Veterinäramt entzieht dem Tierheim Beckstetten Betriebserlaubnis - Tierschutzverein Kaufbeuren klagt

Tierheim ohne Genehmigung

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Der Betrieb des Tierheims wird bis zur Verhandlung aufrechterhalten.

Beckstetten – Die Zukunft des Tierheims Beckstetten entscheidet sich wohl Mitte Januar des kommenden Jahres. Dann nämlich findet vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ein Verfahren statt. Kläger ist der Tierschutzverein Kaufbeuren, der das Tierheim betreibt. Geklagt wird gegen einen Erlass des Veterinäramtes vom September 2017, der der Einrichtung die Genehmigung nach §11 („Betriebserlaubnis“) entzogen hat, also den Weiterbetrieb des Tierheims.

Laut Ralf Kinkel, Abteilungsleiter Kommunalrecht beim Landratsamt Ostallgäu, konnte und kann das Tierheim bis heute keinen Tierheimleiter vorweisen, der über die nötige Fachkunde beziehungsweise Sachkundeprüfung verfügt. Dieser sei aber Voraussetzung für den Betrieb einer solchen Einrichtung. Zwar seien seit Antragstellung auf Genehmigung des Tierheims Ende 2016 immer wieder Personen für eine Tierheimleitung benannt worden, doch seien diese bis zur Prüfung durch die Behörde schon gar nicht mehr im Amt gewesen. „Oft fehlten Unterlagen oder sie waren auf Spanisch, sodass wir einen Übersetzer bemühen mussten“, erinnert sich Kinkel. „Als wir die Unterlagen geprüft hatten und unser Okay geben wollten, waren die Personen aber schon gar nicht mehr im Amt“, so der Abteilungsleiter. Dann hat das Veterinäramt Anfang September die Notbremse gezogen und den Betrieb des Tierheims untersagt. Dagegen hat der Tierschutzverein um dessen 1. Vorsitzenden Stefan Mitscherling Klage bei Gericht erhoben. Das Gericht sei dann laut Kinkel auf das Veterinäramt zugekommen, mit der Bitte, den Betrieb des Tierheims bis zur Verhandlung aufrechterhalten zu dürfen. Dieser Bitte sei man nachgekommen und hat die Vollstreckung der Schließungsanordnung bis nach der Verhandlung ausgesetzt.

Wie Kinkel auf Anfrage mitteilte, sei der Vorgang rund um die zahlreichen Tierheimleiter, die vom Tierheim in kurzer Zeit benannt worden waren und gleich wieder verschwanden, schon auffällig. „Ein Wechsel an sich ist ja nicht ungewöhnlich, aber in so kurzer Zeit , so viele“, da muss sogar Kinkel grübeln.

von Kai Lorenz

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