Anlieger bleiben wohl hart

Das Thema „Kemnater Ölmühlhang“ schlägt auf Bürgerversammlung hohe Wellen

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Das Thema Ölmühlhang sorgte für erhitzte Gemüter auf der Bürgerversammlung Kemnat.

Kaufbeuren-Kemnat – „Wir sind hier im kleinsten Stadtteil Kaufbeurens – aber mit der größten Beteiligung bei einer Bürgerversammlung“, meinte Oberbürgermeister Stefan Bosse schmunzelnd zu Beginn im vollbesetzten Aufenthaltsraum des Kemnater Feuerwehrhauses. Und die hatte es am Montagabend in sich.

Nach ersten Wortmeldungen zu allgemeinen Problemen (wir berichten in der nächsten Ausgabe darüber gesondert) ging es auch bald zur Sache. Das Thema Straßenerschließungsbeiträge für den Ölmühlhang sorgte sehr schnell für einen Umschwung der Stimmungslage und es kam zu teilweise heftigen Diskussionen und Wortmeldungen. Dabei bemühte sich Kaufbeurens Stadtoberhaupt immer wieder die Wogen zu glätten und Sachlichkeit herzustellen.

Die von der Stadt geforderten Straßenerschließungsbeiträge bezüglich des Ölmühlhangs ist, wie mehrfach berichtet, schon seit längerem ein echtes Streitthema, nachdem bekannt wurde, dass sich die dort ansässigen 40 Grundstückseigentümer an den jetzigen Straßenausbaukosten beteiligen müssen. Von rund 880.000 Euro war zunächst die Rede, die unter den Anliegern aufgeteilt werden sollten. Dies sorgte von Anfang an für reichlich Zündstoff. Auch die jetzige Ankündigung Bosses, die Kosten aufgrund neuer Berechnungen zu halbieren (siehe hierzu eigenen Artikel), löste keine Beifallsstürme aus.

Im Gegenteil – es ging an diesem Abend hoch her und so musste sich Bosse von verärgerten Anwohnern sogar vorwerfen lassen, „nicht immer die Wahrheit gesagt“ und zum Teil „Fehlinformationen“ weitergeleitet zu haben. Einzig Stadtratsmitglied und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl von den Freien Wählern, wie die Anwesenden übereinstimmend erklärten, habe sich als einziger diesem heiklen Thema angenommen. Bedauerlich, dass es nur bei einem verbalen Schlagabtausch geblieben sei und die Sache, so wie es aussehe, nun doch noch beim Verwaltungsgericht behandelt werden müsse, so einige Betroffene.

Nicht kompromissbereit

Es zeigte sich an diesem Abend auch, dass die Beteiligten offenbar zu keinem akzeptablen Kompromiss bereit sind. Bekanntlich geht es dabei um die Ersterschließung alter Straßen. Von den circa 40 in Kaufbeuren betroffenen Straßen seien etwa 20, so Bosse, bereits fertiggestellt. Bis zum festgesetzten Stichtag, den 1. April 2021, werde die Stadt aber nicht alle Straßen fertigstellen und auch abrechnen können. Man habe deshalb vonseiten der Stadt eine gewisse Priorisierung vorgenommen und entsprechende Straßen aufgelistet.

Hier hakten die betroffenen Bürger sofort ein und stellten die Frage, warum die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt den Ölmühlhang als vordringliche Maßnahme eingeordnet habe. Schließlich hätte man zu einem späteren Zeitpunkt, aufgrund der neu geschaffenen Rechtslage, keinerlei Kosten für diese Maßnahmen übernehmen müssen. Weshalb die von der Stadt in Rechnung zu stellenden Forderungen nicht erklärlich und auch nicht gerechtfertigt seien.

Sowohl Kaufbeurens Rathaus­chef, als auch der städtische Baureferatsleiter Helge Carl bemühten sich in detaillierten Erklärungen immer wieder eine gewisse Entspannung und Beruhigung herbeizuführen. So wolle man bei Straßen älteren Datums – wie beispielsweise auch in Kemnat – versuchen, eine Reduzierung der anfallenden Beiträge dadurch zu erreichen, dass man nicht die jetzigen, sondern die damaligen Kosten des Unterbaus berechne. Man wolle alle entsprechenden Möglichkeiten, soweit dies laut Rechtslage erlaubt sei, ausschöpfen und nach „bürgerfreundlichen Lösungen“ suchen.

Im Falle der nun festgelegten Kosten betreffend „Ölmühlhang“ und „Römerturm“ würde sich eine Reduzierung so auswirken, dass jeden Eigentümer zehn Euro pro Quadratmeter treffen würde. Damit seien verwaltungstechnisch so gut wie alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten zur Gänze ausgeschöpft, so Bosse.

Allerdings konnte auch dieser Vorschlag die Anwesenden nicht so recht beeindrucken. Man wolle nun am „Runden Tisch“ mit Betroffenen und der Politik versuchen, eine gewisse Lösung des Problems zu erreichen. Sollte dies zu keinem Kompromiss führen, landet die Geschichte wahrscheinlich vor Gericht. Dabei wird wohl auch eine Rolle spielen, ob es sich beim Ölmühlhang nicht um eine Erschließungsstraße, sondern um eine Ortsverbindungsstraße handelt, wie einige Anwohner zu glauben wissen. Denn Kemnat sei zur Zeit des ersten Straßenbaus eine eigenständige Kommune gewesen.

von Klaus-Dieter Körber

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