Kreistag verabschiedet Haushalt 2015 – Kreisumlage sorgt für Diskussion

Geld für Bildung und Straßen

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Trotz Sparkurs will der Landkreis im kommenden Jahr viel Geld in die Bildung investieren. Dazu zählen auch die Generalsanierungen im Altbau-Bereich der Realschulen in Füssen (Foto) und Obergünzburg.

Landkreis – Der Kreistag verabschiedete in seiner letzten Sitzung des Jahres bei zwei Gegenstimmen den Haushalt für das kommende Jahr. Damit folgte das Gremium einer Empfehlung des Kreisausschusses.

Das Volumen beträgt knapp 119 Millionen Euro. Vor allem der Hebesatz für die kreiseigenen Gemeinden sorgte aber für Diskussionen. Investiert werden soll weiterhin in Bildung und Infrastruktur. Bereits im Vorfeld der letzten Sitzung in diesem Jahr hatte die Empfehlung des Kreisausschusses, die Kreisumlage 2015 mit einem gleichbleibenden Hebesatz von 47,5 Prozentpunkten festzusetzen, für Diskussionsstoff gesorgt. Kreisrat Johann Stich (Freie Wähler) war damit mit seinem Antrag gescheitert, den Hebesatz um 0,5 Prozentpunkte zu senken. 

Die Umlagekraft des Kreises wird sich im kommenden Jahr nach Aussage von Kreiskämmerer Robert Pöschl den Prognosen zufolge voraussichtlich um rund fünf Prozentpunkte auf einen „historisch hohen“ Wert von rund 123 Millionen Euro erhöhen. Das bedeutet ein Plus von knapp sechs Millionen Euro. Da der Hebesatz unverändert bleibt, werden die Gemeinden im kommenden Jahr auch mehr Geld in die Kasse des Landkreises spülen. 

Damit befindet sich der Hebesatz für die Gemeinden des Landkreises Ostallgäu zwar noch knapp unter dem schwäbischen Durchschnitt von derzeit 47,84 Prozent, allerdings tritt dadurch nicht die von den finanziell stark belasteten Gemeinden erhoffte Entlastung ein. Rund acht Millionen Euro will der Landkreis Ostallgäu 2015 investieren – das ist eine Million mehr als heuer. Das Hauptaugenmerk gilt dabei Bildung und Infrastruktur. Als größter Posten im Bereich Tiefbau wird hierbei der erste Bauabschnitt des Ausbaus des Kreuzungsbereichs OAL3/OAL7 mit einkalkulierten Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. 

Generalsanierung von Schulen 

Abgesehen von kleineren Projekten wird das Jahr 2015 vor allem ein „Planungsjahr“ werden, so Pöschl. In den Folgejahren sollen dann insbesondere im Bildungsbereich größere Investitionen erfolgen. Auf dem Programm stehen dann vor allem Generalsanierungen im Altbau-Bereich der beiden Realschulen Füssen und Obergünzburg sowie der Bau des „Grünen Zentrums“ in Kaufbeuren (der Kreisbote berichtete). 

Trotz geplanter Mehreinnahmen in Höhe von rund drei Millionen Euro wolle man laut Pöschl eine hohe „Ausgabendisziplin“ an den Tag legen. Als Grund für den Sparkurs nannte Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) Steuerschätzungen, die für die kommenden Jahre einen „Rückgang an Steuereinnahmen“ prognostizieren. Mit einer geplanten Ansparung in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro wolle die Kreisverwaltung Rücklagen bilden, um eine „schnellstmögliche Nachfinanzierung“ der erhöhten Defizite des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren sowie die „dauerhafte Leistungsfähigkeit in den Folgejahren sicherzustellen“. 

Des Weiteren steht auch für 2015 erneut das Ziel „Schuldenabbau“ auf der Tagesordnung. Mit einem geplanten Schuldenabbau von zwei Millionen Euro statt der zunächst geforderten Million will man versuchen, den angehäuften Schuldenberg von derzeit knapp 45 Millionen Euro schneller abzubauen, um dadurch die angespannte Haushaltslage zu entlasten. von Sabrina Hartmann

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