Der Ton wird schärfer

Mit einem Appell fordert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl dazu auf, die Kräfte zu bündeln, um die Technische Schule der Luftwaffe 1 über eine zivil-militärische Kooperation in Kaufbeuren zu erhalten. In einer Presseerklärung übt er ferner Kritik am „Alleingang“ des MdB Stephan Stracke.

„Es war ganz sicher nicht hilfreich, dass Stephan Stracke den Gesprächstermin bei Verteidigungsminister Thomas De Maizière vor der Stationierungsentscheidung mit dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse allein wahrgenommen hat, ohne hierzu den Investor, den Kollegen Stephan Thomae (FDP) aus dem Bundestag und mich zu beteiligen. Wir hatten in einem gemeinsamen Schreiben um den Termin gebeten, haben aber dann aus der Zeitung erfahren müssen, dass er stattfindet – ohne uns. Hätten wir mit dem Investor gemeinsam beim Verteidigungsminister vorsprechen können, wäre dies für den Erhalt des Bundeswehrstandorts erfolgversprechender gewesen“, erklärt Pohl in seinem Schreiben Die FDP setze sich laut Pohl jedenfalls sowohl im Bundestag als auch in der Bayerischen Staatsregierung vehement für die Realisierung dieser Kooperation ein. Thomae hat mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Zeil beim Landesparteitag am Wochenende hierzu nochmals gesprochen. Für Zeil stehe das Projekt „ganz oben“ auf der Prioritätenliste. Pohl lobt das Engagement des Wirtschaftsministers und seines Bundestagskollegen. „Ohne die Unterstützung von Zeil und Thomae wären wir nie so weit gekommen. Nun liegt es maßgeblich an der Staatsregierung und dem Verteidigungsministerium, den Sack zuzumachen – für einen Erhalt der Technischen Schule der Luftwaffe 1 mit zivil-militärischer Kooperation. „Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass das Projekt nicht aus parteitaktischen Gründen beerdigt wird, weil es von der falschen Seite kommt“, so Pohl. Warnung an die CSU Der Termin im Verteidigungsministerium ist nun für den 16. Dezember zugesagt. Darüber hinaus trifft sich der FW-Landtagsabgeordnete am Dienstag mit dem neuen Staatskanzleichef Thomas Kreuzer. „Kreuzer hat, nach Martin Zeil, als erster in der Bayerischen Staatsregierung echtes Interesse an dem Projekt signalisiert.“ Pohl traut Kreuzer wertvolle Unterstützung in der Sache zu. „Ich kenne seine Hartnäckigkeit und sein Verhandlungsgeschick aus dem Landesbank-Untersuchungsausschuss. Wenn er sich hier ähnlich einbringt, haben wir einen wertvollen Verbündeten an unserer Seite.“ Der Kaufbeurer Abgeordnete schickt allerdings gleich eine Warnung an die Verantwortlichen der CSU in Kaufbeuren hinterher: „Seit langem mahne ich gemeinsame Anstrengungen für Kaufbeuren über Parteigrenzen hinweg an. Das heißt für mich, dass man sich gegenseitig informiert und kein Herrschaftswissen bunkert. Das bedeutet aber auch, dass man nicht in öffentlichen Stadtratssitzungen behauptet, bei der CSU sei alles in guten Händen und Aktivitäten anderer politischer Gruppierungen seien Aktionismus.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke war bis Redaktionsschluss zu einer Stellungnahme nicht erreichbar.

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