Zuschüsse für Radwege

Bis zu 75 Prozent durch Sonderförderprogramm

Mann fährt auf einem Fahrrad an einer Straße.
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Für Radwege, die bis 2023 fertig gebaut werden können, ist eine staatliche Förderung von rund 75 Prozent möglich.
  • Selma Höfer
    VonSelma Höfer
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Landkreis – Im Januar winkte die Regierung mit der Aussicht, dass Aus- und Neubau von Radwegen mit bis zu 75 Prozent gefördert würden. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Projekt innerhalb von zwei Jahren fertiggestellt wird und bereits eine vollständige Planung vorliegt. Seitdem befindet sich die Tiefbauverwaltung des Landkreises mit Gemeinden, bei denen Planungsabsichten für passende Projekte bekannt und aussichtsreich sind, in engem Austausch. Das Ziel ist, sie zeitnah für die Förderung anzumelden, wie Thomas Kolbinger, Leiter des Tiefbauamtes am Landratsamt Ostallgäu, den anwesenden Kreisräten vergangenen Freitag mitteilte. Im selben Atemzug listete er die anstehenden und im Kreishaushalt zu berücksichtigenden Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen seines Fachbereichs auf.

„Stadt und Land“ ist der Name des bundesweiten Förderprogramms. Es bietet die Chance, dass Radwegprojekte im Zuge des sogenannten Alltagsradwegenetzes zu einem Großteil finanziert werden können. Aus diesem Grund verkündete das Tiefbauamt nun einige Verschiebungen zum Investitionsprogramm 2021, bevor der Kreistag am 17. Dezember den Haushalt 2022 verabschieden soll.

„Wir haben sofort versucht, umsetzbare Projekte anzugehen und die entsprechenden Fördermittel zu generieren“, berichtete Kol­binger. Denn eine Subvention von bis zu 80 Prozent gebe es nur für jene Maßnahmen, die im laufenden Jahr beschrieben wurden beziehungsweise noch werden. Was eigentlich kaum machbar sei, wenn zum Beispiel noch der Grunderwerb ausstehe. Im Grunde, so Kolbinger, „ist das nur für Projekte möglich, die schon fertig in der Schublade liegen“.

Bisher erscheine bei sechs Radweg-Projekten im vorgegebenen Zeitraum eine Abwicklung möglich. Für bereits laufende Projekte, die im kommenden Jahr fertiggestellt werden sollen, habe das Tiefbauamt ebenfalls Förder-Anträge gestellt, fuhr der Leiter des Amts fort.

Für den Neubau eines Geh- und Radweg mit Mittelinseln zwischen Attlesee und der A7 – das nahm Kolbinger weiteren Ausführungen vorweg – werde der Landkreis „noch heuer den Bescheid erwarten können“. Der Ausbau der Einmündung bei Thal/Kniebis (OAL 1) sollte eigentlich bereits in Angriff genommen worden sein, habe sich aber verzögert. Hier hoffe das Amt nun im kommenden Jahr, mit „Stadt und Land“-Geldern voranzukommen.

Im Zeitplan

Damit ging der Leiter des Tiefbaus über zur Vorstellung der einzelnen Baumaßnahmen und nötigen Bauunterhaltsmaßnahmen, die im Haushalt des Landkreises zu Buche schlagen werden. Der Vollständigkeit halber waren auch die Änderung der Kreuzung an der St2014 bei Oberzell und der Ausbau OAL 7 Engratsried bis Kreisverkehr Oberthingau gelistet. Die seien zwar größtenteils abgeschlossen, müssten jedoch noch abschließend finanziert werden.

Das im Mai begonnene Großprojekt Ortsumfahrung Ruderatshofen-Apfeltrang (der Kreisbote berichtete) komme sehr gut voran, berichtete Kolbinger. „Wir sind im Bauzeitplan, beziehungsweise etwas davor.“ Die große Aufgabe im kommenden Jahr sei der Bereich Bahnübergang. Diese Baumaßnahme muss im Haushalt mit 5,5 Millionen Euro berücksichtigt werden.

