Vordenken für den nächsten Fall

Abschiebung ist ein Thema, das die meisten Menschen nur aus den Nachrichten kennen. Doch spätestens seitdem die Bundesregierung im Frühjahr 2010 den Abschiebestopp für Angehörige der Volksgruppe der Roma und Sinti aufgehoben hat, betrifft es auch Menschen mitten unter uns, in Kaufbeuren. Die Roma Nurije S., von ihrem Mann noch nach der Einreise in Deutschland misshandelt und schließlich mit ihrem 13-jährigen Sohn von den Behörden in Kaufbeuren untergebracht, strebte eine Arbeitserlaubnis an und war laut Dr. Rüdiger Jonas vom Asylkreis Kaufbeuren auf dem Weg zu einer „guten Integration“.

Ersan hatte zuletzt sogar am Tänzelfest teilgenommen. Doch mit der Aufhebung des Abschiebeverbots fand das unbehelligte Leben von Mutter und Sohn ein jähes Ende: auf die Ankündigung der Stadt Kaufbeuren, die Abschiebung nicht verhindern zu können, folgte nun vor einigen Wochen die dramatische Flucht in den Untergrund und damit in die Illegalität. Das Schicksal der kleinen Familie hat viele Menschen bewegt, die seitdem in vielzähligen Leserbriefen an die örtliche Presse und Appellen an die Stadt ihrem Mitgefühl Ausdruck verschafft haben. Oberbürgermeister Stefan Bosse stellte sich am vergangenen Donnerstag zusammen mit Markus Trinkwalder, dem Leiter des örtlichen Ausländeramtes, der öffentlichen Kritik in Person von Bürgern und Vertretern des Asylkreises Kaufbeuren. Das Hauptverschulden der Stadt Kaufbeuren sahen diese in dem Umstand, dass man in Kaufbeuren „unnötig schnell und rigoros“ die geänderten Asylgesetze vollzogen habe. „Bisher ist es in ganz Schwaben noch zu keiner einzigen anderen Abschiebung von Roma gekommen“, so Günter Kamleitner. „Es ist uns unverständlich, warum ausgerechnet Kaufbeuren im Fall einer alleinerziehenden Mutter so unerbittlich gehandelt hat“. Dem hielt Bosse entgegen, es sei die Aufgabe der städtischen Behörde, Anordnungen „von Oben“ auszuführen; „Inwieweit die übrigen Behörden da anders handeln, kann ich nicht beurteilen“. Er selbst habe „beim besten Willen“ keine Möglichkeit gesehen, Nurije S. und ihrem Sohn weiteren Aufschub zu gewähren: „Wir haben alle gültigen Fristen sowieso schon sehr großzügig ausgelegt“. Nach seiner persönlichen Meinung gefragt, räumte der Oberbürgermeister jedoch ein: „Hier ist ein Kind betroffen, da sehe ich die Abschiebung durchaus kritisch.“ Man habe sich sogar bei der Regierung von Schwaben nach Möglichkeiten zum Aufschub erkundigt, dort jedoch ebenfalls eine rigorose Absage erhalten. „Hier war Null komma Null Spielraum zu einer Einflussnahme durch die Stadt“. Darauf erwiderte Monika Engelschalk, wenn man einen Menschen retten wolle, „findet sich ein Weg“. Elisabeth Herzog erklärte, sie habe Bosse bisher als „findigen Politiker“ kennengelernt. „Das vermisse ich in diesem Fall“. Einig waren sich die Parteien schließlich nur in einem Punkt: „Jeder Mensch als Einzelschicksal ist es wert, dass man um ihn kämpft“. Markus Trinkwalder: „Das versuchen wir täglich bei unserer Arbeit, auch wenn es nach außen nicht immer so wirkt“. Bekenntnisse, die Nurije S. und Ersan momentan nicht viel helfen: ihr Aufenthaltsort ist weiter unbekannt.

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