Weg für mehr Artenschutz frei

Volksbegehren Artenvielfalt auch im Ostallgäu und in Kaufbeuren erfolgreich

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Auch im Ostallgäu und in Kaufbeuren wurde die nötige Zehn-Prozenthürde locker übersprungen.

Ostallgäu/Kaufbeuren – Am Mittwoch endete das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“. Rund 18,4 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern haben sich für das Volksbegehren in den Gemeinden und Städten in den vergangenen zwei Wochen eingetragen. Das sind rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Damit ist es das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Auch im Ostallgäu und in Kaufbeuren wurde die nötige Zehn-Prozenthürde locker übersprungen. In der kreisfreien Stadt Kaufbeuren betrug die Quote knapp 16 Prozent (4952 Eintragungen)und im Landkreis Ostallgäu 17 Prozent (17.935 Eintragungen).

Roland Wagner, Sprecher des lokalen Bündnisses Volksbegehren Artenvielfalt Ostallgäu/Kaufbeuren, wertet dieses Ergebnis als großen Erfolg. „Jetzt wollen wir hoffen, dass an dem von Ministerpräsidenten Söder angekündigten runden Tisch eine vernünftige Lösung erarbeitet wird. Diese muss dem Artenschutz gerecht werden und sollte die Anregungen der Landwirte berücksichtigen, soweit diese das Ziel des Volksbegehrens nicht gefährden. Die Regierung wird sich nun bewegen müssen und damit wird in jedem Fall eine Verbesserung der katastrophalen Situation erreicht“, so Wagner.

Und wie geht es jetzt weiter?

Nun ist der Landtag am Zug. Der hat mehrere Möglichkeiten: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Oder er lehnt ihn einfach ab – dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen – dann werden bei einem Volksentscheid beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt.

Und welche Möglichkeit ist die wahrscheinlichste?

Die dritte. Dass CSU und Freie Wähler das Volksbegehren unverändert im Landtag durchwinken, war von Beginn an ausgeschlossen. Und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auch schon auf den großen Erfolg des Volksbegehrens reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Den will er möglichst im Konsens vorlegen. Er hat dazu eigens einen Runden Tisch mit den Initiatoren, mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch dem Bauernverband angekündigt. Der soll nun schon in der kommenden Woche erstmals stattfinden, am 20. Februar. Es läuft also alles auf einen Volksentscheid zu, bei dem dann zwei verschiedene Gesetzentwürfe zur Abstimmung stehen werden.

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