeurer Rathaus

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Unter anderem am Ölmühlhang in Kemnat führen die Kosten für den Ausbau und die endgültige Herstellung zu Diskussionen.

Kaufbeuren – Zur jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag erschien Bernhard Pohl, Vorsitzender der Freien Wähler-Fraktion, wie so oft einige Minuten zu spät. Und das, obwohl sein Antrag zur Haushaltsberatung behandelt werden sollte, nachdem darüber in der eigentlich dafür vorgesehenen Sitzung am 22. Januar nicht beraten wurde, weil Pohl nicht anwesend war. In dem Antrag ging es erneut um die Ersterschließung alter Straßen, für die Pohl eine Ermäßigung um ein Drittel für die betroffenen Anlieger fordert. Entsprechend verfolgten etwa 20 Anwohner die Sitzung, in der sich eine scharfe Diskussion mit persönlichen Verbalattacken entwickelte.

Bekanntlich forderten die Freien Wähler vor der Landtagswahl im Oktober 2018 nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge („Strabs“) auch die Streichung der Straßenerschließungsbeiträge („Strebs“), die auch Jahrzehnte nach Baubeginn noch fällig werden können. Gesetzlich hat sich bis dato jedoch nichts geändert, die Kommunen sind weiterhin dazu angehalten, bis zum 31. März 2021 „ihre Ersterschließungsanlagen erstmalig endgültig herzustellen und hierfür Erschließungsbeiträge festzusetzen“. Unterlassene Beitragserhebung könnte sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Seit der Koalitionsvereinbarung der CSU mit den Freien Wählern kommen jedoch jüngst neue Signale von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), sagte Oberbürgermeister Stefan Bosse im Ausschuss. Laut Herrmann bestünde keine Verpflichtung mehr zur Herstellung alter Straßen und keine Kommune würde beanstandet, wenn sie die Straßen nicht mehr abrechnen würde. Aiwangers Aussagen sind deutlicher: „Keine Kommune ist gezwungen, mehr als 25 Jahre alte Straßen noch bis 1.4.2021 fertigzustellen und mit den Anliegern als Ersterschließung abzurechnen“, schreibt er auf Facebook. Nur: die Gesetzeslage spräche laut Bosse eine andere Sprache. „Ein Koalitionsvertrag ist kein Gesetz“, merkte Rechtsreferent Thomas Zeh an. Die Nichtabrechnung durch die Kommunen würde Zahlungen des Freistaates Bayern in Höhe von etwa 500 Millionen Euro nach sich ziehen, und damit Konnexität auslösen, was die Regierung aber vermeiden möchte, so Bosse. Der Bayerische Städte- und Gemeindetag habe eine Stellungnahme gefordert, die aber bisher nicht erfolgt sei.

Lage in Kaufbeuren

Von den 40 in Kaufbeuren betroffenen Straßen wurden etwa 20 bereits endgültig hergestellt, sagte Bosse. Bis zum Stichtag wird die Stadt nicht alle Straßen fertigstellen und abrechnen können und nahm deshalb eine Priorisierung vor. Bei vier Straßen bestehe das Problem, dass nie Ablösevereinbarungen gezahlt wurden. Dies betrifft die Straßen Ölmühlhang, Tänzelfest­weg, Trettachweg und Beim Römerturm. In einem Briefbogen an Herrmann und Aiwanger, dem auch eine Unterschriftenliste anhängt, bittet Bosse nun „eindringlich im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit in unserer Stadt und in allen betroffenen bayerischen Kommunen nunmehr auch eindeutig gesetzlich zu regeln, dass eine Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für diese sogenannten Altanlagen nicht mehr erfolgen darf und die entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen aufgehoben werden“. Andere Städte würden folgen, denn er habe das Schreiben im Städtetag gezeigt.

