Verwaltungsausschuss: SPD fordert andere Art der Flüchtlingshilfe

Willkommenskultur fördern

Kaufbeuren – Im jüngsten Verwaltungs- und Finanzausschuss hat sich die SPD Stadtratsfraktion für mögliche Verbesserungen bei der Flüchtlingsarbeit eingesetzt. Unter anderem plädierte Fraktionsvorsitzende Catrin Riedl dafür, mehr Betreuung für die derzeit rund 260 in Kaufbeuren lebenden Asylbewerber anzubieten und die finanzielle Beihilfe für Kleidung anders zu verteilen.

Statt gaben die anderen Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses allerdings nur dem Vorschlag, Stadtrat und Arbeitskreis Asyl sollten gemeinsam über das neue Bündnis für Flüchtlinge diskutieren, um eine „Willkommenskultur“ in Kaufbeuren zu erreichen. 

Zweimal im Jahr erhalten die Flüchtlinge einen Gutschein für Kleidung über 98,94 Euro. Riedl schlug vor, diesen Betrag auf 100 Euro aufzustocken. Außerdem solle der Gutschein, der bislang auf einmal in einem Geschäft eingelöst werden müsse, auf mehrere kleinere Beträge verteilt werden. „Das gibt dem Einzelnen die Möglichkeit, gezielt und günstig Kleidung einzukaufen“, so Riedl. 

Alternativ könne der Betrag auch auf einmal in bar ausgezahlt werden. Die Ausschussmitglieder lehnten diese Vorschläge jedoch ab, nachdem Stadtkämmerer Markus Pferner auf bindende Vorgaben des Bundesgesetzes und den erhöhten Verwaltungsaufwand bei einer Aufteilung des Betrages verwiesen hatte. Zudem, so Pferner, habe es bezüglich dieser Punkte „noch keine Beschwerde von Seiten der Asylbewerber gegeben“. 

Auch dem Vorschlag, die Sprechzeiten für Flüchtlinge im Rathaus von bisher zweimal wöchentlich auf drei- bis viermal wöchentlich auszuweiten, wollten die Ausschussmitglieder nicht folgen. Pferner hatte hierzu erklärt, die entsprechende Beratung, die die Themen Finanzen und Gesundheit abdecke, sei bislang ausreichend. Zustimmung von Seiten der Verwaltung gab es dagegen zum Statement der SPD, die derzeitige psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge in Kaufbeuren reiche nicht aus. 

Zuständig sei hier aber die Caritas als örtlicher Wohlfahrtsträger, mit der man bereits Gespräche bezüglich einer Aufstockung geführt habe. Bislang sei aber noch kein passender Bewerber gefunden worden. Riedl regte daraufhin an, auch Bewerber aus anderen Bereichen zuzulassen. „Möglich wäre zum Beispiel jemand, der die bisher vorhandenen Stellen koordiniert“. 

Weil es hierfür aber keine Förderung vom Bund gibt, könnte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende auch vorstellen, dass die Stadt selbst die Kosten trägt. Dafür sah Pferner jedoch keine Veranlassung, sagte aber: „Gut wäre ein Angebot für die Asylbewerber, das ihnen hilft sich besser zurechtzufinden und vermittelt, wie Deutschland funktioniert“. Hier gebe es durchaus Alternativen zum klassischen Sozialarbeiter, wie der Leiter des Amtes für Arbeit und Soziales, Peter Kloos, darlegte: Ende Januar finde hierzu ein aus Bundesmitteln finanzierter Kurs statt. 

Gerne folgen wollten die Ausschussmitglieder am Ende dem Vorschlag, der Stadtrat möge den Arbeitskreis Asyl zu einem informellen Gespräch einladen und das kürzlich gegründete „Bündnis für Flüchtlinge“ (wir berichteten) diskutieren. Gefördert werden soll damit eine „Willkommenskultur für Flüchtlinge in Kaufbeuren“. von Michaela Frisch

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