Bei der Nennung geplanter Tiefbauinvestitionen bis 2025 sprach der Amtsleiter den Bau des Geh- und Radwegs von Trauchgau bis zum dortigen Sportplatz an. Dies sei ebenfalls eine Maßnahme, die zeitlich vorgezogen werde, um mit der „Stadt und Land“-Förderung einher zu gehen. Ebenso der Weg westlich von Roßhaupten. Dort sei der Aufwand überschaubar. „Außerdem haben wir hier eine Kurve mit Unfallhäufungen“, so Kol­binger. Deshalb gelte es, die Straße auszubauen und den Radweg leicht zu verlegen. „Wir hoffen, dass wir dafür ein positives Signal vom Bund bekommen, dann wäre es 2023 realisierbar.“

Ein Planungsmarathon

Eine bauliche Maßnahme, die der Landkreis bereits angehen wollte, wie Kolbinger erklärte, sei der Ausbau der Ortsdurchfahrt Eggenthal. Von Seiten der Gemeinde jedoch sei das Projekt zunächst verworfen worden. „Nun ist der Wunsch nach Realisierung da.“ An der Straße gebe es keinen Gehweg, dafür zwei Engstellen und der Uferverbau am Mühlbach löse sich. Insgesamt sei das Vorhaben ein kompliziertes Unterfangen, wie Kolbinger zugab. „Elf Bachquerungen müssen berücksichtigt werden. Das wird ein Planungsmarathon.“ Erste Früchte soll die Investition 2025 tragen. Dennoch müssen im Haushalt des kommenden Jahres dafür 50.000 Euro bereitgestellt werden.

„Der Plan steht und fällt mit Grundstücksverhandlungen und der Mitarbeit der Kommunen,“ zog Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) ein Fazit aus Kolbingers Bericht. Dabei lobte sie die Anpassungsfähigkeit der Tiefbauamts-Mitarbeiter auf Sonderprogramme wie die „Stadt und Land“-Förderung. „Ich finde es sehr positiv, dass wir so flexibel sind“, zeigte sich auch Kreisrat Dr. Alois Kling (CSU) beeindruckt. Es sei zeitgemäß, das Radwegenetz auszubauen und klug, mögliche Mittel dafür abzugreifen. „Ich glaube, da gibt es noch viel mehr Lücken bei den Radwegen“, war Grünen-Kreisrätin Clara Knestel nicht ganz zufrieden. Sie verstehe, dass Kolbinger und seine Mitarbeiter „viel tun“, doch allein die Strecke Marktoberdorf-Geisenried sei „eine Katastrophe“. Woraufhin Wolfgang Hannig (SPD) beschwichtigend hinzufügte, dass versucht worden sei, diesen Radweg an der OAL 7 zu realisieren. „Aber es kamen Einwände der Anlieger. Jetzt sind wir dabei, eine Alternativstrecke herauszusuchen.“ Die Kollegin, so Hannig an Knestel gewandt, solle „die Flinte noch nicht ins Korn werfen“.

Die Aufwendungen im Bauunterhalt Tiefbau belaufen sich für 2022 auf gut zwei Millionen Euro. Dazu gehören Markierungen und der Deckenbau an Straßen. Zum Beispiel östlich und westlich des Staudammes Roßhaupten (etwa 1,7 Kilometer), von Obergünzburg nach Berg (ungefähr 1,5 Kilometer) und von Ketterschwang bis Jengen (circa einen Kilometer). Auch Ingenieurbau und Salz für den Winterdienstnannte Kolbinger als weitere Posten. Bei den Investitionen im Bereich Tiefbau rechnet Kreiskämmerin Bettina Schön mit rund 8,9 Millionen Euro. Diesen Betrag nannte sie beim anschließenden Bericht zum Kreishaushalt 2022 (ein ausführlicher Bericht folgt). Den Planungen der Tiefbauinvestitionen 2022-2025 und der Bauunterhaltsmaßnahmen für 2022 stimmten die Kreisräte einstimmig zu.

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