Strompreisbegrenzung mehr in den Fokus rücken

Podiumsdiskussion zur Zukunft der Energiewende: „Mit ,weiter so', werden wir es nicht schaffen“

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Trafen sich zur Diskussion zur Zukunft der Energiewende: CSU-Ortsvorsitzender und MdB Stephan Stracke (v. li.), MU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Jahn, Geschäftsführer der Forschungsstelle für Energiewirtschaft FfE Dr. Serafin von Roon, IHK-Regionalvorsitzender Gerhard Schlichtherle, Bayerns Wirtschaftsminister Franz Pschierer, stellv. MU-Kreisvorsitzender Wolfgang Becher und Geschäftsführer der Vereinigten Wertach-Elektrizitätswerke (VWEW) Stefan Fritz.

Kaufbeuren – In einer Podiumsdiskussion der Mittelstandsunion der CSU wurde kürzlich in Kaufbeuren über eine mögliche Kostenexplosion bei den Energiekosten diskutiert und die Notwendigkeit einer Diskussionswende angeregt. Der Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer betonte auf der Veranstaltung, dass mit ihm eine Änderung der 10H-Regelung in der Windkraft nicht möglich sei.

Die Mittelstandsunion der CSU ist eine Arbeitsgemeinschaft von Selbständigen, – auch offen für Nichtparteimitglieder –, die sich für die Belange mittelständischer Unternehmen einsetzt, um die Geschicke der Wirtschaftspolitik mit zu gestalten. Der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion Kreis Ostallgäu und CSU-Landtagskandidat, Dr. Thomas Jahn, der keinen Hehl daraus machte gegen Windenergie in Bayern zu sein, forderte eine Abkehr von technikfeindlichen, ideologisch gefärbten Debatten: „Die hohen Stromkosten in Deutschland müssten viel stärker in den Fokus gerückt werden“. Der Strompreis stecke schließlich in allen Produkten und allen Dienstleistungen, die wir täglich konsumieren würden.

Dr. Serafin von Roon, Geschäftsführer der unabhängigen Forschungsstelle für Energiewirtschaft FfE, erläuterte anschließend Details der Energiewende aus Sicht der Wissenschaft. Mit der Aussage: „Wenn wir uns so anstrengen wie bisher, werden wir unsere Klimaziele krachend verfehlen“, versuchte Roon die anwesenden Zuhörer aufzurütteln und sprach damit die schleppende Entwicklung bei den Anteilen der Erneuerbaren Energien an. Im Allgemeinen reduziere eine Effizienzverbesserung lediglich den Mehrverbrauch der Zukunft. Im Segment Erneuerbare Energien im Bereich Wärme entwickelten sich die Anteile sehr schleppend, im Bereich Verkehr seien die Anteile sogar rückläufig, weshalb neue Lösungen notwendig seien.

Führend beim Strompreis

In der anschließenden Podiumsdiskussion betonte Bayerns Wirtschaftsminister Pschierer als Eingangsstatement drei wichtige Punkte für die Energiewende: Schutz der Umwelt, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Zum Umweltschutz erklärte Pschierer, dass in Bayern die Wasserkraft als Erneuerbare Energie immer noch Nummer Eins sei. Für eine stromintensive Industrie müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, weshalb man neue Gaskraftwerke als Reservekraftwerke haben müsse. Zur Bezahlbarkeit meinte der Minister: „Derzeit hat man den Eindruck, dass die Strompreisbegrenzung leider noch eine zu geringe Rolle spielt“. Deutschland sei zusammen mit Dänemark Tabellenführer beim Strompreis. Er stellte eine Deckelung mit Reduzierung des Steueranteiles in den Raum. „Wir müssen die Parameter richtig einstellen und Erneuerbare Energien und Netzausbau synchronisieren und Speicher entwickeln“. Beifall vom Publikum erhielt Pschierer für die Aussage zur Windkraft: „Die 10H-Regelung wird von mir nicht in Frage gestellt“. (10H-Regelung betrifft den Abstand zu Windkraftanlagen, Anm. d. Red.)

Stefan Fritz, Geschäftsführer der Vereinigten Wertach-Elektrizitätswerke (VWEW), der die anschließende Diskussion moderierte, merkte an, dass die Zielvorgaben der Bundesregierung aus dem Jahre 2010 zur Reduzierung der Treibhausgase nicht erreicht werden würden. Für die geplanten Nord-Süd-Trassen zur Verteilung der erzeugten Wind­energie aus Norddeutschland werde laut Fritz momentan das Jahr 2028 genannt.

Zum Thema Gebäudesanierung erklärte IHK-Regionalvorsitzender Gerhard Schlichtherle: „Die Gebäudesanierung wird nicht die Energiewende bringen“, die Sanierungen würden ohnehin stattfinden. Er forderte mehr Erneuerbare Energien und passend dazu Speicher und Netze.

Auf die Frage von Benjamin Sandler aus dem Publikum, wie es denn nun weiter gehe, antwortete Dr. von Roon: „Mit ,weiter so‘ werden wir es nicht schaffen“.

von Wolfgang Krusche

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