Haushalts- und Finanzplan

Keine "Rasenmähermethode"

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Blick vom Schlossberg auf Marktoberdorf. Der Blick in den dicken Ordner zum Haushalt 2017 zeigt auf, wofür die Stadt Geld ausgibt und welche Einnahmen sie hat.

Marktoberdorf – Sechs Stunden befassten sich die Marktoberdorfer Stadträte im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Etat 2017, dessen Volumen bei 54 Millionen Euro liegt. Danach gingen sie vor Mitternacht hinter verschlossenen Türen noch den Stellenplan des Personals durch. Ausführlich beraten wurden der Haushaltsplan 2017 der Stadt sowie der Erfolgs- und Vermögensplan der Stadtwerke. Zudem gab es einen Ausblick auf den Finanzplan der Stadt bis 2020 und auf die kaufmännische Kalkulation für die Stadtwerke ebenfalls bis 2020.

Eine wichtige Entscheidung fiel schon zu Beginn der Sitzung am helllichten Nachmittag, bevor Kämmerer Wolfgang Guggenmos die einzelnen Positionen im Haushalt aufrief. Der Antrag der Freien Wähler, die zwecks Haushaltskonsolidierung in den meisten Bereichen eine pauschale Einsparung von zehn Prozent verlangten (wir berichteten), wurde im Ausschuss mit zehn zu zwei Stimmen zurückgewiesen; die anderen Fraktionen waren dagegen. Dr. Andrea Weinhart von den Freien Wählern warb für diese generelle Kürzung bei Verwaltungsausgaben sowie bei Leistungen für Sport, Kultur und für Soziales. Dies sei die „beste, einfachste und gerechteste Lösung“, sagte sie.

Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell (CSU) entgegnete, eine Umsetzung des FW-Antrags hätte „gravierende Auswirkungen“. Er verwies auf den Winterdienst, auf das Unterlassen von Sanierungen – sei es für Brandschutz, Brücken, Stützmauern und Tiefgaragen. Zudem müssten die Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten gekürzt werden. Bei den Feuerwehren sei das Konzept zur Beschaffung von Fahrzeugen für die nächsten Jahre hinfällig.

Des Weiteren erwähnte Bürgermister Hell als mögliche Auswirkungen Reduzierungen im Bürgerservice des Rathauses, den Eisplatz mit dem öffentlichen Lauf, Maßnahmen im Hallenbad (Absenken der Temperatur, Sparen bei der Reinigung und bei der Aufsicht) sowie den Theaterbetrieb, wo doch im Modeon seit 2002 das Defizit bereits deutlich gesenkt worden sei. Dr. Hell wörtlich: „Irgendwann ist die Zitrone ausgequetscht.“

Eduard Gapp von der CSU- Fraktion erklärte, man soll sich als Stadtrat bei der Pflicht zu Einsparungen nicht hinter einer generellen Zehn-Prozent-Regelung „verstecken“. Jeder im Gremium müsse bei einzelnen Positionen Farbe bekennen.

Erich Nieberle von der SPD fand die „Stoßrichtung“ des FW-Antrags gut. Es sei freilich der Auftrag aller Stadträte mit Blick auf Sparpotenzial „genau hinzuschauen, ohne deswegen Entwicklungen zu blockieren“. Werner Moll („Stadtteile aktiv“) bekundete: Die „Rasenmähermethode“ werde nicht funktionieren. Er plädierte dafür, auf der Einnahmenseite Verbesserungen zu erreichen. Als Beispiele nannte er konsequentes Vorgehen, zum Beispiel bei Stundungen im Zusammenhang mit Grundstücken.

Etat 2017 kommt noch in das Plenum

Nach der Beratung im Hauptverwaltungs-, Personal- und Finanzausschuss wird am kommenden Montagabend, 3. April, der Entwurf für den Haushalt 2017 allen Stadträten vorgelegt. Das Plenum entscheidet dann über die Verabschiedung. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Das Finanzpaket, das Kämmerer Wolfgang Guggenmos ausführlich erläuterte, hat ein Volumen von knapp 54 Millionen Euro (2016 waren es 56 Millionen Euro). Davon entfallen heuer auf den Verwaltungshaushalt – das ist vereinfacht gesagt der laufende Betrieb – gut 41 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt mit den Investitionen umfasst knapp 12,5 Millionen Euro.

Für Investitionen wendet die Stadt heuer knapp zehn Millionen Euro auf. Mehr als zwei Drittel entfallen auf bauliche Maßnahmen. In der Haushaltssatzung für 2017 steht, dass der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen bei 2,5 Millionen Euro liegt. Und was die Neuverschuldung bei den Stadtwerken betrifft, so wird diese auf 1,6 Millionen Euro festgesetzt.

Die wichtigste Einnahmequelle ist für die Kreisstadt die Gewerbesteuer, die Betriebe entrichten. Da rechnet der Kämmerer mit 18,5 Millionen Euro. Das ist mit Abstand der höchste Betrag im Landkreis Ostallgäu, an den die Stadt über die so genannte Kreisumlage wieder 12,5 Millionen Euro abführen muss. Beim Anteil an der Einkommensteuer, die Arbeitnehmer entrichten, hat Guggenmos 9,4 Millionen Euro in den Haushalt eingetragen. Der Schuldenstand liegt bei 25,2 Millionen Euro.

Der Haushalt der Stadtwerke (Wasser, Kanal, Klärwerk) hat ein Volumen von 10,2 Millionen Euro. Bei diesem Eigenbetrieb ist die Verschuldung ähnlich hoch wie bei der Stadt selbst. Sie beträgt knapp 25 Millionen Euro.

jj

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