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Junges Ostallgäu stellt Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung im Landkreis

Videokonferenz auf PC
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Die Fraktionsmitglieder von Junges Ostallgäu möchten erreichen, dass es zukünftig möglich ist den Sitzungen der Kreisräte per Videoübertragung beizuwohnen.
  • vonSelma Höfer
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Landkreis/Marktoberdorf – Um die Übertragung von Covid-19 zu minimieren, solle die Landkreisordnung dahingehend geändert werden, dass zukünftig die Teilnahme an Sitzungen per Videoübertragung möglich ist. Diesen Antrag stellen die Kreisräte des Jungen Ostallgäus (Junges­OAL). Benjamin Leinsle berichtete darüber stellvertretend für diese in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses.

Vor dem Hintergrund der Pandemie-Situation und daher beschränkt, vorerst bis Ende 2022, soll auf vielen kommunalen Ebenen die gesetzliche Grundlage für audiovisuelle Sitzungsteilnahme geschaffen werden. „Zwei Regierungsfraktionen, die Freien Wähler und die CSU, haben zusammen einen Gesetzesentwurf für mehr digitale Teilhabe in den kommunalen Gremien auf den Weg gebracht“, sagte Leinsle. Das Gesetz lasse keine rein visuellen Sitzungen zu, ermögliche bei Bedarf jedoch die Teilnahme per Ton-Bild-Übertragung, was im Landkreis und für die Sitzungen des Gremiums noch nicht der Fall ist. „Wir als Kreisräte des JungesOAL fordern daher ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Änderung der Geschäftsordnung“, sagte der Kreisrat. Dabei soll keine zahlen- oder quotenmäßige Begrenzung von Teilnahmen beinhaltet sein. Die Möglichkeit solle außerdem auch dann bestehen, wenn ein Kreisrat aus anderen Gründen nicht persönlich an einer Sitzung teilnehmen kann. Zu guter Letzt solle das sowohl bei öffentlichen wie auch nicht öffentlichen Zusammenkünften machbar sein.

Zum Infektionsschutz

„Ich habe eine zweiseitige Begründung mitgebracht“, sagte Leinsle, kürzte diese jedoch auf ein wesentliches Fazit. Es gehe in erster Linie darum, dass das Infektionsgeschehen, also die Übertragung des Covid-19-Viruses, verhindert werden soll. „Insbesondere da die respiratorische Aufnahme und Abgabe virushaltiger Partikel, also beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen die Übertragungswahrscheinlichkeit exorbitant erhöht“ – neben der Verbreitung der Aerosole in geschlossenen Räumen, so der Kreisrat. Das JungeOAL stelle den Antrag „im Interesse des bestmöglichen Schutzes“ aller Beteiligten.

Der Landtag wird über das Gesetz im März entscheiden, sagte der stellvertretende Landrat Lars Leveringhaus (CSU). „Das ist ein spannendes, richtiges und wichtiges Thema.“ Es sei zu begrüßen, diese Änderung in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Viele Sitzungen seien verkürzt oder verschoben worden. Leveringhaus bedauerte , dass die Besprechungen nicht in „der gewohnten Frequenz“ stattfinden. „Insbesondere wenn es um Beschlüsse geht“, war Landrätin Maria Rita Zinnecker seiner Meinung. Der Landkreis würde die Entscheidung in München abwarten. Das Thema werde bereits kontrovers diskutiert. „Und dann prüfen wir, wie wir das hier im Ostallgäu handhaben können“, schloss die Land­rätin damit die Sitzung.

Selma Höfer

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