Viele Bedenken

Transparenz oder Grauen? Antrag auf Livestream aus Kaufbeurer Stadtratssitzungen wird vertagt

Ein Schild mit der Aufschrift „Stadtrat“ steht auf einem Holztisch..
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Die Sitzung des Kaufbeurer Stadtrats wird zunächst nicht als Livestream aufgezeichnet.

Kaufbeuren – Zwar ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen der Kaufbeurer Initiative und der Generation KF bezüglich eines Livestreams aus den Stadtratssitzungen mit Archiv am Ende vertagt worden, viel diskutiert wurde in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses trotzdem.

Es war nicht das erste Mal, dass ein Antrag eingereicht wurde, um zu prüfen, ob ein Live­stream aus den Stadtratssitzungen umgesetzt werden kann. Im Dezember 2014 hatte die damalige FDP-Fraktion ähnliches beantragt. Die Überprüfung ergab damals, dass die Einführung einer Übertragung zwar zulässig war, aber mit erheblichen dauerhaften Kosten und datenschutzrechtlichen Problemen verbunden gewesen wäre. Der Antrag wurde abgelehnt.

Seitdem hat sich vor allem in der digitalen Welt viel getan. Deshalb sehen die antragsstellenden Fraktionen es „als zeitgemäß an, künftig mindestens die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats im Internet bereit zu stellen“. Die gleichen Probleme einer Live-Übertragung bestehen jedoch auch heute noch, denn an den datenschutzrechtlichen Vorgaben habe sich bis heute nichts geändert, erläuterte Dr. Christoph Nägele, Leiter der städtischen Rechtsabteilung. Beispielsweise müsste jede von der Übertragung betroffene Person dieser hinsichtlich Bild und Ton schriftlich zustimmen. Einzelne Zuschauer im Zuschauerraum dürfen nicht erkannt werden. Ein Archiv als Mediathek ist ferner laut Nägele unzulässig. Darüber hinaus würden pro Sitzung Kosten in Höhe von circa 1500 Euro anfallen.

Die beiden Antragssteller Alexander Uhrle (KI) und Maximilian Nocker (GKF) hoben die Transparenz gegenüber den Bürgern hervor, die mit der Live-Übertragung der Stadtratssitzungen erreicht würde. Oberbürgermeister Stefan Bosse gehe mit seinen Youtube-Videos schon voran, der Stadtrat allerdings habe noch Nachholbedarf, fand Uhrle. „Lasst es uns zumindest mit einem Testlauf versuchen.“ Damit würde eine Erfahrungsbasis geschaffen, auf deren Grundlage weiter entschieden werden könne. Veröffentlichungen auf dem Instagram-Account der Generation KF zu Stadtratsthemen zeigten, so Nocker, dass die Leute Transparenz wünschen. „Damit führen wir die Stadt in die digitale Zukunft.“

Die Digitalisierung dürfe aber kein Selbstzweck sein, mahnte Peter Kempf (Freie Wähler). Das Argument „Transparenz“ entkräftete er mit seiner Aussage, dass die Größe Kaufbeurens es zulasse, die Sitzungen des Stadtrats vor Ort zu besuchen. „Ich halte es nicht für nötig, dass jede Sitzung gestreamt wird – manchmal passiert einfach nicht viel“, so Kempf. Zudem seien die Kosten nicht zu vernachlässigen. Inhaltlich schlossen sich einige weitere Stadträte seinen Ausführungen an. Bürgermeister Oliver Schill (Grüne) erinnerte daran, dass manche Bürger eventuell nicht immer in der Lage seien, komplexe, wiederholt auftauchende Themen einzuordnen, weil sie in der Vergangenheit nicht alle Sitzungen dazu verfolgt haben könnten – im Gegensatz zu den Medien. Das könne zu Politikverdrossenheit führen und damit zum genauen Gegenteil davon, was man eigentlich erreichen wolle. Man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass sich das Miteinander der Stadträte verändern könne, „wenn wir wissen, dass wir live übertragen werden“. Bisher würde auch mal „ganz unverblümt“ gesprochen, plötzlich, so seine Sorge, habe man dann Textzettel dabei und jeder sehe wegen der ständigen Beobachtung zu, dass er gut dastehe. „Mir wird aus der Seele gesprochen“, sagte Oberbürgermeister Stefan Bosse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei komplexen Themen auch nur ein Bürger vor dem Bildschirm sitzen bleibt. Die haben eher Mitleid mit uns. Wollen wir wirklich erreichen, dass sich jedes Stadtratsmitglied gezwungen fühlt, zu allem etwas zu sagen?“ Manche würden sich in Szene setzen wollen, stellte sich Bosse zukünftige Sitzungen schon „mit Grauen“ vor. Er könne sich vorstellen, dass die Nutzerzahlen des Livestreams am Anfang gut wären, dann aber kollabierten.

„Rhetorische Waffen sind nicht unser Stil.“

Christian Sobl, CSU-Fraktionssprecher

In dieser Legislaturperiode würden sich die Fraktionen über vieles im Gegensatz zu früher im Vorfeld verständigen, sagte Christian Sobl (CSU). Streitgespräche fänden kaum mehr statt. „Wir sind keine Berufspolitiker und keine Rhetorikgenies. Rhetorische Waffen sind nicht unser Stil, aber darauf würde es bei einer Live-Übertragung hinauslaufen“, befürchtete er. „Die Menschen verlieren doch das Interesse an der Politik, wenn sie sehen, über was wir reden.“ Die Bedeutung der Digitalisierung sei nicht mehr wegzusprechen, „aber gehört da zwingend ein Livestream dazu?“

Die vorgebrachten Sorgen könne er verstehen, sagte Pascal Lechler (SPD). Wegen des Wandels in der Gesellschaft befürworte seine Fraktion aber die testweise Einführung. Schließlich zog Nocker den Antrag zurück, „eine digitale Antwort muss es aber irgendwann geben“.

von Martina Staudinger

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