Haushaltsantrag der Freien Wähler im Landtag zum Neubau des Kaufbeurer Polizeigebäudes abgelehnt

Doch kein Polizei-Neubau?

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Wenn es nach den Wünschen der Polizei und des Kaufbeurer Stadtrates geht, soll das alte Polizeigebäude nicht mehr saniert werden. Favorisiert wird ein Neubau.

Kaufbeuren/München – Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) sorgt sich um den Neubau des Polizeigebäudes in Kaufbeuren. Nachdem es lange Zeit so aussah, als ob die Maßnahme in trockenen Tüchern ist, gibt es laut Pohl nun wieder Zweifel. Ein Haushaltsantrag der Freien Wähler im Landtag, zusätzlich 2,35 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für 2018 zum Neubau des Polizeigebäudes zu bewilligen, wurde nämlich abgelehnt.

Die Untersuchung des vom Freistaat Bayern und der Stadt Kaufbeuren favorisierten Grundstücks habe laut Pohl ergeben, dass die Beschaffenheit des Untergrunds erhebliche Zusatzkosten für den Neubau verursache. „Die Ministerialverwaltung sprach von einer Größenordnung zwischen 13 und 15 Millionen Euro“, so der Landtags­abgeordnete. Daher sei nun die Sanierung wieder wirtschaftlicher, was den Neubauplänen entgegenstehe. „Derzeit wird favorisiert, den Bestand zu sanieren und in der Johannes-Haag-Straße einen kleinen Zusatzbau zu errichten“, berichtet der Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss.

Bernhard Pohl, MdL.

„Ich war völlig konsterniert. Wir müssen nun schnellstmöglich gemeinsam mit dem Freistaat Bayern nach einem neuen Grundstück suchen. Ansonsten sehe ich den absolut notwendigen Polizeineubau in höchster Gefahr!“, so Pohl.

Vor diesem Hintergrund sei eine Ablehnung des Antrags der Freien Wähler zu erwarten gewesen. „Es ist bitter, dass wir nun wichtige Zeit verloren haben, da wir im Bayerischen Landtag die Ampel auf Grün gestellt und neben Planungskosten in Höhe von 600.000 Euro eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von drei Millionen Euro bereitgestellt haben. Angesichts der Tatsache, dass es bei Polizeigebäuden einen Sanierungs- und Modernisierungsstau im oberen dreistelligen Millionenbereich gibt, ist es keineswegs selbstverständlich, dass wir es geschafft haben, mit unserem Polizeigebäude in Kaufbeuren so weit vorn zu stehen“, gibt Pohl zu bedenken.

Für ihn stelle die aktuelle Situation eine „herben Rückschlag“ dar. „Im Juni habe ich noch mit Staatssekretär Gerhard Eck vereinbart, im Herbst einen konkreten Zeitplan für den Neubau zu besprechen. Das ist jetzt natürlich Makulatur. Ich werde nun umgehend mit Oberbürgermeister Stefan Bosse darüber sprechen, wie wir in dieser Grundstücksfrage weiterkommen. Außerdem werde ich eine bessere Kommunikation anmahnen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Oberbürgermeister hierüber nicht informiert war“, so Pohl abschließend.

Noch nicht entschieden

Ist er offenbar nicht. Denn als der Kreisbote den Oberbürgermeister mit den Aussagen Pohls konfrontiert, will dieser den Sachverhalt so nicht bestätigen. Die von der Stadt im Oktober 2016 angebotenen Flächen an der Johannes-Haag-Straße seien laut Bosse von der Polizei einsatztaktisch befürwortet worden. Im vergangenen Jahr sei seitens des staatlichen Bauamtes Kempten das baufachliche Gutachten über die Flächen erstellt worden. „Eine Entscheidung des Innenministeriums über den Standort steht nach meiner Kenntnis noch aus. Erst auf dieser Basis würden wir über die Kaufmodalitäten verhandeln“, erklärt das Stadtoberhaupt.

Oberbürgermeister Stefan Bosse.

Bosse macht klar, dass wenn man das Polizeigebäude dort bauen würde, durch die teilweise Verlegung des Jordanbachs, Mehrkosten entstehen würden. „Derartige Mehrkosten wirken sich in der Regel aber wieder auf den Grundstückspreis aus, und dazu haben Verhandlungen mit dem Freistaat noch gar nicht stattgefunden“, betont Bosse. Die Baugrundverhältnisse seien bekanntermaßen nicht einfach. Gleichwohl sei es gelungen, einen innenstadtnahen Standort zu finden, der grundsätzlich bebaubar sei, so der Ratshauschef.

Bosse erklärt weiter, dass bereits im Jahr 2016 einige Alternativstandorte im Umfeld untersucht worden seien. Im Ergebnis hätte aber nur dieses Grundstück den polizeitaktischen Erfordernissen entsprochen. „Das Bahnhofsareal schied bislang aufgrund der Eigentumsverhältnisse aus“, so Bosse abschließend.

von Kai Lorenz/kb

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