Kaufbeuren: Eisstadion dominiert Haushaltsberatung

Sanierung scheint möglich

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Alle Schotten dicht: Die Sperrung des Eisstadions stellt ESVK und Stadt vor große Probleme. Nun wurde bei der Haushaltsdebatte 1,5 Millionen für eine mögliche Sanierung veranschlagt. Foto: Frisch

Kaufbeuren – Kann die Stadt Kaufbeuren sich eine Sanierung des maroden Eisstadions leisten? Diese Frage dominierte nicht nur die Gedanken vieler ESVK-Fans und Vereinsmitglieder in den vergangenen Wochen, sondern auch die Haushaltsberatungen der Stadt.

Kaufbeuren – Einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2013 hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag verabschiedet. Darin enthalten sind 1,5 Millionen Euro für ei- ne mögliche Sanierung des Kaufbeurer Eisstadions sowie eine Million Euro „zweckfreie Rücklagen“. Eine Neuver- schuldung sei im kommenden Jahr vorerst trotzdem nicht erforderlich, so Stadtkämmerer Markus Pferner. Mit 15,8 Millionen Euro wird der Einkommensteuer-Ertrag der Stadt so hoch sein wie nie zuvor, zudem seien die Ausgaben für Sozialleistungen im Vergleich zu den Vorjahren stark gesunken. Dem gegenüber stehen aber entsprechend niedrigere Schlüsselzuweisungen.„Krankenhaus, Eisstadion, Schlüsselzuweisungen“: Das sind laut Stadtkämmerer Markus Pferner die „Top-Themen“ für 2013. Da diese Bereiche aber gleichzeitig die unsichersten Posten im Zahlenwerk darstellen, wurde bei den Beratungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss kräftig diskutiert. So stellte die SPD-Fraktion, vertreten durch Catrin Riedl, ihren bereits im Dezember vorgelegten Antrag (wir berichteten) zur Abstimmung, die Stadt solle die Baumaßnahme am Reifträgerweg verschieben und die entsprechenden Mittel von rund 2,8 Millionen Euro für den Erhalt oder Neubau des maroden Eisstadions einsetzen. Der Haushalt Kaufbeurens sei schließlich „auf Kante genäht“. Damit stieß sie jedoch auf harschen Widerstand ihrer Gremiumskollegen. Oberbürgermeister Stefan Bosse stellte in aller Klarheit fest: „Wir werden in den nächsten zehn Jahren sicherlich keine großen Spielräume haben. Um dem ESVK in angemessenem Rahmen zu helfen, müssen wir aber keine anderen Projekte streichen“. Es sei nicht nötig, die Haushaltssituation dramatischer darzustellen, als sie sei. Tatsächlich konnte die Verschuldung laut Pferner in den vergangenen zehn bis 15 Jahren kontinuierlich abgebaut werden, bis auf eine einzige Ausnahme (2011) musste die Stadt in dieser Zeit keine Neuverschuldung in Kauf nehmen. Auch für 2013 ist keine Neuverschuldung vorgesehen, bis 2015 sind für eventuell nötige Neuverschuldungen insgesamt rund 5,3 Millionen Euro eingeplant. Sollten entegen der Erwartungen doch Schulden früher oder höher als erwartet gemacht werden müssen, gilt laut Stadtkämmerer in Absprache mit der Regierung von Schwaben eine zehnjährige Tilgungsfrist. So fand die Idee der Sozialdemokraten, das Projekt Reifträgerweg zu verschieben oder ganz zu stoppen, Zuspruch nur von Ulrike Seifert (Grüne), die jedoch zugleich die „Rettung“ des Stadions bemängelte. Es fehle hier an „langfristigen Konzepten für den gesamten Breitensport“. „Wir reagieren nur!“ so Seiferts Eindruck. Als „Luftblasen“ bezeichnete dies Bosse. Gerade im Sport seien langfristige Planungen schwierig, da hier demografische Entwicklung, Trends und Interessen der Bürger eine Rolle spielten. Der Rathauschef: „Es muss möglich sein, spontan auf konkrete Fälle wie die Schließung des Stadions zu reagieren.“ Zudem verdichteten sich laut Bosse die Hinweise, dass das Stadion tatsächlich noch einmal saniert werden könne. „Niemand hat die Absicht, ein Stadion zu bauen“, wies er eine diesbezügliche Vermutung Rie- dls zurück. Der 3. Bürgermeister Ernst Holy warnte davor, „die Notlage des ESVK zu benutzen, um den Reifträgerweg zu verhindern“. Sein Kollege Gerhard Bucher mahnte, auch an den Nachwuchs, die Eltern und Ehrenamtlichen im ESVK zu denken: „Die können das nicht mehr lange durchhalten“. Ohne Eingreifen sei Eishockey in Kaufbeuren bald „tot“. Der Antrag der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt.

Investitionen & Ausgaben


Weniger „aufregend“ gestaltete sich die Besprechung der übrigen Punkte im Haushalt 2013. Zwar sind die Einnahmen bei der Einkommensteuer mit 15,8 Millionen Euro so hoch wie nie und bei den Sozialausgaben betragen die Einsparungen rund 700000 Euro, eine entsprechende Senkung der Schlüsselzuweisungen macht den Effekt aber praktisch wieder zunichte. Der größte Posten bei den städtischen Ausgaben werden auch heuer wieder die sogenannten Transferaufwendungen (Sozialleistungen, Jobcenter und ähnliches) sein – sie machen 40,4 Prozent des Gesamtergebnishaushalts aus. Die Einnahmen generieren sich dagegen zum großen Teil aus Steuern und Abgaben (38,5 Prozent). Die Liquiditätsreserve der Stadt beträgt laut Finanzplan 9,4 Millionen Euro, dazu kommen 19,1 Millionen Euro an nicht verbrauchten Mitteln, die nun neu veranschlagt werden können. Die Gesamtsumme der Schulden be- läuft sich zum 31. Dezember 2012 auf rund 28,6 Millionen Euro. Bei den Investitionen legt die Stadt das Augenmerk im Zeitraum 2013 bis 2016 vor allem auf Verbesserungen im Straßenbau und die Schulen: Neben einer veranschlagten Summe von 15,4 Millionen Euro für Straßenbau- maßnahmen und 8,9 Millionen Euro den für Kanalbau fallen die Erweiterung der Fachoberschule (5,7 Millionen), die Erweiterung der Josef-Landes-Schule (2,5 Millionen) und die Arbeiten an der Schmuckfachschule mit ebenfalls 2,5 Millionen Euro ins Gewicht. Die Kindertagesstätte am Klinikum will die Stadt sich bis 2016 rund 2,7 Millionen Euro kosten lassen, das Grüne Zentrum schlägt in diesem Zeitraum mit 1,5 Millionen und das Stadttheater mit 1,2 Millionen Euro zu Buche.

Nicht alle zufrieden


Nach mehrstündiger Beratung beschloss der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Nicht alle Fraktionen scheinen jedoch mit den Beratungen zufrieden zu sein: Der Kaufbeurer SPD-Ortsvorsitzende Ralf Nahm kritisierte in einer Pressemitteilung am Mittwoch den „Umgang mit anderen Parteien als der CSU“ und dass der Antrag zur Finanzierung des Stadions als „abgelehnt“ gelte, obwohl er den Stadtrat noch nicht passiert habe. „Dies kann nicht als demokratisch seriöser Umgang mit den Minderheiten im Stadtrat gewertet werden“, so Nahm.
Michaela Frisch

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