Grünes Licht für zivil-militärische Kooperation im Fliegerhorst Kaufbeuren

Ausbildung für Flugsicherung bleibt

Kaufbeuren – Nach Abschluss der Überprüfung für eine zivil-militärische Kooperation im Bereich der Flugsicherungsausbildung ist nun im Bundesverteidigungsministerium eine Entscheidung für Kaufbeuren gefallen. 

Am vergangenen Freitag verkündeten die regionalen Nachrichtensendungen die frohe Kunde: Das Bundesverteidigungsministerium hat nach Aussage von Staatssekretär Christian Schmidt den Erhalt der Fluglotsenausbildung in Kaufbeuren beschlossen. Die Aus- bildung kann künftig in einer zivil-militärischen Kooperation weitergeführt werden. Bei der europaweiten Ausschreibung können sich nun Firmen für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bei dieser Ausbildung bewerben.Die Entscheidung darüber sollte schon im Mai fallen, hatte sich aber bis jetzt verzögert.

Nun erfolgt eine Ausschreibung mittels einer Leistungsbeschreibung für alle Firmen, die eine entsprechende Ausbildung anbieten wollen. Auch Unternehmen, die im abgeschlossenen Interessenbekundungsverfahren bisher nicht beteiligt waren, können sich gemäß der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g. e. b. b.) dennoch mit einem Angebot bewerben. Im ersten Halbjahr 2014 wäre die Entschei- dung für den ausgewählten Anbieter eventuell möglich. Dann könnte die Fluglotsenausbildung in Form einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) noch vor Abschluss der Verlagerung der technischen Waffensystemausbildung starten. Für den Zuschlag ist jedoch nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot entscheidend. „Die Qualität, also das Verhältnis von Preis und Leistung stehen im Vordergrund“, so Peter Köllmann von der g. e. b. b.An einer zivil-militärischen Kooperation in Kaufbeuren hatten bereits mehrere private Unternehmen ihr Interesse angemeldet. Nach den Worten von Schmidt sei der größte Teil der Fluglotsenausbildung zivil wie militärisch gleich.

Da ein privates Unternehmen auf dem Fliegerhorst in Kaufbeuren Fluglotsen sowohl für den zivilen als auch den militärischen Bereich ausbilden würde, wäre die Bundeswehr dann einer von mehreren Kunden.MdL Bernhard Pohl (FW) kommentiert die Entscheidung erfreut: „Das ist gut für die Stadt und den Standort, aber auch für die in diesem Bereich beschäftigten Soldaten und zivilen Mitarbeiter. Ich freue mich auch persönlich darüber, dass das von mir angestoßene Projekt, das von namhaften und zahlreichen Politikern aus der Region unterstützt wurde, nun tatsächlich verwirklicht wird.“ Es zeige außerdem, dass konstruktive politische Arbeit zum Nutzen für die Stadt und die ganze Region möglich ist.

Auch die Stadt Kaufbeuren mit ihrem Oberbürgermeister Stefan Bosse, Stadtrat und Stadtverwaltung sowie Landrat Johann Fleschhut hätten ebenso ihren Anteil wie die Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) und Stefan Thomae (FDP).Auch Katrin Riedl, Fraktionssprecherin der SPD im Kaufbeurener Stadtrat zeigte sich erfreut: „Es ist eine gute Entscheidung und ich bin sehr erleichtert, dass wenigstens ein kleiner Teil in Kaufbeuren verbleiben kann. Natürlich gleicht dies den Verlust mehrerer hundert Arbeitsplätze bei Weitem nicht aus“.MdB Stephan Stracke (CSU) bezeichnete die Ausschreibung als großen Erfolg: „Mit dieser Richtungsentscheidung des Ministers ist es möglich, das technologische Kompetenzfeld der Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren zu erhalten und damit zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Dies ist ein großer Erfolg für Kaufbeuren“, erklärte Stracke.

Siegfried Knaak als zuständiger Referatsleiter für Wirtschaft bei der Stadt Kaufbeuren äußerte sich ebenfalls positiv: „Wir haben auf diese Entscheidung hingearbeitet und freuen uns darüber. Es erscheint mir aber wichtig, dass eine standortbezogene Ausschreibung mit einer langfristigen vertraglichen Bindung erfolgt. Nur dann ist die Entwicklung einer Keimzelle mit nachhaltiger wirtschaftlicher Wirkung möglich.“

Der stellvertretende Kommandeur der Technischen Schule der Luftwaffe 1 (TSLw 1), Oberst Harald Burghardt, sagte: „Wir begrüßen es, dass endlich eine Entscheidung gefallen ist. Wir warten nun gespannt darauf, welches Unter- nehmen den Zuschlag bekommt und wie es dann weitergeht.“

Von Wolfgang Becker


Kommentar

In Wahlkampfzeiten unterliegen Politiker immer wieder häufig der Versuchung, sich bestmöglich im medialen Licht darzustellen. Somit also nicht ungewöhnlich. Es mutet aber schon seltsam an, wenn jemand bei Entscheidungen auf ministerieller Ebene von nicht unerheblicher Bedeutung nicht alle Medien gleichermaßen informiert, sondern den für seine Zwecke populärsten Weg einer bayernweiten Ausstrahlung sucht. So praktiziert von Christian Schmidt, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Aus dem von Schmidt „exklusiv“ informierten Radio war zu erfahren, dass eine zivil-militärische Kooperation zur Weiterführung der Flugsicherungsausbildung den Segen des Ministers erhalten hatte. So etwas kann nur als schlechter Einakter eines ebenso schlechten Hauptdarstellers gelten. Dessen Rolle in der Sache von Anfang an nicht gerade glanzvoll war. Allerdings verstand er es, seinen Wahlkreis mit Geschenken wie der Verlagerung der Offizierschule in Fürstenfeldbruck nach Roth zu beglücken!

Die schon lange überfällige Entscheidung für Kaufbeuren sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere politische Kräfte bereits im Vorfeld einer Strukturentscheidung derartige Vorschläge unterbreitet hatten und zudem parteiübergreifend gemeinsame Aktivitäten entwickelt worden waren. Außerdem ändert es rein gar nichts an der Tatsache, dass der betrogene Standort vergleichbar mit einer „Operation am offenen Herzen“ mit einem „Trostpflaster“ verbunden und ruhiggestellt werden soll! Außerdem ist die zentrale Frage die, wie eine Ausschreibung und nach Zusage für ein Unternehmen die dann folgende Vertragsgestaltung aussieht.

Wenn unter Kostendruck oder anderen Rahmenbedingungen besagte Firma nach einigen Jahren das Tätigkeitsfeld an einen anderen Standort verlegt, schaut Kaufbeuren wieder einmal in die besagte „Röhre“! Es bleibt außerdem abzuwarten, ob das von der bayer-ischen Staatsregierung be- reits seit Anfang des Jahres zugesagte Trostpflaster (mit Genehmigung des Hochschulrates) in Form der Ansiedlung einer Außenstelle der Fachhochschule Kempten die bald klaffende Wunde weiter ver- schließt! Im Moment ist es bei dieser Operation am „OP-Tisch“ auf der politischen Bühne seltsam ruhig…!

Von  Wolfgang Becker

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