Was tut die Stadt fürs Klima?

Erste Fahrradstraße in Kaufbeuren angedacht

Wertachweg und Hochstadtweg als Fahrradstraße in Kaufbeuren
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Als Verbindung zwischen Augsburger und Neugablonzer Straße soll der Wertachweg und der Hochstadtweg als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Radler dürfen dann grundsätzlich nebeneinander fahren und die gesamte Fahrbahnbreite nutzen.

Kaufbeuren – Die erste Sitzung in diesem Jahr beschäftigte den Ausschuss für Umwelt und Mobilität vergangene Woche unter anderem mit Grundsatzfragen und der Umsetzung einer Maßnahme aus dem gesamtstädtischen Fahrrad- und Fußgängerverkehrswegekonzeptes.

Um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen, müssten alle staatlichen Ebenen – von der Kommune über Bundesländer bis zum Bund – mithelfen. Nach einem Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion und der Fraktion aus Grünen und FDP, soll dies über einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates und einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei sollen nicht nur die Klimaschutzziele, sondern auch die aktuellen Versorgungs- und Kostenentwicklungen bei Gas, Kohle und Erdöl berücksichtigt werden, da sie bei den Bürgern im Vordergrund stünden. Im Grundsatz soll die Reduzierung des gesamtstädtischen CO2-Ausstoßes in den Fokus genommen werden. Die Stadt könne durch energetische Sanierung der städtischen Gebäude, den Ausbau von Radwegen und des Öffentlichen Personennahverkehrs, sowie die Beschaffung von emissionsarmen Fahrzeugen an dem Klimaschutzplan mitwirken. Bei allen Entscheidungen sei es maßgeblich – wo immer möglich – Maßnahmen zur Reduzierung von Auswirkungen auf das Klima priorisiert werden. Die Verwaltung solle jeweils Handlungsmöglichkeiten vorsehen und dem Stadtrat einmal jährlich einen Bericht über die Fortschritte vorlegen.

Kaufbeuren fängt nicht von Null an

Christian Sobl von der CSU unterstrich, dass man in Kaufbeuren zu diesem Thema nicht bei Null anfange und durch den vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss die Transparenz erhöht werden solle. Laut einer schriftlichen Stellungnahme von Oliver Schill von der Fraktion der Grünen und der FDP, sei der Grundsatzbeschluss Klimaschutz ein Kompass für die Verwaltung, der die Richtung vorgebe. Allerdings solle Klimaschutz kein Alleingang der Verwaltung sein, sondern Bürger mit einbinden.

Der Antrag gehe weit über das normale Maß hinaus. Deshalb äußerte Peter Kempf von den Freien Wählern FW seine Bedenken: „Es darf keine vorher festgelegte Priorisierung geben, sondern der Stadtrat als Gremium muss von Fall zu Fall priorisieren!“ Nicht weil Klimaschutz nicht wichtig sei, aber im Baugesetzbuch seien entsprechende Forderungen bereits verankert und man wolle eher Bürokratieabbau fördern.

Catrin Riedl (SPD) freute sich dagegen über das Ersuchen: „Der Antrag geht zum Glück über das Normale hinaus, weil wir damit über den Tellerrand hinaus blicken“.

Julia Bosse von der Generation KF sieht den Antrag als Handlungsaufforderung, um auf den Klimawandel zu reagieren.

Oberbürgermeister Stefan Bosse sieht den Grundsatzbeschluss insgesamt positiv, da man sich in der Verwaltung seit Jahren mit den Themen befasse und ein Beschluss helfe, Klarheiten zu schaffen. „Für die Bearbeitung in der Verwaltung ist allerdings Expertenwissen notwendig, das müssen wir von außen holen“, ergänzte Bosse und bereitete die Mitglieder des Ausschusses darauf vor, zu gegebenem Anlass auch die notwendigen Mittel für einen „Klimaschutzmanager“ vom Stadtrat einzufordern. Der Sachantrag wird in einer der nächsten Stadtratssitzungen am kommenden Dienstag beraten.

Grünes Licht für erste Fahrradstraße in KF

In den Themenbereich Verkehrswende durch ein Rad- und Fußgängerverkehrswegekonzept fällt eine Anregung aus der Bürgerschaft, den Wertachweg und den Hochstadtweg zur Verbindung zwischen Augsburger und Neugablonzer Straße als Fahrradstraße auszuweisen. Für den Pkw-Verkehr würde sich mit Tempo 30 keine Veränderung ergeben, außer dass auf Radfahrer besondere Rücksicht genommen werden muss. In Fahrradstraßen dürfen Radler nämlich grundsätzlich nebeneinander fahren und im Gegensatz zu Radfahrstreifen und Schutzstreifen ist in Fahrradstraßen die gesamte Fahrbahnbreite für den Radverkehr reserviert. Allerdings dürften die wenigsten Autofahrer den genauen Unterschied zwischen Fahrradstraße und Tempo-30-Zone kennen, weshalb möglicherweise an der Einmündung der Kelsstraße noch Umgestaltungen und Piktogramme als Fahrbahnmarkierungen notwendig würden, erläuterte Thomas Zeh als Referatsleiter für Recht und öffentliche Ordnung.

Der Vorschlag wurde nach kurzer Diskussion angenommen und kommt beim Stadtrat zur Entscheidung aufs Tableau. Somit könnte in absehbarer Zeit die ersten Fahrradstraße in Kauf­beuren installiert.

Wolfgang G. Krusche

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