Verordnete Katastrophe

Kommunale Verwaltungen in Kaufbeuren und Ostallgäu im Krisenmodus

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Die „Führungsgruppe Katastrophenschutz“ als Einsatzleitstelle ist besetzt mit Vertretern aus Behörden und Fachberatern verschiedener Organisationen.

Kaufbeuren/Landkreis – Es sind weltweit besondere Zeiten im Zeichen der Corona-Pandemie. Alle Medien sind permanent auf der Jagd nach den neuesten Erkenntnissen aus den Führungszirkeln der Politik. Was aber spielt sich hinter den Kulissen des täglichen Lebens in einer Kommune ab – insbesondere im gesamten Freistaat Bayern, der sich seit geraumer Zeit komplett im „Katastrophen-Modus“ befindet? Was bedeutet das für die Verwaltung einer Stadt, eines Landkreis? DerKreisbote hat nachgefragt und erfahren, was sich nahezu im Verborgenen abspielt und was das für die Betroffenen bedeutet.

Der 16. März 2020 wird im Freistaat Bayern sicherlich einmal einen Platz in den Geschichtsbüchern bekommen. Denn exakt um 10 Uhr wurde an diesem Tag der Katastrophenalarm ausgelöst – für ganz Bayern! „Das ist eine andere Situation als sonst“, erläutert Christa Geyrhalter als zuständige Sachbearbeiterin für den Katastrophenschutz bei der kreisfreien Stadt Kaufbeuren. „Normalerweise baut sich ein sogenannter ‚K-Fall‘ ja lokal beziehungsweise regional auf“, so die Expertin. „Zum Beispiel im Rahmen einer Umweltkatastrophe wie Hochwasser, Gefährdungen durch Schneefall und Unwetter oder ähnliches.“

Die Ausrufung erfolge dann praktisch als letztes Mittel in einer schon laufenden Krise mit entsprechenden Beteiligten durch die Leitung der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde, in Kaufbeuren also durch den Oberbürgermeister. Damit werden beispielsweise auch Möglichkeiten subsidiärer Unterstützung – also Hilfe zur Selbsthilfe durch andere staatliche Stellen möglich, beispielsweise der Bundeswehr. Über die zeitlich hohe Zusatzbelastung beklagt sie sich nicht. „Das ist unsere Aufgabe und dafür sind wir da. In diesem Fall kommt natürlich dem Gesundheits­amt Ostallgäu eine führende Rolle zu“, betont Geyrhalter.

Schichtbetrieb

Mit Auslösung durch Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder wurde quasi „von oben“ das Instrument der sogenannten „Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK)“ auf der Verwaltungsebene aktiviert. Sie ist außerhalb des Rathauses in einem eigenen Lagezentrum bei der Feuerwehr etabliert. Ein Krisenstab aus verschiedenen Fachbereichen, deren Teams aus fünf bis sechs Personen bestehen, sind hier vor Ort. Das heißt konkret, sieben Tage in der Zeit von 6 bis 22 Uhr in zwei Schichten und nachts besteht für alle Rufbereitschaft. In diesem Krisenstab werden nunmehr alle für die Bewältigung der Katastrophe notwendigen Entscheidungen getroffen. Täglich finden dazu Besprechungen unter Leitung des Oberbürgermeisters statt.

Fachberater von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Bundeswehr gehören ebenso dazu wie Personal für die Aufnahme und Sichtung von Meldungen, der Einsatz an der Lagekarte sowie ein Leiter der FüGK, dessen Funktion in Kaufbeuren abwechselnd durch die Referatsleiter Thomas Zeh, Markus Pferner und Helge Carl sowie Ordnungsamtsleiter Bruno Dangel wahrgenommen wird. „Wer glaubt, dass die Mitarbeiter im Rathaus in diesen Tagen durch die Schließung mehr Zeit haben, irrt gewaltig“, sagt Pressesprecherin Melissa Hellebrandt. „Die zusätzliche Belastung für das Personal ist sehr hoch.“ Unter der Rufnummer 08341/437-250 ist in Kaufbeuren zusätzlich ein Bürgertelefon täglich von 8 bis 18 Uhr für Anfragen geschaltet.

Landkreis im Krisenmodus

Für den Landkreis Ostallgäu steht Landrätin Maria Rita Zinnecker seit 29. Februar an der Spitze des eingerichteten „Krisenstab Corona“, der im Wesentlichen aus dem Leitungsstab des Gesundheits­amtes sowie der Pressestelle und der Hauptverwaltung des Landratsamtes besteht. Mit den Ärzten und Krankenhäusern im Landkreis und in der Stadt Kaufbeuren steht das Gesundheitsamt bezüglich der Vorkehrungen für einen Infektionsfall im engen Kontakt. „Nach dem Infektionsschutzgesetz hat der Krisenstab die Kompetenzen für beispielsweise Quarantäneanordnungen oder Versammlungsverbote“, so Pressesprecher Thomas Brandl. Täglich von 8 bis 22 Uhr ist rund um das Thema Coronavirus eine Infohotline unter der Rufnummer 08342/911-623 geschaltet.

Seit 16. März hat die Landrätin auch die Gesamteinsatzleitung der „FüGK Ostallgäu“, deren Zusammensetzung identisch mit der in Kaufbeuren ist. Die FüGK kann von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung können aufgrund des Katastrophenschutzgesetzes eingeschränkt werden.

Staatliche Gewalt

Von den Krisenstäben im Landkreis und in der Stadt Kaufbeu­ren wird aktuell die exekutive Gewalt in Vertretung des Staates ausgeübt. Kreis- und Stadträte (als kommunale Verwaltungsorgane) haben daher kein Mitspracherecht, da hier nun die staatlichen Aufgaben wahrgenommen und umgesetzt werden. Landrätin und Oberbürgermeister sind damit quasi im Dauereinsatz. Die Regierung von Schwaben hat mit Stand 25. März eine Allgemeinverfügung bis 15. Mai 2020 erlassen, welche Landkreise und kreisfreie Städte verpflichtet, mit allen geeigneten Mitteln Kapazitäten für Covid-19-Fälle durch die ärztlichen Leiter der FüGK aufzubauen.

von Wolfgang Becker

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