Buchloe will sich juristischen Beistand einholen

Vierspuriger Ausbau der B12: Planfeststellung hat begonnen

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Die Planunterlagen sind öffentlich in den Gemeinden zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Bürger haben momentan die Möglichkeit zur Einsichtnahme. Anschließend können Einwände vorgebracht werden.

Buchloe – Es wird ernst mit dem vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 12. Wie das für den Ausbau zuständige Staatliche Bauamt in Kempten mitteilte, liegen die Planfeststellungsunterlagen für den Bauabschnitt zwischen der A96 in Buchloe und Untergermaringen in den betroffenen Rathäusern aus. Insgesamt ist das Vorhaben mit einer Ausbaulänge von 51 Kilometern in sechs große unabhängige Bauabschnitte gegliedert. Derzeit laufen die Planungen für drei Bauabschnitte. Das entspricht rund der Hälfte der gesamten Ausbaustrecke.

Buchloes Stadtrat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Planfeststellungsverfahren. Auch die Stadt kann und wird dazu ihre Stellungnahme abgeben. Darüber hinaus empfiehlt die Verwaltung, auf jeden Fall juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Da auch die Nachbargemeinden Jengen und Germaringen betroffen sind, überlegt man in Buchloe eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft. Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden, bestätigte Bürgermeister Robert Pöschl.

Auch die Öffentlichkeit ist an dem Verfahren beteiligt. Jeder Bürger kann die umfangreichen Unterlagen und Pläne in den Rathäusern bis zum 15. Juli einsehen. Einwendungen müssen dann bis zum 17. August vorgebracht werden. Wer sich den Gang in die Rathäuser sparen will, kann die Planfeststellungsunterlagen auch bequem zu Hause im Internet ansehen.

Natürlich prüft man im Buchloer Rathaus die Unterlagen sehr genau. Auch die Stadträte sind jetzt gefordert. Einwendungen und Stellungnahmen sollen vorab bei der Verwaltung eingereicht werden, damit diese zu Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung berücksichtigt werden können.

Das Staatliche Bauamt Kempten hatte in der Vergangenheit mehrere Informationsveranstaltungen durchgeführt. Einer der Hauptkritikpunkte war immer wieder die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung. Prüfen lassen will der Rathauschef auch, ob die Annahmen, die den Planungen zugrunde liegen, so richtig und angemessen seien. Beispielsweise liege dem Ausbau die Verkehrsprognose für das Jahr 2030 zugrunde. Da der Ausbau wahrscheinlich nicht vor 2025 abgeschlossen ist, muss geprüft werden, ob die Prognose nicht zu kurz greift. Denn wenn diese Annahmen nicht mehr stimmen würden, hätte das möglicherweise Auswirkungen sowohl auf die Geschwindigkeitsfestlegung als auch auf den Lärmschutz. Ein weiterer Punkt der Prüfung wird auch der Hochwasserschutz sein. Es muss ausgeschlossen werden, dass die geplanten Lärmschutzwände möglicherweise wie Dämme wirken und extremes Hochwasser nach Lindenberg quasi umleiten.

Buchloes Stadtrat beschloss mehrheitlich, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen und zusammen mit den Nachbargemeinden eine einfache Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Zu einer ausführlichen Diskussion über den Ausbau der B12 soll es in der öffentlichen Stadtratssitzung am 21. Juli kommen.

Die Planfeststellungsunterlagen können auf der Internetseite der Regierung von Schwaben aufgerufen werden: www.regierung.schwaben.bayern.de/Aufgaben/Bereich_3/PFV_B12/PFV_B12.php.

Darüber hinaus hat das Staatliche Bauamt Kempten für den Ausbau der B12 eine eigene Homepage und eine Facebookseite eingerichtet, die über das Gesamtprojekt Auskunft gibt. Das ist unter www.derallgäuschnellweg.de zu finden.

von Siegfried Spörer

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