Kaufbeurer Stadtrat segnet Haushalt 2013 ab – Fraktionsführer beziehen Stellung

"Einnahmen sind unsere Achillesferse"

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5,7 Millionen Euro sind 2013 im Haushalt für den Umbau der Fachoberschule eingestellt. Oben: Baureferatsleiter Ralf Baur und die Architekten vom Büro Stadtmüller.Burkhardt.Graf bei der Präsentation der Pläne im April 2012.

Kaufbeuren – Die Stadt Kaufbeuren hat ihren Haushalt verabschiedet. Zwar sprach OB Stefan Bosse von einigen "Unwägbarkeiten", welche Vorhersagen zu bestimmten Ausgaben für die nächsten Jahre schwer machten, jedoch sei die finanzielle Handlungsfähigkeit gesichert. Die SPD war da anderer Meinung.

Von Unwägbarkeiten bestimmt ist der Haushalt, den Kämmerer Markus Pferner bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates präsentierte – daran hatte sich seit der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, bei der das Zahlenwerk detailliert besprochen wurde (wir berichteten), nichts geändert. Schwer einzuschätzen sind für die Zukunft vor allem die Aufwendungen für das Eisstadion und die weitere Entwicklung im Klinikunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren. Eine Neuverschuldung hält man bei der Stadt – jedenfalls für das laufende Jahr 2013 – nicht für nötig. Bis zum Ende des aktuellen Finanzplans (2016) soll sie jedoch auf 36,5 Millionen Euro steigen. 

Die meisten Einnahmen, insgesamt rund 97,9 Millionen Euro, erwartet man sich 2013 aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen, wobei diese wegen hoher Einsparungen bei den Sozialhilfeausgaben für Kaufbeuren um rund eine Million Euro geringer ausfallen als beispielsweise im Vorjahr. Bei den Gesamtausgaben von rund 116,3 Millionen Euro schlagen neben dem größten Brocken der Sozial- und Jugendhilfe (46 Millionen Euro) Sanierungsmaßnahmen für Straßen (16,2 Millionen Euro) und Kanal (9,4 Millionen Euro) und die Erweiterungen der Fachoberschule (5,7 Millionen Euro) und der Josef-Landes-Schule (2,5 Millionen Euro) zu Buche. 

„Diese Investitionen sind trotz eines gewissen Sparzwangs wichtig und richtig“, so 2. Bürgermeister Gerhard Bucher, denn Bildung sei „ein wichtiger Standortfaktor“ (siehe auch die Kommentare der Fraktionsführer unten). Oberbürgermeister Stefan Bosse verglich die Haushaltslage in Kaufbeuren mit dem Wetterbericht – auch hier gebe es „Hochs und Tiefs“. Als prägende Themen für 2013, die auch die wirtschaftliche Situation in der Wertachstadt maßgeblich beeinflussen werden, sieht er die Bemühungen um die Ansiedlung einer Hochschul-Außenstelle, die mögliche Fortführung der Flugsicherungsausbildung am Fliegerhorst, die Eröffnung des Stadt- museums, die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und die Sanierungsmaßnahmen an den örtlichen Schulen. Zudem müsse eine Lösung für das ESVK-Stadion gefunden werden – hierfür sind im Haushalt für 2013 vorsorglich 1,5 Millionen Euro eingestellt – und durch bauliche Maßnahmen Unfallschwerpunkte entschärft werden. Hierfür veranschlagt sind eine Million Euro. 

Bosse verschwieg dabei nicht die vielfältigen „Unwägbarkeiten“, betonte aber, der Haushalt sichere die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune und die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben. Stadtkämmerer Markus Pferner wurde noch etwas deutlicher, als er von den „Risiken“ (Eisstadion, KU) sprach, auf die die Stadt sich in Zukunft einstellen müsse. 

Letztlich verabschiedete der Stadtrat gegen die Stimmen der SPD den Haushalt 2013. Lesen Sie zudem im unten stehenden Infokasten die Meinung der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat zum aktuellen Zahlenwerk. von Michaela Frisch


Das sagen die Kaufbeurer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 

Gerhard Bucher (CSU): „Wir waren bei der Planung des Haushalts für 2013 wegen einer guten konjunkturellen Entwicklung, wachsenden Steuereinnahmen und Verbesserungen im Haushaltsjahr 2012 optimistisch. Trotz gewaltiger Investitionen konnte der Schulden- stand von 2004 bis Ende 2012 von 50,4 Millionen auf 36,2 Millionen Euro gesenkt werden. Leider müssen wir mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen rechnen. Besonders wichtig sind die Investitionen in die Schulen, weil Bildung ein wichtiger Standortfaktor ist. Es gilt auch alles zu tun, dass die Einwohnerzahl unserer Stadt nicht sinkt – daher war die Schaffung eines attraktiven Baugebiets am Kaiserweiher so wichtig!“ 

Catrin Riedl (SPD):„Wir von der SPD stimmen dem Haushalt nicht zu. Was wir vermissen, ist eine langfristige Zukunftsperspektive für den Haushalt zur Erhaltung der finanziellen Leis- tungsfähigkeit. Für 2013 ist von den Abschreibungen kein einziger Euro aus unseren laufenden Erträgen gedeckt – das heißt, wir leben von der Substanz! Wir laufen Gefahr, nachfolgenden Stadtratsgenerationen eine sehr schwierige Lage zu hinterlassen.“ 

Bernhard Pohl (Freie Wähler): „Wir sind mit dem Schuldenabbau auf dem richtigen Weg, und dies schon seit vielen Jahren. Unsere Achillesferse liegt auf der Einnahmenseite, hier müssen die Ziele zukünftig eine Stärkung der heimischen Wirtschaft und des Bestandes an öffentlichen Einrichtungen sein sowie eine Erhöhung der Einwohnerzahl. Ich gratuliere außerdem meiner Fraktionskolle- gin Christa Becker-Hansen, die sich jahrelang für die Sanierung des Stadttheaters stark gemacht hat, welche nun endlich durchgeführt wird. 

Ernst Holy (KI): "Für uns ist der B12-Ausbau sehr wichtig. Eine Aufwertung erhält die Stadt zudem durch die Umgestaltung des Neuen Marktes und den Reifträgerweg in Neugablonz. Ein weiteres Highlight neben Hawe und der Neuansiedlung eines Möbelhauses könnte das Forettle werden. Die Schließung des Fliegerhorstes ist ein unwirtschaftlicher und falscher Schritt. Eine finanzielle Unterstützung und jegliche Hilfe für den ESVK ist für uns selbstverständlich.“ 

Angelika Zajicek (FDP): „Es geht für die deutsche Wirtschaft bergauf, auch Kaufbeuren konnte davon profitieren. Aber wir stehen vor großen Herausforderungen und sollten darum als Stadträte eine sachliche Auseinandersetzung ohne persönliche Interessen pflegen“.  

Wolfgang Hawel (Grüne):„Die Reform der Buchführung hin zur „Doppik“ hat Kaufbeuren nichts gebracht. Leider wird zudem wenig in Parks, Seen, Spielplätze oder Bäume investiert statt nur in Gebäude und Straßen. Wir tragen diesen Haushalt nur solidarisch mit.“


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