"Bayern ist kein Erbhof einer Partei" – SPD-Kandidat Christian Ude wirbt in Kaufbeuren für den politischen Wechsel

"Kein Grund zur Resignation"

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Beim Empfang mit OB Stefan Bosse und der örtlichen SPD war der Münchener OB Christian Ude (Mitte) sehr beeindruckt von den historischen Räumen im alten Rathaus.

Kaufbeuren – „Es besteht kein Grund zur Resignation und wir können voller Selbstbewusstsein in die nächsten vier Wochen gehen!“ So forderte der Münchener OB Christian Ude als SPD-Kandidat für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten die Zuhörer auf „die Chance für einen Machtwechsel in Bayern zu nutzen“.

„Die Realität ist zurzeit viel erfreulicher, als Umfragen und Kommentare, die uns begleiten.“ Mit diesen Worten beschrieb der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) als Kandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten die aus seiner Sicht derzeitige Situation im Rahmen einer Wahlkampftour. Dabei bezog er sich auf die Feier, die am Samstag in Berlin zum 150-jährigen Bestehen der SPD stattgefunden hatte. Mit rund 200.000 Menschen sei das die „größte Geburtstagsfeier seines Lebens“ gewesen. Ude weilte auf Einladung der Kaufbeurener SPD am vergangenen Sonntag in der Wertachstadt. Mit Blick auf die bereits über Jahrzehnte regierende CSU rief er den Zuhörern zu: „Bayern ist nicht der Erbhof einer Partei!“ 

Vor seinem Besuch in der Wertachstadt war Ude in Marktoberdorf gewesen und hatte dort eine aktuelle Ausstellung im Künstlerhaus und das „Haus der Begegnung“ besichtigt. In Kaufbeuren empfing ihn dann Oberbürgermeister Stefan Bosse im Rathaus. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt und einer Besichtigung der alten Ratssäle ging es zum Kirchplatz an der Martinskirche. Dort hatten die beiden Kaufbeurener SPD-Ortsvereine mit Cathrin Riedl und Ralf Nahm zu einem „Sommerabend mit Christian Ude“ eingeladen. Bei sommerlichen Temperaturen waren etwa 400 Zuhörer der Einladung gefolgt. Und sie erlebten mit Christian Ude einen Kandidaten, der sich als bodenständig und heimatverbunden darstellte, dem das Thema „soziale Gerechtigkeit“ besonders am Herzen lag und der die „Vergötterung des Marktes“ anprangerte.

Sozialer Fortschritt 

In seiner über einstündigen Ansprache in Kaufbeuren bezeichnete Ude die Sozialdemokraten nicht nur als älteste Partei in Deutschland, sondern mit ihrer 120-jährigen Geschichte auch in Bayern. Der Kandidat erläuterte zuerst moderat die Erfolge seiner Partei und griff erst im letzten Teil seiner Ausführungen den politischen Gegner schärfer an. Der soziale Fortschritt in Bayern sei ohne die Sozialdemokratie nicht denkbar, so Ude. Beispielhaft führte er die Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz oder den Schutz vor der Ausbeutung durch Kinderarbeit an. Diese seien im zähen Ringen durchgesetzt worden. Und schließlich sei es der Sozialist Kurt Eisner gewesen, der im November 1918 den Freistaat Bayern ausgerufen habe. In Sachen Energiewende seien die Forderungen der SPD-Anhänger nach Verkürzung der AKW-Laufzeiten einst als „realitätsferne Fantasten“ verspottet worden, heute sei dies Realität. Das gelte auch für die Abschaffung der Studiengebühren oder den „sanften Donauausbau“. „Wir haben uns in der Sache durchgesetzt“, resümierte der Münchner OB, „und deshalb besteht kein Grund zur Resignation.“ 

Unterschiede 

Ude unterstrich in seiner Rede seine Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn zur Unterbindung von Lohndumping und nach der Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 in den Gymnasien aufgrund des steigenden Lebensalters. Die Einführung des G 8 bezeichnete er als „Murks“ und „überfallartig eingeführte Turbo-Schule“. Wesentliche Unterschiede zum politischen Gegner skizzierte der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten dann im Bereich der Marktwirtschaft. „Die Märkte müssen dem Gemeinwohl verpflichtet werden“, so sein Appell. Der „Raubtierkapitalismus der Finanzmärkte“ mit Wetten und Boni auf Kosten der Steuerzahler stand dabei besonders im Fokus. Er forderte eine Finanz-Transaktionssteuer, weil das Zocken nach der Krise von 2007 bis 2009 weitergegangen sei. 

Lokaler Bezug 

Im Gespräch mit dem Kaufbeurener OB habe er auch von dessen Sorge erfahren, so Ude, dass Kaufbeuren seinen Status als Garnisonsstadt durch die Schließung der Technischen Schule der Luftwaffe verliere. „Ich habe damals zu Beginn der Reform an den Verteidigungsminister geschrieben, dass zugunsten kleinerer Standorte in München Kasernen geschlossen werden können“, sagte Ude. Die Landeshauptstadt München hätte den Kaufkraftverlust leichter wegstecken können als strukturschwache Gebiete, die eigentlich darauf angewiesen wären. Leider sei ihm dies vom amtierenden Ministerpräsidenten vorgeworfen und versucht worden, den Neid von Landesteilen gegen die Hauptstadt zu richten. In einem letzten Angriff schloss Ude mit scharfen Worten: „Das wunderschöne Land Bayern mit seinen Bergen, Tälern und Seen ist nicht der CSU-Landesleitung zu verdanken und ist nicht Erbhof einer Partei. Und über 56 Jahre in der Regierung laden zu Machtmissbrauch und Misswirtschaft ein!“ von Wolfgang Becker

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