Erneut auf dem Prüfstand

Weitere Gutachten für Planungen im Marktoberdorfer Gewerbegebiet Saliterstraße beschlossen

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Der Stadtrat beschloss, zwei weitere Gutachten zu Feinstaub, Lärm und städtebaulicher Entwicklung des Gewerbegebiets an der Saliterstraße in Auftrag zu geben.

Marktoberdorf – Der große Sitzungssaal des Marktoberdorfer Rathauses war proppenvoll und Stühle mussten hinzugeholt werden, um den Bürgern Platz zu verschaffen, die die jüngste Stadtratssitzung verfolgen wollten. Auf der Tagesordnung nämlich ein heiß diskutiertes Thema: Drei Freie Wähler (FW) hatten die Anträge gestellt, das Gewerbegebiet an der Saliterstraße erneut zwei umfangreichen Gutachten zum Immissionsschutz und zur städtebaulichen Entwicklung zu unterziehen.

Am Ende einer langen Debatte wurden die Anträge der FW-Fraktionsmitglieder Dr. Andrea Weinhart, Carl Singer und Walter Breiner vom Gremium mit 15 zu neun und 18 zu sechs Stimmen angenommen. Erneut soll das Areal bewertet und auf die Zulässigkeit einer geplanten Baumaßnahme hin geprüft werden. Wie bereits mehrfach berichtet, will das Unternehmen Hubert Schmid die 13,5 Hektar große Kiesgrube an der Saliterstraße baulich entwickeln. Erste Planungen, die vier große Hallen auf unterschiedlichen Ebenen vorsahen, hat das Unternehmen aber bereits Ende vergangenen Jahres zurückgezogen. Die Firma hatte bekannt gegeben, den Einwänden und Sorgen der Anwohner Rechnung zu tragen und die Planungen neu zu überdenken.

„Ja, wir wissen, dass neu geplant wird“, begann Andrea Weinhart (FW) ihre Rede. Auch wollten die Antragsteller weder den Beschluss des Stadtrats von 2014 infrage stellen noch richte sich ihr Begehren gegen Hubert Schmid. Trotzdem sei dies der richtige Moment, die Rahmenbedingungen für die künftige gewerbliche Nutzung des Areals abzustecken. „Wir wollen nicht abwarten und dann vielleicht Planungen Nummer zwei an den Vorhabenträger zurückgeben müssen. Noch wollen wir Pläne durchwinken, die dann von den Bürgern beklagt werden.“ Immerhin habe es in unmittelbarer Umgebung der Kiesgrube vielfach Veränderungen gegeben: das Neubaugebiet „Im Reckenschwang“ sei entstanden, ein Kindergarten werde in der Saliterstraße gebaut und ein Hotel sei in unmittelbarer Nähe entstanden. Auch Carl Singer (FW) begründete den Antrag mit der neuen Situation. „2014 war nicht vorstellbar, dass diese Schlammgrube bebaubar sein könne“, sagte er und stellte auch eine Überarbeitung des Flächennutzungsplan in den Raum.

Einige Stadträte blieben auch nach diesen Ausführungen skeptisch. Stefan Elmer (SPD) meldete die Befürchtung an, dass alle Gutachten letztendlich den Stadträten die mutige Entscheidung nicht abnehmen könnten. Die Grünen Georg Martin und Christian Vavra positionierten sich klar gegen neue Gutachten. „Warum sollen nicht Planungsbüro und Aufsichtsbehörde in der Lage sein, das Gesetz zum Immissionsschutz zu befolgen?“, fragte Martin in die Runde. Und Vavra setzte nach: „Wofür brauchen wir jetzt für unseren eigenen einstimmigen Beschluss zum Bebauungsplan von 2014 ein neues Gutachten?“ Andreas Grieser (CSU) und Meinrad Seelos (Stadtteile aktiv) störten sich mehr an der Reihenfolge. „Noch liegt kein Plan auf dem Tisch, den es zu begutachten gäbe.“

Ganz im Gegensatz dazu sprach sich die Mehrheit der CSU-Fraktion für die Gutachten aus. Eduard Gapp (CSU) zitierte aus dem Flächennutzungsplan und leitete daraus eine Verantwortung zum Schutz der Anwohner ab. Ebenso Veronika Diepolder, die die Anträge gar als „historische Chance“ auffasste. „Dieses Areal ist ein Filetstück im Stadtgebiet. Es wäre völlig verkehrt, es mit Gewerbe vollzustopfen“, sagte sie und forderte den Stadtrat auf, quer zu denken.

Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell sah es am Ende als gegeben, dass sich der Stadtrat mit Sorgfalt des Themas annehme. „Ein Gutachten mag bei der Entscheidungsfindung helfen, entbindet den Stadtrat jedoch nicht seiner Verantwortung,“ schloss er.

von Angelika Hirschberg

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