Pschierer holt Direktmandat, Pohl glaubt noch an seinen Einzug in den Landtag

Wahlergebnis mit Ansage: CSU bei 37,3 und Grüne bei 17,7 Prozent

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Der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU, 2. v. li.) zieht erneut in den Landtag, wenngleich er im Vergleich zur Landtagswahl 2013 viele Stimmen einbüßen musste.

Kaufbeuren – Katerstimmung bei der CSU und die Grünen feiern wohl immer noch das gute Abschneiden bei der Landtagswahl 2018. Die CSU indes hat das zweitschlechteste Ergebnis bei den Landtagswahlen in der Geschichte eingefahren. Ungeachtet dessen geht das Direktmandat im Stimmkreis Kaufbeuren klar an Franz Josef Pschierer. Den Wahlkampf ausklingen lassen wollten beide Parteien in Kaufbeuren. Die Grünen feierten im Regionalbüro, die CSU im Café Essbar.

Kein „weiter so“

Die CSU hatte sich in der Essbar verabredet. Ab 19 Uhr trafen die verschiedenen Mandatsträger ein, gegen 20 Uhr erschien auch Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer. Er kam direkt aus München und wurde trotz des schlechten Wahlergebnisses der CSU mit tosendem Applaus empfangen. Pschierer selbst bedankte sich bei seinen Mitstreitern für den sehr engagierten Wahlkampf. Er machte aber auch deutlich, dass es ein „weiter so“ jetzt nicht geben darf: „Ich freue mich, dass ich nach bisherigen Ergebnissen den Stimmkreis wieder vertreten darf. Insgesamt ist das Ergebnis für uns enttäuschend. Wir hätten uns alle ein besseres Ergebnis gewünscht. Danke an meine Mitbewerber Dr. Thomas Jahn und Stefan Bosse für ihren Einsatz. Wir sehen aber auch aus dem Ergebnis, dass der Wählerauftrag an die CSU geht. Wir haben gute Landespolitik gemacht, die wir auch fortsetzen wollen. Wir werden so schnell wie möglich in Koalitionsverhandlungen eintreten.“ Verhandlungen mit der AfD schloss Pschierer aber kategorisch aus. „Wir distanzieren uns nicht von den AfD-Wählern oder greifen Sie an. Aber wir distanzieren uns auf das Entschiedenste von den Äußerungen von Funktionären der AfD zur deutschen Geschichte.“ Ob Pschierer seinen Ministerposten behält, ist noch offen.

„Ein toller Wahlkampf“

Keine Chance auf ein Landtagsmandat hat indes der Kaufbeurer Listenkandidat Dr. Thomas Jahn. Als positives Fazit der Wahl zieht er, dass die CSU mit nur einem Koalitionspartner regieren und keine Regierung gegen die CSU gebildet werden könne. Die Hochrechnungen seien zudem besser als die Umfragen. „Ich hatte tolle Unterstützung von unserem Ortsverband. Wir konnten sogar am Infostand Leute zum Eintritt in die CSU bewegen“, resümiert Dr. Jahn seinen Wahlkampf. Als nicht so schön empfindet Jahn den „politisch motivierten Vandalismus“ an den Wahlplakaten, „der war noch nie so stark“. Bis auf zwei seien alle CSU-Transparente zerstört worden und die Hälfte der Plakate.

„Brauchen klare Wahlanalysen“

Für den Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke sei der Ausgang der Wahl „ein bitteres Ergebnis für die CSU. Eindeutig ist das linke Lager in Bayern weit weg von einer Mehrheit. Wir müssen wieder zur Volkspartei werden und deutlich machen, dass wir kämpferische Flügel haben, unterschiedlich diskutieren, aber dann wieder zusammenkommen.“ Mit Blick nach Berlin hätten die dort geführten Debatten „natürlich ein Stück weit den Wahlkampf in Bayern mitgeprägt. Entscheidend ist, ob das Ausschlag gebend war. Dazu brauchen wir klare Wahlanalysen“.

Für Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse war das Ergebnis „keine Überraschung“. „Ich freue mich, dass die CSU nun eher bei 37 Prozent liegt. Entscheidend ist, dass in Berlin gute Arbeit geleistet wird und dieser Hickhack aufhört.“

Grüne feiern

Die Mitglieder und Freunde von Bündnis 90/Die Grünen feierten den Wahlabend im Regionalbüro der Europaabgeordneten Barbara Lochbihler in Kaufbeuren. Standesgemäß kamen viele mit dem Fahrrad. Laut Stadtrat Oliver Schill könne man sich über das „schöne Ergebnis freuen“. Der Dank gelte Dr. Günter Räder für seinen Einsatz. „Das muss man erstmal stemmen.“

Gespanntes Warten auf die Hochrechnung: Grünen-Listenkandidatin Ulrike Seifert (v. li.), Christine Räder und Direktkandidat Dr. Günter Räder.

