Wegen Betrugs vom Amtsgericht Kaufbeuren verurteilt

Tierschutzverein Kaufbeuren: Ex-Vorsitzender muss für 2,5 Jahre ins Gefängnis

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Das Amtsgericht Kaufbeuren verurteilte den Ex-Vorsitzenden des Tierschutzvereins Kaufbeu­ren zu 2,5 Jahren Haft.

Kaufbeuren/Beckstetten – Das Amtsgericht Kaufbeuren hat den ehemaligen Vorsitzenden des Tierschutzvereins Kaufbeuren und Umgebung e.V. wegen Betrugs schuldig gesprochen. Das Schöffengericht verurteilte Stefan M. zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung. Damit folgte das Gericht weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre und acht Monate gefordert hatte.

Das Verfahren gegen die ebenfalls mitangeklagte Ehefrau von Stefan M. wurde wegen deren Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt und wird später neu aufgerollt. Aufgrund ihres Zustands ordnete das Gericht einen Corona-Schnelltest an, der negativ ausfiel. Verhandlungsfähig war Frau M. aber trotzdem nicht.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Stefan M. in den drei verhandelten Fällen pflichtwidrig gehandelt hat.

Mitarbeiter bespitzelt

Im Fall der Bespitzelung von zwei Mitarbeiterinnen durch ein privates Detektivbüro habe er sich zwar nicht persönlich bereichert. Für den Tierschutzverein sei diese Maßnahme aber wirtschaftlich wertlos gewesen, betonte die Richterin. Man hätte den Mitarbeiterinnen kündigen können. Das wäre für den Verein billiger gewesen. Das Gericht kritisierte außerdem, dass keine Beschlüsse des gesamten Vorstandes vorlagen. Selbst der Anwalt des Angeklagten hatte in seinem Plädoyer betont, es wäre besser gewesen, sein Mandant hätte einen Anwalt, statt eines Detektivs beauftragt: „Ich hätte ihm abgeraten“.

Stundenlohn nicht angemessen

Anders lag der Fall der Bezahlung der Ehefrau. Wie berichtet, hatte Stefan M. als Vereinsvorsitzender seine Ehefrau in den Jahren 2015 bis 2018 beschäftigt. Ihr Stundenlohn: 30 Euro. Aus einer auf wenige Wochen beschränkten Tätigkeit zur Erstellung eines Konzeptes und der Mithilfe bei einer Katzenseuche wurde stillschweigend eine Mitarbeit über mehrere Jahre. Einen vorherigen Beschluss des Vorstandes gab es hier ebenso wenig wie einen Arbeitsvertrag. Zeugen hatten sich bei der Beweisaufnahme negativ über die Arbeitsqualität von Frau M. geäußert, die weder gelernte Tierpflegerin noch Tierheimhelferin war, wohl aber „die Chefrolle dort spielte“. Als angelernte Tierheimhelferin wäre ein Stundenlohn zwischen acht und zehn Euro angemessen gewesen, nicht aber 30 Euro, so die Einschätzung des Gerichtes.

Das erwähnte neue Konzept im Umfang von 30 Seiten hatte Frau M. im Übrigen erst nach drei Jahren vorgelegt. Das Gericht befand: Umfang und Inhalt des Konzepts würden keinen Stundenlohn von 30 Euro rechtfertigen.

Das Gericht stellte weiter fest, dass Frau M. dem Tierschutzverein von Januar bis zur Abwahl von Stefan M. im August 2018 insgesamt 65.000 Euro für ihre Mitarbeit in Rechnung gestellt habe. Zwei Drittel der Rechnungen sei laut Gericht bei Berücksichtigung einer Mitarbeit von Frau M. überhöht und zum Nachteil des Tierschutzvereins gewesen. Stefan M. habe von der fehlenden Qualifikation seiner Ehefrau gewusst. Daher sei hier Vorsatz zu unterstellen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Das Gericht legte dem Ex-Vorsitzenden auch zur Last, 7760 Euro aus einer Erbschaft ohne Rechnung und Beschluss als Nachlassverwalter direkt auf sein Konto geleitet zu haben.

„Kriminelle Energie“

In den Plädoyers warf die Staatsanwältin dem Angeklagten „kriminelle Energie“ vor. Er habe genau gewusst, was er getan habe. Daher auch der Versuch, sich durch nachträgliche Beschlüsse abzusichern. Wegen Untreue forderte die Staatsanwaltschaft zwei Jahre und acht Monate Freiheitsentzug.

Verteidigung fordert Bewährungsstrafe

Die Verteidigung sah die nachträglichen Beschlüsse als gerechtfertigt an: „Die Satzung gibt das her“. Sie betonte, Stefan M. fehlte das Bewusstsein von Pflichtwidrigkeit. Er sei der Ansicht gewesen, er dürfe einen Detektiv einschalten. Zu berücksichtigen sei, dass die Ehefrau mitgearbeitet und auch Lenkungsaufgaben erfüllt habe. Der tatsächliche Stundenlohn sei somit auch höher anzusetzen. Der Anwalt bat darum, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, ohne ein konkretes Strafmaß zu fordern.

„Ich bin mir keiner Schuld bewusst!“

Das Schlusswort hatte der Angeklagte. Er kritisierte die vielen „Besserwisser“ im Verein, die seine Entscheidungen nicht beurteilen könnten. Er und seine Frau hätten sich für den Tierschutzverein „aufgeopfert“. Ohne ihn wäre das Tierheim geschlossen worden. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst“. Alles sei von außen „aufgebauscht“ worden, daher komme für ihn nur ein Freispruch in Frage.

Die Urteilsverkündung nahm er dann allerdings ungerührt zur Kenntnis. Das Gericht hatte zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass er im Verein zusammen mit seiner Ehefrau Leistungen erbracht hätte. Es habe aber kein Geständnis gegeben, das strafmildernd anzurechnen gewesen sei. Auch eine Wiedergutmachung sei nicht erfolgt. Weiter seien die hohen Summen zum Nachteil eines ehrenamtlichen Vereins zu berücksichtigen. Die Richterin kritisierte auch, dass der Angeklagte kurz vor knapp noch den Vertuschungsversuch durch nachträgliche Beschlüsse versucht habe.

Das Gericht hob den Haftbefehl auf. Der war wegen des Nichterscheinens vor Gericht ausgestellt worden. Der Termin zum Haftantritt wird noch festgelegt. Gegen die Ehefrau wird ein neuer Verhandlungstermin festgelegt.

Gescheitert

Gescheitert ist der Versuch von Nebenkläger Rechtsanwalt Bernhard Pohl, ein sogenanntes Adhäsionsverfahren durchzuführen. Pohl vertrat die Interessen des Tierschutzvereins. Das Adhäsionsverfahren hätte bedeutet, dass die zivilrechtlichen Ansprüche des Tierschutzvereines, die aus den strafbaren Handlungen der beiden Angeklagten erwachsen, unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden können. Pohl muss nur nun einen Zivilprozess anstrengen.

von Siegfried Spörer

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