Reaktionen zur Asyl-Resolution

Dr. Jahn weist Kritik zurück

+
Dr. Thomas Jahn.

Kaufbeuren – Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Kauf- beuren, Dr. Thomas Jahn, weist in einer Presseerklärung die „unsachliche“ Kritik von FDP, Grünen und SPD an der Resolution des Stadtrates in Sachen Asylpolitik zurück.

„Ich habe von den Kritikern innerhalb und außerhalb des Stadtrates keinen einzigen Vorschlag gehört, wie unter den rechtlichen Gegebenheiten in Deutschland jedes Jahr 500.000 neue Asylbewerber aufgenommen werden sollen.“ 

Jahn weist vor allem die Kritik der Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler als „völlig unsachlich und rücksichtslos“ gegenüber den überlasteten Kommunen zurück. „Ihr Parteifreund Winfried Kretschmann (Ministerpräsident von Baden-Württemberg) ist in dieser Sache wesentlich weiter und hat sich den Forderungen der CSU angeschlossen, wonach europäische Staaten, wie Montenegro oder Bosnien, in denen es keine Fluchtgründe wegen Krieg oder politischer Verfolgung gibt, zu sicheren Drittstaaten erklärt werden müssen,“ so Jahn.

 Jahn verweist darauf, dass die Hälfte der Asylanträge im ersten Halbjahr 2015 allein von Personen aus den europäischen Staaten des Westbalkans gestellt wurden, nämlich rund 90.000. „Frau Lochbihler scheint Artikel 16 a des Grundgesetzes nicht respektieren zu wollen, wonach sich niemand auf politisches Asyl berufen kann, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist“, so Jahn. 

„Wie viele Menschen in Deutschland Asyl beantragen, hängt nicht vom Willen der bayerischen Christsozialen ab, und es gibt dafür auch keine quantitativen Vorgaben. Die ,rechtlichen Gegebenheiten’ für die Aufnah-me von Flüchtlingen, von der Dr. Jahn spricht, stehen in keinem Verhältnis zur Menge an Schutzsuchenden, die hier aufgenommen werden“, kontert Lochbihler in ihrer Presseerklärung. 

Sie begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Vorhaben ihres Parteikollegen Kretschmann, darauf hinzuarbeiten, dass Flüchtlinge aus Syrien kein Asylver- fahren mehr durchlaufen sollen. „Ob Menschen aufgenommen werden, hängt von deren Lage ab, nicht von Zahlen, die willkürlich in den Raum geworfen werden“, so die Grünen-Politikerin, die von 1999 bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International war. 

„Wenn Dr. Jahn von einer ,ungezügelten Masseneinwanderung’ phantasiert, macht schon der Wortschatz deutlich, worum es ihm wirklich geht: Er setzt auf fremdenfeindliche Ressentiments, anstatt konstruktive Vorschläge einzubringen“, so Lochbihler. Natürlich sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine Herausforderung, aber sie müsse mit Bedacht angegangen werden.

 „Populistische Parolen helfen da nicht weiter, im Gegenteil: Sie heizen die Stimmung an. Wo das endet, erleben wir derzeit in Freital, Tröglitz und vielen anderen Gemeinden“, so Lochbihler. Dass die Kommunen dringend mehr Unterstützung brauchen, steht für die Grünen-Politikerin außer Frage: „Der Bund müsste dringend die Kosten für die Aufnahme übernehmen“.

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Kaufbeuren
Babys der Woche im Klinikum Kaufbeuren
Frauen in der Leitungsebene
Frauen in der Leitungsebene
Betrüger auf frischer Tat festgenommen
Betrüger auf frischer Tat festgenommen
Solider Haushalt ohne Schulden
Solider Haushalt ohne Schulden

Kommentare