Der Landtagskandidat Dr. Räder selbst, der hinter Pschierer (CSU) die zweitmeisten Stimmen holte, kommentierte den Wahlausgang für seine Partei als „ein historisches Ergebnis für Bayern“ und sei auch bundesweit ein sehr gutes Ergebnis. „Wir sind zweitstärkste Kraft. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Wir haben uns stark engagiert. Das Ergebnis sehe ich eher als Arbeitsauftrag denn als Jubelfeier.“

Pohl optimistisch

Während Dr. Günter Räder (Grüne) sein gutes Wahlergebnis feiert, muss Bernhard Pohl um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Im Vergleich zur vergangenen Wahl hat Pohl ganz leichte Verluste hinnehmen müssen.

Im direkten Vergleich bei den Direktkandidaten hat Pohl eine Stimme weniger als der Grünen-Politiker. In der Stadt Kaufbeuren kann sich Pohl jedoch klar mit 20,9 Prozent vor Räder (17,6 Prozent) auf Rang zwei hinter Franz Josef Pschierer (CSU, 31,4 Prozent) behaupten. Mit dem guten Stimmkreisergebnis habe Pohl jedoch gerechnet, „man kennt mich hier“. Ferne habe er einen sehr engagierten Wahlkampf geführt „mit heftigsten Ausschlägen“. Pohl: „Die Augsburger Allgemeine hat eine regelrechte ­Vernichtungskampagne gegen mich gestartet, um einen Einzug von mir in den Landtag zu verhindern.“ Pohls Wahlkampf sei dadurch „maximal erschwert“ worden. Damit spielt Pohl auch auf die Tatsache an, dass drei Wochen vor der Landtagswahl seine Immunität aufgehoben wurde, um ein Verfahren vor dem Anwaltsgericht zu ermöglichen. Hintergrund ist Pohls Trunkenheitsfahrt vor drei Jahren. „Ich gehe davon aus, dass die Immunitätsaufhebung ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt gesteuert war“, so Pohl.

Aber er habe auch viel Zuspruch im Wahlkampf erlebt. „Viele Menschen haben mir signalisiert, mich trotz meiner selbst verursachten Vorfälle zu wählen und für mich Werbung bei anderen zu machen. Dieser unglaubliche Zuspruch ist für mich Motivation genug, auch zukünftig im Landtag Kaufbeuren und dem Ostallgäu eine Stimme zu geben“, so Pohl. Mit Stand Montag glaubt Pohl noch an seinen Einzug in den Landtag. Eine andere Prognose über seine politische Zukunft wollte er kurz vor Redaktionsschluss jedenfalls nicht abgeben.

AfD zufrieden

Jubel gab es derweil bei der AfD, die ihren Landtagskandidaten Karl Keller im Bad Wörishofer Gasthof Rössle feierte. „Wir sind eindeutig zufrieden“, kommentierte Keller das Ergebnis seiner Partei. 13 Prozent hätte sich Keller insgeheim erwartet, aber zumindest das „Ziel zweistellig“ sei erreicht worden. Im Stimmkreis Kaufbeuren, wo die AfD mit 12,3 Prozent der Zweitstimmen knapp über dem bayernweiten Durchschnitt liegt, habe besonders das Abwehren der Moschee in Kaufbeuren zum guten Ergebnis beigetragen, resümiert Keller. Denn um 60 Prozent Gegenstimmen in der Bevölkerung herbeizuführen, habe seine Partei sämtliches Personal mobilisiert und viel Geld in die Hand genommen. Im Wahlkampf seien aber genau die finanziellen Möglichkeiten ausschlaggebend, weshalb an Pohl und Pschierer beispielsweise für Keller derzeit kein Vorbeikommen sei. „Ich habe meine Kapazitäten voll ausgeschöpft“, sagt der Landwirt.Hoffnung für künftige Wahlkämpfe macht ihm nun der erstmalige Einzug der Partei in den Landtag, denn das eröffne den Alternativen auch einen ganz neuen finanziellen Spielraum. Für Keller sei nun wieder die „Basisarbeit“ in der Region wichtig, um die AfD auch für die Zukunft zu stabilisieren.

Erstmal analysieren

SPD-Direktkandidat Markus Kubatschka bemängelte mit Blick auf den Wahlausgang den „fehlenden Rückenwind aus Berlin“. An der Basis sei ein ordentlicher Wahlkampf gemacht worden. Seine Themen Wohnen, Familie, Bildung und Daseinsvorsorge habe er glaubwürdig vertreten. Jetzt gelte es, das Ergebnis zu analysieren, denn „nach der Wahl ist vor der Wahl“.

von Kai Lorenz, Marco Tobisch und Wolfgang Krusche

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