Teilweise Annäherung erreicht

In juristischen und wirtschaftlichen Fragen konnten sich die Vertreter des Landkreises Ostallgäu und der Initiative Bürgerbegehren nach einer konstruktiven Diskussion teilweise annähern. Das teilten jetzt der Kliniken-Verwaltungsratsvorsitzende Johann Fleschhut und Günther Möhwald von der Initiative Bürgerbegehren in einem gemeinsamen Schreiben mit. Wie berichtet, wird aktuell geprüft, welche Auswirkungen eine Auflösung des Kommunalunternehmens (KU) Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren hat. Nach einer von Landrat Johann Fleschhut einberufenen Sitzung zwischen Vertretern der Kreisfraktionen und der Initiative Bürgerbegehren konnte demnach über verschiedene juristische Aspekte Einigkeit erzielt werden.

Dazu zählen zum Beispiel die Zuständigkeit der Entscheidung beim Verwaltungsrat und dessen Unabhängigkeit sowie die Tatsache, dass im rechtlichen Sinn kein Grund für eine Kündigung durch den Landkreis vorliegt. Fleschhut hielt die Zusage aufrecht, die finanziellen Auswirkungen der eigentlichen Trennung sowie des späteren Betriebs von Grund- und Regelversorgungshäusern nach Vorliegen im Detail von Fachleuten erläutern zu lassen. Voraussichtlich Ende Mai können laut dem gemeinsamen Schreiben die Erkenntnisse der beauftragten Unternehmens- beratung im Gesundheitswesen Oberender & Partner zu den Trennungskosten beziehungsweise dem möglichen veränderten Weiterbetrieb diskutiert werden, „womit die Bürgerinitiative einverstanden war“, heißt es. In der Entscheidung frei Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung erläuterte zudem Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Reiner Gay von Rödl & Partner den juristischen Sachverhalt. Danach ist eindeutig, dass der Verwaltungsrat für eine Auflösungsentscheidung zuständig ist. Darüber hinaus seien alle Verwaltungsräte, auch die vom Kreistag entsandten, bezüglich des Bürgerentscheids ausdrücklich frei: „Mehr noch, sie müssten sich insbesondere am wirtschaft­lichen Interesse des gemeinsamen Kommunalunternehmens und eventuell der Träger orientieren. Eine Haftung würde für die Verwaltungsratsmitglieder allein auf- grund der Auflösungsentscheidung nicht eintreten – allerdings im Falle einer nicht angemessenen Berücksichtigung der Unternehmensinteressen bei der Vermögens- aufteilung und beim Folgebetrieb.“ Deshalb sei es sinnvoll, über eine Auflösung des Kommunalunternehmens erst dann zu entscheiden, wenn ein Fortführungskonzept konkret mitbeschlossen werden kann, war die übereinstimmende Auffassung. Andernfalls könnten Haftungstatbestände relevant wer- den und es könnte eine Zerschlagung des Kommunalunternehmens drohen. Ein großes Unterfangen Der Jurist machte auch deutlich, dass es „im Rechtssinne“ keine Begründung für eine „Kündigung aus wichtigem Grund“ durch den Landkreis gebe. Die Trennungskosten, die vom Kommunalunternehmen ermittelt werden, entwickelten sich weiter nach oben und befänden sich nach dem aktuellen Stand in einem deutlich siebenstelligen Bereich, hieß es in der Sitzung. Aufgrund der Tatsache, dass Dutzende von Verträgen neu konzipiert werden müssen und teilweise nicht im Vorhinein genau abgeschätzt werden können, handle es sich „um ein sehr umfangreiches Unterfangen“, so Fleschhut. Allerdings wolle man die Ermittlungen bis Mitte Mai ab- geschlossen haben. Bis Ende Mai, so erläuterten die Vertreter Rainer Schommer und Prof. Dr. Michael Almeling von Oberender & Partner, lägen auch verwertbare Aussagen zu einem möglichen zukünftigen Betrieb aller ehemaligen Kreiskliniken als Grund- und Regelver­sorger vor. Zustimmung erteilt Auch die Vertreter der Initiative Bürgerbegehren haben nach den juristischen Erläuterungen erklärt, weitgehend mit den Erkenntnissen der Firma Rödl & Partner übereinzustimmen. Der aufgezeigte Zeitplan fand ebenfalls Zustimmung. Sowohl die Vertreter des Bürgerbegehrens als auch die Ver- treter des Landkreises sehen die Möglichkeit, dass es zu einer von beiden Seiten getragenen Kompromisslösung innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens (etwa bis Mitte Juni 2012) kommen könne. „Auch wenn die Initiative Bürgerbegehren nach Abschluss des Bürgerentscheids keine formale Verfahrensstellung besitzt, sollten wir auch in der Zukunft an einem konstruktiven Dialog festhalten.“ Mit diesen Worten schloss Landrat Johann Fleschhut die gemeinsame Besprechung.

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