„Priorität bitte streichen“

Zustimmung für Klimaschutzplan – Keine Ermäßigung in den Bädern für Sozialleistungsempfänger

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Die Mehrheit der Stadträte Kaufbeurens stimmte gegen eine Vergünstigung der Eintrittspreise städtischer Bäder für Sozialleistungsempfänger.
  • Selma Höfer
    VonSelma Höfer
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Kaufbeuren – Als der Stadtrat am vergangenen Dienstag tagte, standen einige Tagesordnungspunkte zur Debatte, die von den einzelnen Ausschüssen bereits intensiv bearbeitet und durch die Bank empfohlen worden waren. Einzig zwei Anträge gaben Anlass zu verbalem Schlagabtausch. Dies waren der gemeinsame Antrag der Fraktionen CSU und Grüne zu Änderungen in der Ausformulierung des Klimaschutzplans. Dieser wurde mit nur einer Gegenstimme abgesegnet. Eine etwas knappere Entscheidung war der Antrag Christoph Gänsheimers im Namen der Partei Die Linke. 19 Räte stimmten letztendlich gegen einen ermäßigten Eintritt in Schwimmbädern für Menschen, die Sozialleistungen beziehen.

Es war ein reiner Sachantrag, den Oliver Schill (Grüne) und Christian Sobl (CSU) im Namen ihrer Fraktionen stellten und der nun zur Abstimmung stand. „Klimaschutz durch CO2-Einsparung: Grundsatzbeschluss und Klimaschutzplan“ lautete dessen Titel und mehrheitlich hatten die Mitglieder des Umweltausschusses bereits empfohlen, dem Ansinnen nachzukommen.

Freie Wähler Stadtrat Peter Kempf erklärte erneut, weshalb er sich bereits dagegen ausgesprochen hatte. Zwar schätze seine Fraktion den Umweltschutz als zentrales und wichtiges Thema ein, jedoch gebe es andere Themen, die ebenfalls von großer Bedeutung seien. Der Wohnungsbau beispielsweise und die Energieversorgung. „Der Beschluss ist so nicht realisierbar, weil finanzielle Mittel dessen Umsetzung nicht erlauben“, sagte Kempf. Jedoch wolle sich die Fraktion dem Kernanliegen nicht verwehren. Kempfs Vorschlag war, zwei Sätze des Klimaschutzplans zu ändern. Aus dem Satz: „Der Stadtrat erkennt die Eindämmung des Klimawandels, die Notwendigkeit der Energieeinsparung, die Steigerung der Energieeffizienz und die Anpassung an die Folgen als zentrale Zukunftsaufgaben von höchster Priorität an“, soll demnach „von höchster Priorität“ gestrichen werden. Das „priorisieren“ in: „...wenn immer möglich Maßnahmen priorisiert werden, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“, soll zu „ergriffen“ umformuliert werden.

Grüne und CSU einverstanden

„Das bricht uns keinen Zacken aus der Krone“, gab sich Schill damit einverstanden. Sobl sagte, er würde sich nicht „an den beiden Wörtchen aufhängen und deshalb dem Antrag folgen“. Einzig Christian Köhler (AfD) stimmte gegen den „Grundsatzbeschluss Klimaschutz“.

Die Bürger Kaufbeurens, die über ein sehr geringes Einkommen verfügen, sollten ebenfalls die Chance haben, die Bäder der Stadt nutzen zu können, begründete Gänsheimer seinen Antrag. Dieser sieht vor, dass für Sozialleistungsbezieher der Eintrittspreis ermäßigt werden solle.

Rund 4.500 Sozialleistungsbezieher in Kaufbeuren

Bei einem operativen Defizit im Bäderbetrieb von 2,2 Prozent sei er dagegen, sagte Oberbürgermeister Stefan Bosse. Caroline Moser, Leiterin des Wirtschaftsreferats, betonte, dass es bereits eine „insgesamt sehr bezahlbare Gebührenstruktur für Familien und Senioren“ gebe. Stadtkämmerer Markus Pferner zeigte auf, dass mit etwa 4.500 Sozialleistungsbeziehern in Kaufbeuren, einer geschätzten Anzahl der Bäderbesuche, rund 50.000 Euro weniger eingenommen würde. Außerdem sei mit einer Familienkarte der Preis für Eltern ab zwei Kindern gleich niedrig wie die geforderten Ermäßigungen.

Angebot zielt auf „intakte Familien“

Holger Jankovsky (Grüne) sah ein Problem darin, dass es genug Alleinerziehende oder Eltern mit nur einem Kind gebe. Mit der gewünschten Änderung könne die Stadt daher eine Lücke schließen. Die Idee, die Ermäßigungskontrolle über die „Kultur für Alle-Karte“ (KufA) der Stadt zu realisieren, würde er zudem unterstützen. Dem pflichtete SPD-Mann Martin Valdés-Stauber bei. Die Erweiterung der KufA wäre somit nur „für einen Teil dieser bestimmten Gruppe interessant“. Immerhin müsse man sich aktiv um diese Karte bemühen.

Sobl nannte sich selbst keinen Freund von Ausnahmen von der Ausnahme. Die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der dieser Antrag zugrunde liege, könne so nicht gelöst werden. Grünen-Stadtrat und Bildungsbeauftragter Arthur Müller war dafür, um Familien zu unterstützen: „Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Alleine schon, da der Schwimm­unterricht der Kinder während der Pandemie sehr gelitten hat.“

Trotz einiger Fürsprecher (13 Stimmen) erhielt der Antrag schließlich keine mehrheitliche Zustimmung. Nicht zum ersten Mal, wie Bosse bemerkte.

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