Stadtratssitzung Marktoberdorf: Alle elf Suchräume werden neu beurteilt

Stadt bei Windkraft in der Zwickmühle

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Die Suche nach ausweisbaren Windkraftzonen wird für die Stadt zum Kampf gegen Windmühlen. Während Windräder andernorts aus dem Boden sprießen, steht Marktoberdorf momentan mit leeren Händen da. Das soll sich ändern.

Marktoberdorf – Die Suche nach geeigneten Flächen zur Ausweisung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet Marktoberdorf gestaltet sich für die Stadt wie ein Kampf gegen Windmühlen. Nachdem der Schwarzstorch der aktuellen Planung jüngst einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, beschloss der Stadtrat nun eine Neubeurteilung der Suchräume und eine Überprüfung auch aller bisher ausgeschlossener Flächen.

Die Stadt Marktoberdorf ist bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen in Zugzwang geraten, möchte sie nicht plötzlich mit leeren Händen dastehen. Denn von ehemals elf möglichen Suchräumen ist aktuell kein einziger übrig geblieben. Laut Gesetz ist die Stadt jedoch verpflichtet, geeignete Zonen zur Nutzung von Windkraft zur Verfügung zu stellen. Die Stadträte also in der Zwickmühle? Der Reihe nach: Windkraftanlagen gehören laut Gesetzgeber zu den privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich. 

Sie dürfen damit überall errichtet werden, sofern sie die momentan gültigen Abstandsregeln, Lärmschutz- und Artenschutzauflagen erfüllen. Der Stadtrat beschloss daher bereits vor mehr als zwei Jahren mit einer Änderung des Flächennutzungsplans der so genannten „Verspargelung“ der Landschaft entgegenzuwirken und nur bestimmte Zonen für den Bau von Windenergieanlagen auszuschreiben. 2012 ging man in ersten Plänen von elf Suchräumen im Stadtgebiet aus, die einer näheren Betrachtung unterzogen wurden. Seit 2012 schränkte der Stadtrat die Zahl der Suchräume unter Einbeziehung der Bevölkerung und der Behörden immer weiter ein, bis im Dezember 2013 drei benachbarte Zonen (2a, 2b und 3 im Nordosten des Stadtgebiets) für die mögliche Ausweisung von Windkraftanlagen übrig blieben. 

Im April 2014 verhinderte dann die Entdeckung eines Schwarzstorchhorstes die Ausweisung dieser Gebiete komplett. Von elf möglichen Suchräumen für Windenergie ist der Stadt damit kein einziger geblieben. Diese Chronologie der Ereignisse stellte vergangenen Montag Christian Schaser, Pro- jektleiter des beauftragen Planungsbüros Sieber, dem Stadtrat erneut vor. Rechtlichen Sachverstand brachte Frank Sommer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, in die Beratung des Gremiums ein. Und Sommer machte unmissverständlich klar: Sollte die Stadt nicht in der Lage sein, geeignete Flächen für die Nutzung von Windkraft zur Verfügung zu stellen, würde laut Gesetz wieder – wie vor Beginn der Planung – der gesamte Außenbereich für Windinvestoren offen stehen. Gleiches gelte für einen Abbruch der Planung. Die Stadt würde ihre Planungshoheit abgeben und den gesamten Außenbereich für privilegierte Windenergieanlagen freigeben. 

Der Darlegung durch Bürgermeister und Experten folgte eine lebhafte Diskussion. Vor allem Umweltreferent und Grünensprecher Christian Vavra sprach sich gegen eine Fortführung der Planung auf Grundlage des Flächennutzungsplans aus, einer Planung, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt 140000 Euro „verschlungen“ habe. „Das große Ganze scheint aus dem Blick geraten zu sein. Ich fordere den Prozess zum Bau eines städtischen Windrades wieder energischer zu verfolgen“, so Vavra. Mit den Gegenstimmen der Grünen beschloss der Stadtrat dennoch den Entwurf zur Teilfortschreibung Flächennutzungsplan „Erneuerbare Energien“ Windkraft fortzusetzen und das Planungsbüro Sieber damit zu beauftragen. 

Die bisher beurteilten Suchräume eins bis elf sowie andere ausgeschlossene Flächen werden infolgedessen neu überprüft. Die Suche nach geeigneten Flächen für Windkraftanlagen beginnt für die Stadt damit aufs Neue. von Angelika Hirschberg

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