Bürgermeister Ernst Holy (KI) sagte, der Freistaat habe Kaufbeu­ren mit dem Ablaufdatum 31. März 2021 unter Druck gesetzt. Er setze auf den Freistaat, „dass er uns nicht hängen lässt“. Bis zur Entscheidung sollen seiner Meinung nach keine Bescheide mehr an die Bürger gehen. Auch Dr. Thomas Jahn (CSU) sieht den Landtag in der Pflicht, die Rechtslage zu ändern: „Wir können als Stadt Kaufbeuren nur an die zuständigen Stellen appellieren“.

Pohl, der verspätet zur Sitzung erschienen ist, verwies nochmals auf die Stellungnahme des Innenministers, worauf der OB etwas aufgebracht entgegnete, dass es manchmal gut wäre, rechtzeitig zur Sitzung zu kommen, da er, Bosse, dies bereits gesagt habe. Pohl kritisierte den Zeitpunkt von Bosses Schreiben, da er nach dem Ministerratsbeschluss am Dienstag im Landes-Haushalt für 2019/2020 nicht mehr berücksichtigt werden könne. Der Rathauschef entgegnete, dass sich Herrmann erst kürzlich mit neuem Standpunkt zu den Strebs geäußert habe und es vor der Wahl noch eindeutig gewesen sei, dass die Stadt die alten Straßen angehen müsse. Außerdem verwies er auf den Nachtragshaushalt. Auch monierte Pohl, dass er von dem Schreiben nichts gewusst hätte und kritisierte die Formulierung „darf“ in Bosses Brief: „Damit lösen Sie zwingend Konnexität aus“. Bosse antwortete vehement, dass er bewusst diese Formulierung gewählt habe. Das Schreiben sei ein Versuch, dass der Freistaat für diejenigen Straßen zahle, für die noch keine Ablösevereinbarungen gezahlt wurden. Das löse nur überschaubare Bezugsfälle aus, war Bosse überzeugt. Er sehe eine Chance nur in diesem Segment. Pohl beharrte darauf, dass man die Beiträge der Anwohner bereits jetzt nach geltender Rechtslage auf Kosten der Stadt um ein Drittel reduzieren könne; das nötige Geld käme von Ausgleichszahlungen des Freistaats an die Stadt. Dass diese Zahlungen den Einnahmeverlust jedoch nicht aufwiegen könnten, rechnete Baureferent Helge Carl vor.

Heftige Kritik an Pohl

Oliver Schill (Grüne) bezeichnete Pohl als „arrogant, überheblich und respektlos“, der, wenn Zuschauer da seien, zeigen wolle, „wie toll“ er sei, aber zu Treffen der Fraktionssprecher nicht erscheine. Da sei das Schreiben bereits behandelt worden. Pohl „verdrehe Dinge von vorn bis hinten“. Mit den Freien Wählern könne man nicht zusammenarbeiten. Pohl selbst wehrte sich mit dem Verweis auf seine Arbeit im Landtag; er ist dort haushaltspolitischer Sprecher. Zur Sache sagte Schill, das Problem müsse in München gelöst werden, der Stadtrat warte genauso wie die Bürger auf eine Lösung. Schills Äußerungen stimmte Ralf Baur (SPD) zu: „Ich kann auf Pohls Schaufensteranträge und Phantomdiskussionen verzichten“. Jahn hielt Pohls Aussagen für „polemisch“. „Wir lassen uns hier von Ihnen nicht den schwarzen Peter zuschieben, nur weil Sie in München nichts für die Bürger erreicht haben“, sagte er an Pohls Adresse.

Jahn verwies auch die Gleichbehandlung der Bürger, schließlich hätten andere auch für den Ausbau ihrer Straßen gezahlt und müssten bei dem Erlass indirekt über ihre Steuern nochmals blechen.

Carl erklärte, dass ein Drittelerlass nicht auf einzelne Jahre oder einzelne Baumaßnahmen beschränkt werden könne, sondern für den gesamten Zehnjahreszeitraum gelten müsse. Gegen die Freien Wähler-Stimmen von Pohl und Richard Drexl wurde deren Antrag letztlich abgelehnt.

von Martina Staudinger

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