Wie wird das alles ausgehen?

Wolfgang Bosbach: Betrachtungen zur Lage der Nation im Fliegerhorst 

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Wolfgang Bosbach zog bei der Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft im Fliegerhorst Kaufbeuren eine Bilanz der deutschen Politik zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bundestages.

Kaufbeuren – „Halbzeit in Berlin. Was ist jetzt zu tun? Worauf kommt es an?“ lautete der Titel eines Vortrages, der im Rahmen der traditionellen Veranstaltungen der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, der Stadt Kaufbeuren und der Bundeswehr in der vergangenen Woche im Fliegerhorst Kaufbeuren stattfand. Referent war der ehemalige Bundestagsabgeordnete, Innen- und Rechtspolitiker Wolfgang Bosbach.

Wegen der großen Anzahl der Teilnehmer fand die Veranstaltung diesmal nicht im Offizierskasino, sondern im Kinosaal des Fliegerhorstes statt. Bosbach versprach schon im Titel seines Vortrages Antworten auf brennende Fragen der deutschen Politik. Einige davon fielen allerdings unerwartet aus, was wohl auch mit seinem rheinischen Humor zusammenhängt. So erklärte er etwa in der an den Vortrag anschließenden Diskussion auf Anfrage eines Teilnehmers, dass er genau wisse, wer der Kanzlerkandidat der CDU/CSU zu den nächsten Bundestagswahlen sein wird: „Nämlich das Parteimitglied, das vor den Wahlen die meiste Unterstützung in den Parteien findet.“ Und er fügte hinzu: „Die CDU ist sicherlich gut beraten, beim Parteitag in Leipzig am Freitag diese Frage nicht zu behandeln und überhaupt Personaldiskussionen zu vermeiden.“ Und die K-Frage wurde tatsächlich offiziell nicht behandelt.

Bosbach erklärte folgerichtig, dass auch er in Kaufbeuren keine Wahlkampfrede halten wolle. Das sei auch nicht nötig, denn „wie Sie alle wissen, komme ich ja von den Guten“, meinte er. Und als solcher hatte er dann doch einige Vorschläge und Hinweise in petto.

Diese ergaben sich teilweise aus seinem Vortrag, einer kurzen Zusammenfassung der neueren deutschen Geschichte, speziell seit der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. „Seither haben wir“, so seine Einschätzung, „das beste Deutschland seit den Zeiten von Otto dem Großen bis hin zu denen des Bundestages. Es ist ein tolles Land, und wir könnten es auch feiern, wie etwa die Bürger der USA oder Frankreichs es an ihren Nationalfeiertagen tun. Allerdings entbehren unsere Veranstaltungen zum 3. Oktober, zum 23. Mai oder zum 9. November jedweder Fröhlichkeit“. Diesen Umstand begründete er dann damit, dass „Fröhlichkeit nun einmal bekanntermaßen keine Kernkompetenz der Deutschen ist.“

Sind wir zudem auch noch politik-verdrossen? „Nein“, ist Bosbach überzeugt. „Parteien-verdrossen vielleicht. Aber bis heute hat es in der gesamten Zeit der Bundesrepublik nie an politischem Einsatz gefehlt. Da gab es sogar schon einmal Proteste wie etwa die von 1983, als mehr als eine Million Menschen gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Atomraketen in Deutschland demonstrierten. Und wenn es heute darauf ankommt, werden wir sicherlich wieder ein breites Engagement erleben.“

Solche Aktionen freuten und freuen den Christdemokraten jedoch nicht unbedingt. „Ich ärgere mich etwa über Störungen des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr, wie ich sie vorgestern im Münchner Hofgarten erlebt habe“, bekennt er. „Die Entwicklung der vergangenen 70 Jahre hat schließlich gezeigt, dass unsere freiheitliche Demokratie verteidigt werden muss. Das von dem amerikanischen Historiker Francis Fukuyama 1992 verkündete ,Ende der Geschichte‘ ist jedenfalls nicht eingetroffen.“

Aber welchen Herausforderungen müssen wir uns in der Gegenwart stellen? „Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war einmal ein Mega-Thema, das aber in einer im Vergleich zu heute klar strukturieren Umgebung diskutiert wurde“, erläutert Bosbach. „Derzeit ist jedoch sogar die Polarität nicht erkennbar, seit die USA offensichtlich eine ‚mir san mir‘-Politik betreiben.“ Daraus folgt seiner Ansicht nach, dass allen klar werden muss: „Die USA brauchen Europa – und Europa braucht die USA. Das bedeutet derzeit auch, dass wir mit Trump leben müssen“.

Hinzu kommt, wie Bosbach einschätzt, „dass jetzt vieles in der Welt ins Rutschen kommt, politisch, wirtschaftlich und insbesondere kulturell.“ Als Symptome nannte er die Protestbewegung der französischen Gelbwesten, den Brexit, aber auch die Umwälzungen in der Wirtschaft durch Firmen wie Apple, Amazon und die immens schnelle Digitalisierung unseres Lebens. „Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, gibt es gerade in Deutschland noch viel zu tun“, meinte er. „Das betrifft insbesondere die Bildung und Ausbildung, die in der kommenden Wissensgesellschaft einen immensen Stellenwert gewinnt, aber auch die Verbesserung der physischen und digitalen Infrastruktur. Ganz wichtig wird es dabei sein, den Sinn für den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Sozialem zu erhalten. Das heißt konkret, dass wir nur verteilen können, was erarbeitet wurde. Und das Erarbeiten wird in Zukunft sicherlich nicht leichter, denn die Digitalisierung bedeutet neue Anforderungen, auf die wir nur sehr bedingt vorbereitet sind. Uns geht ganz sicher mit der Digitalisierung nicht die Arbeit aus. Aber sie muss nach neuen Gesichtspunkten organisiert, verteilt, eingeordnet und bezahlt werden.“

Der Ex-Politiker Bosbach wird diese Entwicklung nicht mehr aktiv mitgestalten – aber unbedingt beobachten. Als Grund für dieses ungebrochene Interesse zitierte er den ehemaligen Fußball-Bundestrainer Sepp Herberger. Als der gefragt wurde, warum die Leute auf den Fußballplatz kommen, antwortete er: „Weil sie nicht wissen, wie es ausgeht“.

von Ingo Busch

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