Baisweil: Windrad-Gegner beschließen Petition an den Gemeinderat

Aktuell nur noch ein Windrad

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Baisweiler Windrad-Gegner beschließen Petition an den Gemeinderat.

Baisweil – Die Mitgliederversammlung des Verein Windradfrei e.V. in Warmisried vergangene Woche hatte es in sich. Die Plätze im Gasthaus Linde waren restlos gefüllt.

Die Plätze im Gasthaus Linde waren restlos gefüllt. Mehr als 50 Interessierte wollten wissen, wie es mit dem Thema weitergeht. Angekündigt war, über eine Petition an den Bayerischen Landtag zu diskutieren, der einen Windpark in Baisweil an der Gemarkungsgrenze zwischen Baisweil und Warmisried verhindern soll. Am Ende verabschiedeten die Mitglieder eine Petetion an den Baisweiler Gemeinderat und MdL Bernhard Pohl (Freie Wähler) verkündete, dass statt der ursprünglich acht Windkraftanlagen nur noch die eine im Bau befindliche im Gespräch sei.

Doch der Reihe nach: Für den erkrankten Vorsitzenden Hubert Ertl übernahm Schriftführer Helmut Schulz die Berichterstattung. Schulz beklagte, dass die Genehmigung des einen Windrades weder öffentlich bekannt gemacht noch sonst darüber informiert wurde. Auch die Mitteilung im Gemeindeblatt, dass nun mit dem Bau begonnen werde, entspreche nicht seinen Erwartungen an einen Dialog mit dem Bürger. Schulz ging in diesem Zusammenhang auf ein ausführliches Schreiben des Schwäbischen Regierungspräsidenten Karl Michael Scheufele ein. Dieser verteidigte die Genehmigung durch das Landratsamt Ostallgäu. Zwar seien die Bedenken stichhaltig, die wegen der großen Rotmilan-Vorkommen gegen das Projekt insgesamt ins Feld geführt wurden. Allerdings habe der Betreiber nach einem Termin beim Verwaltungsgericht ein stichhaltiges Vermeidungskonzept vorgelegt, das das Tötungsrisiko für den Rotmilan nachvollziehbar minimiert. Schulz bezweifelte aber, dass es ein solches Vermeidungskonzept geben könne und bekam Unterstützung von einem Vereinsmitglied, das auf ein Gerichtsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verwies, in dem genau diese Vermeidungskonzepte als untauglich angesehen werden.

Nur noch ein Windrad

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, auch Mitglied im Verein, erinnerte zunächst an die Anfänge der Protestbewegung. Kurz vor Ostern 2014 seien betroffene Bürger an ihn herangetreten, sie bei einem Bürgerentscheid gegen geplante Windräder in Baisweil zu unterstützen. Leider habe der damalige Bürgermeister bereits Fakten geschaffen, und auch ein Gespräch, das Pohl und die Unterallgäuer Bürgermeisterin Marlene Preißinger mit ihm führten, konnte diesen nicht umstimmen, so Pohl. Der Betreiber hatte anfangs den Bau von acht Windrädern beantragt. Derzeit sei eins mit Auflagen genehmigt worden.

„Nachdem wir fürchten mussten, dass die anderen sieben Anträge vom Landratsamt jederzeit genehmigt werden können, hat sich die Vorstandschaft dafür entschieden, den Vereinsmitgliedern eine Petition an den Bayerischen Landtag vorzuschlagen, die wir gemeinsam erarbeitet haben“, so Pohl. Vor der Versammlung hat Pohl aber beim Landratsamt nach dem Sachstand gefragt, und konnte Erstaunliches berichten: „Ich habe heute ein Schreiben des Landratsamts bekommen, wonach alle anderen sieben Anträge vom Tisch sind. Dies ist ebenso erstaunlich wie erfreulich, nachdem das Landratsamt hierüber bislang nichts hat in der Öffentlichkeit verlauten lassen“, berichtete er den Anwesenden.

Vor diesem Hintergrund hielt Pohl eine Petition an den Landtag für wenig aussichtsreich. „Wir könnten sie nur noch auf das eine Windrad stützen, das sich aber bereits im Bau befindet. Ob der Landtag bei dieser Sachlage gegen die Landrätin und den Regierungspräsidenten die Staatsregierung anweist, tätig zu werden, erscheint mir höchst zweifelhaft“, so Pohl.

Pohl betonte aber, dass damit die Gefahr von zusätzlichen Windrädern noch lange nicht gebannt sei. Zwar könne die Gemeinde mit Hilfe der 10 H-Regel diese wohl verhindern. Ob dies die Gemeinde auch tatsächlich will, stehe aber auf einem anderen Blatt.

Die Versammlungsteilnehmer fragten daraufhin den ebenfalls anwesenden Bürgermeister Stefan Seitz, wie er zu der Sache stehe. Seitz wollte hierzu keine Stellung nehmen und verwies darauf, dass er bei der Abstimmung genauso eine Stimme habe wie alle anderen Gemeinderäte. Wie die Sache am Ende ausgehe, wisse er nicht.

Daraufhin hatten Schulz und Pohl spontan die Idee, alternativ zu der Landtagspetition ein Schreiben an die Gemeinde Baisweil zu verfassen, in dem der Bürgermeister und die Gemeinderäte aufgefordert werden, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um weitere Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde zu verhindern. Einstimmig wurde dieser von allen Vereinsmitgliedern beschlossen.

Unterschriftensammlung

In den kommenden Wochen geht es also an das Sammeln von Unterschriften. Der Verein hat sich darauf festgelegt, dass sämtliche Bürger der Gemeinde Baisweil und der ebenfalls betroffenen Nachbargemeinde Unteregg unterschreiben können, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind. Für dieses Bürgervotum wolle man um Unterstützung werben und dem Bürgermeister von Baisweil die Unterschriften übergeben. „Unser Ziel muss es sein, weitere Windräder in Baisweil zu verhindern. Daneben versuchen wir natürlich, den Bund für Vogelschutz dafür zu gewinnen, gegen das eine im Bau befindliche Windrad zu klagen. Erst wenn alle Windräder in Baisweil vom Tisch sind, haben wir unser Ziel erreicht“, so Schulz.

Nur Gerüchte?

Abschließend ging Pohl noch auf ein sehr sensibles Thema ein. So gebe es immer wieder Gerüchte in der Gemeinde, wonach der frühere Bürgermeister Thomas Steinhauser oder Familienmitglieder wirtschaftlich an den Windrädern beteiligt seien oder davon profitieren würden. Daher habe Pohl an Steinhauser einen Brief geschrieben und hierzu um Stellungnahme gebeten. „Er hat mir eindeutig und unmissverständlich versichert, dass diese Behauptungen falsch sind. Ich habe nicht den geringsten Anlass, an seinen Worten zu zweifeln und bitte darum, derartigen Gerüchten mit Entschiedenheit entgegenzutreten“, betonte Pohl. Solche Verleumdungen können im Übrigen auch juristische Konsequenzen nach sich ziehen, erklärte der Landtagsabgeordnete. So müsse man politisch unterschiedliche Auffassung von persönlichen Anfeindungen trennen. Der Verein Windradfrei e.V. und auch er selbst wollen ebenso wie die anwesende Bürgermeisterin Marlen Preißinger mit sachlichen und fairen Mitteln gegen die Windkraftanlagen kämpfen.

Kreisbote

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