Landkreis Ostallgäu senkt seine Abfallgebühren

Gegen den Trend

Marktoberdorf/Landkreis – Den "Lohn für sein vorbildliches Trennverhalten" erhalte nun jeder Ostallgäuer Bürger in barer Münze, argumentierte Landrat Johann Fleschhut für eine Senkung der Müllgebühren. Der Kreistag segnete den Beschluss ohne Gegenstimme ab. 

„Entgegen allen bestehenden Tendenzen", so Landrat Johann Fleschhut schlage die Verwaltung eine außerordentliche Gebührensenkung für die Abfallbeseitigung vor. Man habe gut gewirtschaftet und könne trotz geringerer Grundgebühren einen hohen Service aufrecht erhalten. Konkret bedeutet dies, wie der Leiter der Abfallwirtschaft Klaus Rosenthal vorrechnete, eine Ersparnis von 70 Cent pro Monat für jeden Haushalt. Damit erhalte der Bürger, so ist es in der Sitzungsvorlage zu lesen, den Lohn für sein vorbildliches Trennverhalten in barer Münze. Ohne Gegenstimmen hat der Kreistag der vorgeschlagenen Gebührensenkung zum 1. Januar 2013 zugestimmt. Die Gebühren würden immer für einen Zeitraum von vier Jahren kalkuliert, erklärte Rosenthal, wobei anfangs eine Überdeckung und zum Ende hin eine Unterdeckung erzielt werde. Die derzeit gültige Gebührenstruktur gelte von 2011 bis 2014. Bis zum Ende dieses Jahres habe die Abfallwirtschaft bei der Gebührenausgleichsrücklage einen Überschuss in Höhe von 4,2 Millionen Euro erzielt, was einerseits den unerwartet hohen Verwertungserlösen für Wertstoffe und andererseits einem geringeren Kostenanstieg geschuldet sei. Nach einem Rückgang des Überschusses in 2012, wird im kommenden Jahr bereits eine Unterdeckung erwartet, was aber angesichts des stattlichen Polsters bei der Gebührenausgleichsrücklage verschmerzbar erscheint. Insgesamt sind die Abfallgebühren, trotz ständig wachsendem Serviceangebot ständig gesunken, während sich, bezogen auf ein 80-Liter Abfalltonne, die jährlichen Kosten 2013, einschließlich Bio-Tonne, seit 1995 nahezu halbiert haben (230 zu 122 Euro). Die Gebührenspanne in Schwaben reicht, wenn man das kleinste Abfallgefäß zu Grunde legt, von 90 Euro im Ostallgäu bis hin zu 230 Euro pro Jahr. Dabei wurde das Serviceangebot ständig ausgeweitet und umfasst heute 53 Sammelstellen zur kostenfreien Entsorgung von 30 verschiedenen Wertstoffarten. Etwas Wasser wollte Obergünzburges Bürgermeister Lars Leveringhaus (CSU) in die Suppe schütten. Er beklagte die hohen Kosten, die der Gemeinde bei der Entsorgung der öffentlich aufgestellten Mülleimer entstünden. Auch berücksichtige die bestehende Gebührensatzung nicht Bedürfnisse von Menschen in besonderen Lebensbedingungen (zum Beispiel Windelentsorgung) in angemessener Weise. Mit diesen Themen habe man sich bereits beschäftigt meinten hierzu Landrat Fleschhut und Klaus Rosenthal. Die Prüfung dieser Sachverhalte habe aber ergeben, dass die bestehende Rechtssprechung hier keine Sonderwege für diese Fälle zulasse. Man habe nun das erreicht, was er und Benno Bönisch schon vor Jahren vorgeschlagen hätten, meinte Hubert Endhardt (Grüne), denn Kostensenkung durch konsequente Trennung sei eine uralte „Grüne“ Idee. von Klaus Bauer

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