Prioritäten für Herstellungsfiktion

Vorschlag zur Befriedung: Angebot bei Ersterschließungskosten

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Mit der Planung für die Bauarbeiten am Ölmühlhang begann der Streit zwischen den Anliegern und der Stadt über die Kostenbeteiligung.

Kaufbeuren – Nach der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses könnte sich in dem seit geraumer Zeit bestehenden Streit zwischen Bürgern im Ortsteil Kemnat und der Stadt Kaufbeuren nun eine Lösung abzeichnen. Es geht um die Aufnahme eines Erlasses zur Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge (SEBS) der Stadt für Straßen, mit deren Erschließung vor dem 1. April 1996 zwar begonnen, die aber noch nicht endgültig fertiggestellt wurden und abzurechnen sind (wir berichteten mehrfach).

Fünf der sechs im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben nunmehr einen Vorschlag präsentiert, der, wie Oberbürgermeister Stefan Bosse sagte, zur „Befriedung“ führen soll. Demnach könnten von den ursprünglich 90 Prozent der möglichen Kosten für die Anwohner betroffener Straßen 30 Prozent erlassen werden. Außerdem werden Straßen für eine Fertigstellung im Rahmen der Herstellungsfiktion festgelegt.

Die zahlreichen Zuhörer im Sitzungssaal verfolgten sehr aufmerksam die Erläuterungen der Verwaltung über die potenzielle Aufnahme eines Erlasses in die „Satzung über die Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge (SEBS)“. Der OB machte eingangs deutlich, dass er einen gewünschten Vorschlag aus den Reihen der betroffenen Bürger nicht erhalten habe. Nunmehr finde im Gremium eine Vorberatung zu einer möglichen Lösung statt, welche als Diskussionsgrundlage bei dem bereits terminierten „Runden Tisch“ im Gespräch mit den Bürgern und Vertretern der Fraktionen dienen soll. Erst danach fälle der Stadtrat eine Entscheidung, die jedoch wieder völlig anders ausfallen könne.

Rechtsrätin Kristina Kloos erklärte detailliert die historische Entwicklung und die Auswirkungen, welche seit März 2016 bis Mai 2019 durch drei verschiedene Änderungen des Freistaates im bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) entstanden sind. Sie stellte drei Lösungen vor, von denen eine zwischen Wohn-/Gewerbegebieten und reinen Gewerbegebieten unterscheidet (a), die andere einen einheitlichen Erlass (b) für alle vorsieht und als letzte Variante keinen pauschalen Erlass zu gewähren (c) und alles so zu belassen, wie es bisher Rechtskraft hat. In den ersten beiden Fällen kommt es in jedem Falle zu Verlusten für die Stadt, die sich auf bis zu 7,6 Millionen Euro aufsummieren könnten und nicht durch staatliche Mittel ersetzt werden. Hinzu kommt, dass im Juni 2018 der Freistaat auch entschieden hatte, generell die anteiligen Straßenausbaubeiträge von Anliegern bei einem späteren Ausbau wegfallen zu lassen und damit eine weitere Einnahmemöglichkeit für die Stadt weggebrochen ist.

Im Februar dieses Jahres hatte es der Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt, den von einer „Herstellungsfiktion“ betroffenen Anliegern aus dem Zeitraum 2012 bis 2021 bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags zu erlassen, obwohl diese Möglichkeit im § 13 des KAG verankert war. Allerdings hätte dies zu enormen Einbußen aufgrund vieler betroffener Straßen geführt, sagte die Stadtspitze. Eine vom Freistaat im Mai 2019 erlassene Ergänzung erlaubt nunmehr, die im Beitragszeitraum 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 zu erhebenden oder bereits erhobenen Beiträge ganz oder teilweise zu erlassen. Die Fraktionsspitzen unterbreiteten nun mehrheitlich den Vorschlag, wie Dr. Thomas Jahn (CSU) darlegte, den Anteil der Anwohner betroffener Straßen im Zeitraum 2018 bis 2021 um 30 Prozent zu senken und wollen so „ein Signal senden“. „Wir geben damit mehrere Hunderttausend Euro in das System“, so der OB, „und hoffen, dass damit eine Befriedung eintritt.“ Ulrike Seifert (Grüne) sah darin einen brauchbaren Vorschlag für den runden Tisch. Alexius Batzer (KI) und Gerhard Bucher (CSU) sprachen von einem „guten Verfahren“ und einem „guten Vorschlag“. Damit reduziere sich der Beitrag gegenüber früheren ermittelten Beträgen auf nahezu die Hälfte. Da die Variante b viele Nachteile bot und obwohl im Gegensatz dazu Variante c keine rechtlichen Nachteile beinhaltet, wurde die Empfehlung an den Stadtrat gegen die Stimmen der Freien Wähler beschlossen. Damit riskiert die Stadt auch, die gebotenen Haushaltsgrundsätze bezüglich ihrer Einnahmemöglichkeiten nicht auszuschöpfen und damit mögliche, von der Stadt beim Freistaat zu beantragende Stabilisierungshilfen nicht zu erhalten.

Prioritäten für „Herstellungsfiktion“

Die Umsetzung der sogenannten Herstellungsfiktion bedeutet, dass Straßen, die nach mehr als 25 Jahren seit Herstellung der Erschließung nicht technisch fertiggestellt wurden, ab 1. April 2021 als erstmalig fertiggestellt betrachtet werden. Sie gelten quasi „fiktiv“ als fertige Straße, unabhängig davon, wie deren Bauzustand dann aktuell ist. Damit entfällt jegliche Beteiligung für Anwohner. In einem Bericht legte Tiefbauamtsleiter Uwe Seidel den aktuellen Stand der Umsetzung für die von der Fiktion betroffenen Straßen dar.

Von ehemals 56 Erschließungsanlagen sind 20 bereits erstmalig endgültig hergestellt, die übrigen 36 können nicht alle im Rahmen der Herstellungsfiktion umgesetzt werden. Weitere 15 entfallen nach Prüfung durch die Abteilungen Tiefbau und Bauverwaltung. Die Herstellung sämtlicher Straßen ist nicht nur mit erheblichem Aufwand verbunden, sondern im zeitlichen Rahmen „schier unmöglich“, wie Seidel darlegte. „Das ist alles in allem unbefriedigend“, sagte der OB. „Der Gesetzgeber hat ohne Not das Gesetz geändert.“ Kriterien für eine nun erforderliche Priorisierung waren baurechtliche und städtebauliche Aspekte, die Verkehrssicherungspflicht und die Beitragssituation. Das Gremium folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die Melchior-Elch-Straße und die Adelindastraße bis 31. März 2021 fertigzustellen und abzurechnen. Die Straße am Bärenwald kommt nur unter der Option in Betracht, dass die Firma Sensortechnik dort keine Pläne für eine Erweiterung hat.

von Wolfgang Becker

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