Straßenbauprojekte werden derzeit neu bewertet – Staatssekretärin Dorothee Bär auf Besuch

Was ist vorrangig?

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Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU, li.) nutzte zusammen mit Landrätin Maria-Rita Zinnecker (2. v. re.) und dem Kaufbeurer OB Stefan Bosse im Landratsamt Marktoberdorf die Gelegenheit zum Gespräch mit Staatssekretärin Dorothee Bär. Mit dabei waren auch die Bürgermeister der betroffenen Kommunen.

Landkreis/Kaufbeuren – „Das brennt uns auf der Seele“, sagt Landrätin Maria Rita Zinnecker am vergangenen Mittwoch im Landratsamt Ostallgäu. Gemeint waren wichtige Straßenbauprojekte, die der Landkreis gerne im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan sehen möchte.

Ein idyllischer Landkreis ist das Ostallgäu gemeinhin – außer da, wo stark befahrene Bundesstraßen durch Dörfer führen, sich auf Hauptstrecken wie der B12 die Autos einspurig hinter LKWs drängeln oder Innenstädte – wie in Füssen – als Nadelöhr für Touristenströme und Grenzverkehr dienen. All diese Projekte sind im Bundesver- kehrswegeplan (BVWP) enthalten. Weil aber alle in diesem enthaltenen Projekte derzeit neu bewertet werden, bevor im Dezember auf Bundesebene über vordringlichen Bedarf und damit eine baldmögliche Realisierung entschieden wird, kam die parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch persönlich ins Ostallgäu zum Gespräch mit den Betroffenen. 

Landrätin Maria-Rita Zinnecker (CSU), Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU) und die Bürgermeister aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, nachdrücklich auf die Bedeutung der angemeldeten Projekte hinzuweisen. „Wenn nicht jetzt, wann dann“, sagte der Kaufbeurer OB Stefan Bosse mit Blick auf die B12, wo der vierspurige Ausbau schon seit Jahren auf der eigenen Wunschliste steht. Er sprach davon, aus der früher schon als „Todesstrecke“ bezeichneten Bundesstraße mit wechselnder Ein- und Zweispurigkeit einen „Allgäu-Schnellweg“ zu machen. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bundestag Ulrich Lange betonte, auch Ortsumfahrungen sollten nicht zu kurz kommen. Dem stimmte der Marktoberdorfer Bürgermeister Wolfgang Hell (CSU) zu – mit Bertoldshofen hat er einen Ort in seinem Einflussbereich, in dem die Belastung der Anwohner durch immer mehr Verkehr sehr hoch sei. Der Einspruch eines Anwohners hatte das Projekt bislang verzögert. 

Auch der Pforzener Bürgermeister Herbert Hofer (CSU/FWG) möchte dank einer anvisierten Umfahrung bald weniger Lastwagen durch seinen Ort donnern sehen. Welche Projekte nach der Bewertung ganz vorne bei der Realisierung stehen, darüber wollte Bär noch keine Aussage machen. „Das wäre Kaffeesatzleserei“, sagte sie – Kriterien für einen Vorrang seien aber unter anderem ein „netzverbindender Charakter“ der betreffenden Routen, daneben eine strategische Umweltprüfung, Bürgerbeteiligungen und besondere Entwicklungen vor Ort wie mehr Verkehr durch Unternehmensansiedlungen, Einigkeit über das Bauprojekt vor Ort und weitere. „Wir haben einen großen Investitionshaushalt, kämpfen aber trotzdem für jeden Euro“, so Bär. Vorangetrieben würden derzeit ÖPP-Modelle und weitere zukunftsträchtige Finanzierungskonzepte“, erklärte sie. 

Folgende hiesige Projekte sind derzeit im BVWP verankert: 

• B12 Vierspuriger Ausbau Kempten – Kaufbeuren – Buchloe Täglich circa 17.000 Fahrzeuge (DTV, 2010) auf der rund 51 Kilometer langen Strecke. Vorraussichtliche Kosten für einen Ausbau: 265 Millionen Euro, davon 79 Millionen Erhaltungskosten 

• B16 Ortsumfahrung Pforzen Täglich circa 9500 Fahrzeuge (DTV, 2010), die derzeit noch mitten durch den Ort fahren. Vorraussichtliche Kosten: 10,4 Millionen Euro 

• B16 Ortsumfahrung Marktoberdorf/Bertoldshofen Täglich nach Schätzungen bis zu 10.000 Fahrzeuge, die derzeit mitten durch den Ort fahren. Das Projekt war bereits im bisherigen BVWP enthalten und sieht auch einen Tunnel vor. Durch eine Klage hat sich das Projekt aber verzögert. Laut Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell hofft man aber auf eine Einigung. Ein Bauabschnitt der Umfahrung ist bereits realisiert 

• B16 Ortsumfahrungen Rieder und Steinbach Täglich rund 6.300 Fahrzeuge, voraussichtliche Kosten 8,6 Millionen Euro (Rieder) bzw. 7,6 Millionen 

• Ortsumfahrung Füssen: Täglich zwischen 11.000 und 20.000 Fahrzeugen (DTV, 2010), Voraussichtliche Kosten für eine Ortsumfahrung betragen rund 45,3 Millionen Euro, für einen Entlastungstunnel würden 92,2 Millionen Euro anfallen. von Michaela Frisch

Was ist der Bundesverkehrswegeplan?

Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der Bundesverkehrswege. Grundlage für die Erhaltung, Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind die Bundesverkehrswegepläne (BVWP). Ein Bundesverkehrswegeplan wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Er enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den Erhaltungsbedarf. Beim BVWP handelt es sich um ein Rahmenprogramm und Planungsinstrument, er ist jedoch kein Finanzierungsplan oder -programm und hat keinen Gesetzescharakter. Er gilt für den angegebenen Zeitraum (in der Regel 10 bis 15 Jahre), jedenfalls aber so lange, bis es einen neuen BVWP gibt. Der Deutsche Bundestag beschließt über die Aufnahme der Projekte des BVWP und eventuell weiterer Projekte in die Bedarfspläne der Ausbaugesetze. Damit ist der Bedarf für die ausgewählten Projekte gesetzlich festgelegt. Im Koalitionsvertrag 2009 wurde die Aufgabe formuliert, eine neue Grundkonzeption für die Bundesverkehrswegeplanung zu erarbeiten und Kriterien zur Priorisierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu entwickeln. Die Arbeiten dazu sind angelaufen und münden in einem neuen BVWP, der im Jahr 2015 vorgelegt werden soll. Ziel ist es, ein realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept für die künftige Infrastruktur aufzustellen. Der derzeit fortzuschreibende BVWP gilt bis 2030. Der Zeitraum für Projektvorschläge ist abgeschlossen. Derzeit werden Vorprüfungen und die Konsolidierungen durchgeführt. Quelle: BM Verkehr & dig. Infrastruktur

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