UBI übt Kritik am Bürgermeister

Die unabhängige Bürgerinitiative für Buchloe, Lindenberg und Honsolgen lässt nicht locker – Rechtsaufsicht und Städtetag wurden eingeschaltet

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Gleich bei der ersten Buchloer Stadtratssitzung gab es Ärger um die Geschäftsordnung. Von Harmonie konnte keine Rede sein. Die UBI hat die Rechtsaufsicht des Landratsamtes eingeschaltet. Unser Foto zeigt die Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder bei der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode.

Buchloe – Die unabhängige Bürgerinitiative für Buchloe, Lindenberg und Honsolgen e.V. (UBI) lässt nicht locker. Dort ist man immer noch sauer wegen der neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat, die Buchloes Bürgermeister Robert Pöschl durchgesetzt hat.

Nun hat die UBI Beschwerde bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes eingelegt und den Bayerischen Städtetag gebeten, die Rechtmäßigkeit von verschiedenen Maßnahmen des Buchloer Bürgermeisters zu überprüfen.

In einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung erklärte UBI-Stadtrat Rudolf Grieb, in anderen Städten würden alle politischen Gruppierungen an der Erarbeitung von Geschäftsordnungen mit einbezogen, nicht so in Buchloe. Grieb schrieb: „Für CSU-Bürgermeister Robert Pöschl jedoch gilt dieses übliche und demokratische Vorgehen nicht! Wir drei Fraktionen FWV, UBI und FDP kritisieren nicht die Koalitionsverhandlungen des Bürgermeisters und der CSU mit Grünen und SPD über Bürgermeisterposten und evtl. Zusammenarbeit in bestimmten Sachfragen, das ist normal“. Aber man beanstande, dass im Vorfeld der konstituierenden Sitzung die sogenannte Kenia-Koalition, bestehend aus CSU, Grünen und SPD, in „Geheimtreffen“ erhebliche Veränderungen in der Geschäftsordnung vornahmen, ohne die drei anderen Fraktionen mit einzubeziehen.

Genügend Zeit

Rudolf Grieb beklagte, dass in einer nichtöffentlichen „informellen Vorbesprechung“ am 5. Mai die drei Fraktionssprecher erstmals 50 Seiten als Tischvorlage bekamen. „Wir durften über uns unbekannte Inhalte ohne Vorbereitungsmöglichkeit diskutieren“. Am Abend des 6. Mai kam die Einladung zur Konstituierenden Ratssitzung für den 12. Mai. Effektiv habe somit jede Fraktion circa drei bis vier Tage (ohne den Muttertag) Zeit gehabt, um sich einzulesen, sich zu informieren und sich in Fraktionssitzungen zu besprechen, so Grieb.

Erschwerend sei laut Grieb hinzugekommen, dass man in den Fraktionssitzungen bemerkt habe, dass man unterschiedliche Geschäftsordnungsunterlagen hatte und der Antrag vom 19. April, der von neun Stadträten unterzeichnet war, völlig fehlte. Grieb betonte, man sei verzweifelt und verärgert gewesen.

„Wir beschlossen, in der ersten Stadtratssitzung zu beantragen, die Punkte ,Satzung, Geschäftsordnung und Ausschüsse‘ zu vertagen, in einer eigenen öffentlichen Sitzung erst einmal vorzubesprechen und dann erst zu beschließen“. Dies sei von der „Kenia-Koalition“ abgelehnt worden. Pöschl habe die Sitzung „mit aller Gewalt durchgedrückt“, so Griebl.

Kritik gab es auch an der von 19 bis 0.30 Uhr dauernden Sitzung ohne Pause. Obwohl in Paragraf 31 der Geschäftsordnung stehe, die Sitzungsdauer soll grundsätzlich nicht über drei Stunden liegen. Grieb stellte abschließend die Frage, ob das die von Bürgermeister Robert Pöschl gewünschte „konstruktive Zusammenarbeit“ sei.

Von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes lag bis Redaktionsschluss noch keine Stellungnahme vor. Markus Salger, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe, hatte in einer zweiseitigen Stellungnahme nochmals ausführlich auf die Vorwürfe geantwortet. Alle Fraktionssprecher seien am 5. Mai zu einer nichtöffentlichen Vorbesprechung eingeladen gewesen. Es hätte den Vertretern frei gestanden, im Rahmen ihrer Fraktionsbesprechungen die Informationen an die übrigen Stadtratsmitglieder weiter zu leiten.

Städtetag nicht befugt

Der Bayerische Städtetag betonte in seinem Antwortschreiben an Rudolf Grieb, dass man grundsätzlich nicht zu einer rechtsaufsichtlichen Überprüfung kommunaler Vorgänge befugt sei. Dennoch gab es vom Städtetag einige rechtliche Hinweise, die dem Bürgermeister mehr oder weniger Recht gaben. Beispielsweise schrieb der Städtetag, bei einer informellen Vorbesprechung handele es sich um ein (sehr ratsames) Entgegenkommen des Bürgermeisters. Sie diene der besseren Vorbereitung auf die Stadtratssitzung. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass der Entwurf einer Geschäftsordnung nur als Tischvorlage und nicht bereits vorab übermittelt wurde: „Dieses Gespräch dient ja gerade der Vorbereitung“. Auch die Ladungsfristen sieht der Städtetag unter Berücksichtigung der Umstände (zum Beispiel Corona) als angemessen an.

Robert Pöschl betonte gegenüber unserer Zeitung, er setze trotz der anfänglichen Schwierigkeiten auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Stadtrat.

Siegfried Spörer

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