Außer Spesen nichts gewesen

Runder Tisch zu den Erschließungskosten in Waal tagt ohne Ergebnis

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Auch in Waal gibt es alte Straßen, für die noch kein Erschließungsbeitrag abgerechnet wurde. Nunmehr will die Gemeinde ihre Bürger zur Kasse bitten. Das führte zu erheblichen Protesten bei den Anwohnern.

Waal – Es ging aus wie das berühmte „Hornberger Schießen“. So könnte das Fazit des „2. Runden Tisches“ zwischen der Waaler Bürgerinitiative und dem Waaler Gemeinderat lauten. Konkret ging es einmal mehr darum, ob die Gemeinde weiterhin ihre Straßenerschließungskosten (Strebs) für Straßen, die vor mehr als 25 Jahren gebaut worden sind, an die Anwohner weiterberechnen kann (wir berichteten mehrfach). Die bekannten Argumente wurden erneut ausgetauscht. Entscheidungen dazu gab es nicht, aber immerhin sind beide Seiten weiter im Gespräch. Die Vertreterin der Bürgerinitiative, Gerti Bartholl betonte, man wolle sich nicht vor Gericht streiten.

Bürgermeister Alois Porzelius und drei Gemeinderäte hätten am Runden Tisch im Gasthof zum Deutschen Haus teilgenommen, berichtete Gerti Bartholl in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir sind mit der von der Gemeinde vorgelegten Straßeneinteilung nach Erschließungskosten (Strebs) und Straßenausbaubeiträge (Strabs) nicht zufrieden“, sagte Bartholl. Deswegen habe man eigene Nachforschungen angestellt. „Die Gemeinde hat sich das mit der Einteilung zu einfach gemacht“, kritisierte Bartholl. Leider sei auch keine Anerkennung über die Fleißarbeit der Bürgerinitiative seitens der Gemeinde gekommen.

Straßenausbaubeiträge werden bekanntlich aufgrund einer Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung nicht mehr erhoben, wohl aber Erschließungskosten. Bei einer zeitnahen Weiterberechnung war das bisher kein Thema gewesen. Streitpunkt waren und sind die Altfälle. Die Staatsregierung hat die Ersterschließungsgebühren für diese Altfälle abgeschafft, allerdings erst zum Stichtag April 2021. Die Folge war, dass viele Bürgermeister ihre Bürger noch schnell zur Kasse bitten. Altfälle von Erschließung und Straßenausbau haben zu teilweise horrenden Summen geführt. Waal ist kein Einzelfall in Bayern.

Wie es nun in Waal weitergeht, konnte keiner der Kontrahenten voraussagen. Noch steht ein Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtes aus, das klären soll, ob die Weiterberechnung der Erschließungskosten für Straßen, die vor mehr als 25 Jahren gebaut worden sind, rechtens ist.

Das Urteil will auch Bürgermeister Porzelius abwarten. Für ihn war die Einberufung eines weiteren „Runden Tisches“ zu früh, aber „natürlich sprechen wir mit unseren Bürgern, wenn wir dazu eingeladen sind.“ Seine persönliche Meinung dazu sei aber, dass erst nach Klärung der Rechtslage durch das Gericht Klarheit herrscht. Dann hätte man eine Grundlage für weitere Gespräche. Das Urteil sollte im Herbst 2019 verkündet werden. Insofern könne die Gemeinde jetzt keine Versprechung in Aussicht stellen.

Eigentlich lässt es der Haushalt der Gemeinde Waal nicht zu, auf Erschließungskosten zu verzichten, erklärte der Rathauschef. Außerdem sei es ungerecht gegenüber den Anliegern, die ihre Erschließungsbeiträge in der Vergangenheit bezahlt hätten. Eines ist allerdings für Alois Porzelius klar: Er möchte mit dem amtierenden Gemeinderat das leidige Thema zum Abschluss bringen und nicht den neuen Gemeinderat nach den Kommunalwahlen im März 2020 mit dieser Hypothek belasten. Porzelius will bei den Kommunalwahlen aus Altersgründen nicht mehr antreten.

Auf jeden Fall wollen die Mitglieder für ihre Interessen weiterkämpfen. Bürgermeister Alois Porzelius erhält in den nächsten Tagen Post vom Anwalt der Bürgerinitiative. Der Inhalt: Eine Petition, auf die Erschließungskostenweitergabe für uralte Straßen zu verzichten.

von Siegfried Spörer

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