Tierschutzverein zieht Klage zurück und sagt: "Keine Genehmigung entzogen"

Zwei konträre Ansichten zum Tierheim Beckstetten

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Beckstetten/Landkreis – Anscheinend gibt es im Fall des Tierheim Beckstettens „zwei Ansichten“. Die des ersten Vorsitzenden des Tierschutzvereins Kaufbeuren und Umgebung, der das Tierheim betreibt, und die des Landratsamtes Ostallgäu, die per Bescheid im September 2017 der Einrichtung den Betrieb untersagt hat.

„Es wurde nie eine Genehmigung entzogen“, betont Vereinsvorsitzender Stefan Mitscherling auf Anfrage. Das Landratsamt teilte am vergangenen Mittwoch aber mit, dass mit Erlass des Bescheides im September der Betrieb des Tierheims untersagt wurde. Was stimmt denn nun?

Wie berichtet, hatte das Landratsamt Ostallgäu den Betrieb des Tierheims untersagt, weil der Tierschutzverein keine verantwortliche Person benennen konnte, die nach §11 des Tierschutzgesetzes über den erforderlichen Sachkundenachweis verfügt. Zwar hatte der Tierschutzverein Personen mit dem erforderlichen Nachweis benannt, doch waren diese bis zur Genehmigung schon gar nicht mehr für das Tierheim tätig (wir berichteten). Nach diesem Schema verläuft es seit Ende 2016. In der Folge erließ das Landratsamt dann seinen Bescheid, gegen den der Tierschutzverein geklagt hatte. 

Verhandelt werden sollte es vergangenen Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Doch der Verein zog seine Klage zurück. Laut Landratsamt sei der im September erlassene Bescheid, der den Betrieb des Tierheims untersagt, damit „bestandskräftig“. „Wenn das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hätte, wären die Anordnungen im Bescheid umzusetzen gewesen“, heißt es dazu in der Erklärung des Landratsamtes. Dennoch erklärt Mitscherling gegenüber unserer Zeitung: „Dem Tierheim wurde weder eine Genehmigung entzogen, noch wäre es beim Gerichtstermin um die Frage gegangen, ob das Tierheim geschlossen wird.“ „...Das was ich vor Gericht vortragen wollte, werde ich mit den zuständigen Personen intern klären.“ Längst sei ein neuer Antrag gestellt. Alle erforderlichen Unterlagen lägen der Behörde vor. „Die zurück genommene Klage hat gar nichts mit einer angeblichen Schließung zu tun. Deshalb ist auch kein Schließ­ungsbescheid rechtskräftig“, so Mitscherling.

Eine Schließung des Tierheims stehe laut Mitscherling „derzeit überhaupt nicht zur Diskussion“. Die Berichte, die in diesem Zusammenhang im Kreisbote veröffentlicht wurden, bezeichnete Mitscherling als „Schreckensnachricht“ und „Falschmeldungen“.

Dem Antrag auf Genehmigung fehle laut Mitscherling „nur noch ein aktueller Grundriss des Tierheims“. Dieser musste von einem Architekten erstellt werden und sei bereits vergangene Woche auf dem Postweg zum Landrats­amt gewesen. Er sei inzwischen dort eingegangen. „Damit liegen alle Voraussetzungen für eine Genehmigung vor“, so Mitscherling.

Die andere Ansicht

Das sieht das Landratsamt mit stand Mittwoch, 17. Januar, jedoch anders. Sie stellt auf Anfrage unserer Zeitung klar, dass mit Bescheid im September der Betrieb des Tierheims untersagt wurde. Wenn das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hätte, wären die Anordnungen im Bescheid umzusetzen gewesen. Zwar bestätigt das Landratsamt, dass ein neuer Genehmigungsantrag für den Betrieb des Tierheims Beckstetten vorliege, aber, „ein Antrag zur Erteilung der erforderlichen Erlaubnis kann erst unter der Voraussetzung gestellt werden, dass eine verantwortliche Person mit einem Sachkundenachweis zur Verfügung steht“. Diese Unterlagen werden noch nachgereicht. „Nach derzeitigem Stand kann keine Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz erteilt werden“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde.

Dennoch sieht das Landratsamt davon ab, das Tierheim sofort zu schließen, „da die kurzfristige anderweitige ordnungsgemäße Unterbringung der im Tierheim Beckstetten befindlichen Tiere nicht gesichert ist“. Im Übrigen will die Behörde den aktuellen Antrag des Tierheims abwarten und das Gespräch mit dem Tierschutzverein suchen. „Bei dem Gespräch wird es darum gehen, ob der Tierschutzverein jetzt in der Lage ist, eine verantwortliche Person mit allen erforderlichen Voraussetzungen zu benennen bzw. wie die Auflösung des Tierbestandes des Tierheimes Beckstetten erfolgen könnte. Das Landratsamt Ostallgäu wird zur Klärung dieser Fragen auf Herrn Mitscherling zugehen.“

von Kai Lorenz

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