Unternehmer zieht Kommune vor den Kadi

Stadt verzockt sich

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Die Stadt schloss einen Vergleich und entging damit einer Gerichtsverhandlung.

Kaufbeuren/Kempten – Ein Büroausstatter aus dem Rheinland hat beim Landgericht Kempten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Stadt Kaufbeuren beantragt. Denn diese hat Anfang des Jahres über vierzig Mal im Internet originalverpackte Marken-Toner für verschiedene Laserdrucker versteigert.

Am Donnerstag sollte mündlich verhandelt werden. Nur wenige Minuten vor dem Termin wurde die Sache jedoch abgeblasen, da sich beide Parteien außergerichtlich geeinigt und einen Vergleich geschlossen haben. 

Der Händler für Bürobedarf hatte festgestellt, dass hinter den Versteigerungen über ein „privates“ Konto beim Internet-Auktionshaus ebay eigentlich die Stadt Kaufbeuren stand. 41 neue originalverpackte Marken-Toner für verschiedene Laserdrucker konnten über das betreffende Konto ersteigert werden. 

Der Händler monierte, dass die Behörde dieses nicht über ein privates ebay-Konto tun dürfe, sondern insbesondere wegen der großen Anzahl an Verkäufen als gewerblicher Verkäufer anzusehen sei und folglich eine Anbieterkennung nach dem Telemediengesetz und eine Widerrufsbelehrung für Verkäufe an Verbraucher in ihren ebay-Angeboten veröffentlichen müsse. Weil die Stadt dieses nicht getan habe, wurde sie von dem Händler abgemahnt. 

Hintergrund: Bei privaten ebay-Konten erfährt nur der Höchstbietende nach Auktionsende den Namen des Verkäufers; bei gewerblichen Anbietern hingegen wird der Verkäufername immer schon während der Versteigerung angezeigt. Erst durch einen vorgenommenen Testkauf hatte der Händler erfahren, wer der Anbieter dieser großen Anzahl von nagelneuen Büroartikeln war und war umso erstaunter, dass dahinter die Stadtverwaltung steckte. 

Der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt, Thomas Zeh, erklärte gegenüber dem Kreisbote, er könne „diese Sichtweise nicht ganz verstehen“, da bei genauerer Betrachtung des ebay-Kontos schon erkennbar gewesen sei, dass es sich bei dem Anbieter nicht um eine private Person sondern um die Stadt Kaufbeuren gehandelt habe. Daher habe man in einem ersten Schritt die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung durch den Büroausstatter aus dem Rheinland zurückgewiesen. 

Daraufhin beantragte der Händler beim für Kaufbeuren zuständigen Landgericht Kempten eine einstweilige Verfügung, weil er in dem Handeln der Stadt Kaufbeuren eine Wettbewerbsverzerrung sieht. Dadurch, dass eine Widerrufsbelehrung für potenzielle Käufer sowie ein Impressum bei den ebay-Versteigerungen fehlte, sei laut Zeh das Risiko, vor Gericht zu verlieren, „nicht unerheblich“ gewesen. 

So habe man sich auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht vor, dass die Stadt „Waren dieser Produktgruppe nicht mehr ohne Widerrufsbelehrung und Impressum über ebay anbieten darf“. Bei Verstößen werde eine „angemessene Vertragsstrafe“ fällig, so Zeh. Auf die Frage, warum die Stadt es versäumt hatte, Impressum und Widerrufsbelehrung im Rahmen der Anbieterkennung bei der Online-Auktion zu installieren, kann Zeh auch nur mit den Schultern zucken: „Wir haben es wohl nicht genau geprüft“. 

Zu Verstößen werde es jetzt ohnehin nicht mehr kommen, so der Rechtsjustiziar, da man auf solche Online-Geschäfte zukünftig ganz verzichten werde. Im Übrigen habe die Stadt bereits 2012 über die gleiche Plattform städtisches Eigentum angeboten. Worum es damals genau ging, daran konnte sich Zeh nicht mehr erinnern.

aus dem Gericht berichten Kai Lorenz und Michaela Frisch

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