Aktuelles aus dem Rathaus

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Neue Eingabe: Der Vollzug des Bebauungsplans soll für das geplante FMZ gestoppt werden (rot umrahmt: überbaute Fläche grob dargestellt).

Kaufbeuren – Die bereits laufende Normenkontrollklage gegen das geplante Fachmarktzentrum (FMZ) im Forettle hat eine weitere juristische Variante bekommen. Ein sogenanntes „Einstweiliges Rechtschutzverfahren“ soll eine zusätzliche Hürde für die Genehmigung des vom Investor eingereichten Bauantrages aufbauen.

Dies teilte das Rechtsreferat der Stadt auf Nachfrage dem Kreisbote mit. Zudem wurde darüber informiert, dass in dieser Woche weitere Asylbewerber zur Erstaufnahme in Kaufbeuren erwartet werden. 

Bereits im Frühjahr war durch einen Anwohner eine Normenkontrollklage beim Münchner Verwaltungsgerichtshof gegen das geplante FMZ eingereicht worden (wir berichteten). Hintergrund waren unter anderem in erster Linie die räumliche Nähe des Objektes zum Anwesen des Klägers sowie befürchtete Belästigungen durch Lärm. 

Mit der Klage soll das von der Stadt erteilte Baurecht für das Vorhaben insgesamt auf den Prüfstein. Diese laufende Klage hat nach den im Frühjahr von Baureferent Helge Carl gemachten Ausführungen jedoch für die Erteilung einer Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. 

Wie Kaufbeurens Justiziar Thomas Zeh erläuterte, hat das nun angestrebte „Einstweilige Rechtschutzverfahren“ desselben Klägers das Ziel, den Bebau- ungsplan solange außer Vollzug zu setzen, bis in der Hauptsache entschieden wurde. Bei dem nun angestrebten Verfahren ist laut Zeh mit einer „zügigeren Abwicklung“ als bei der Normenkontrollklage zu rechnen. 

Weitere Flüchtlinge erwartet 

Bereits in dieser Woche erwartet die Stadt eine weitere Zuschleusung von Asylbewerbern durch den Bezirk. „Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung rechnen wir stark damit“, so Referent Zeh gegenüber dem Kreisbote. 

Bereits vor knapp zwei Wochen waren erstmals über 100 Flüchtlinge in der Wertachstadt angekommen. Sie fanden in der zur Not-Erstaufnahme vorbereiteten Schrader-Turnhalle in Kaufbeuren eine erste Unterkunft, bevor sie in Bayern oder auf andere Bundesländer verteilt wurden.

von Wolfgang Becker

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