Beim erneuten Antrag, im Marktoberdorfer Haushalt mehr Geld für Grundstückserwerb einzustellen:

Auch im zweiten Anlauf gescheitert

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Vroni Diepolder von der CSU-Fraktion stellte den Antrag.

Marktoberdorf – Wie schon eine Woche zuvor im Finanzausschuss sind die Befürworter einer offensiveren Grundstückspolitik in der Stadt Marktoberdorf auch im zweiten Anlauf gescheitert. Vroni Diepolder (CSU) stellte den Antrag, statt 400.000 Euro eine Million Euro für den Kauf von Gewerbegrundstücken im Haushalt einzustellen und die höhere Summe über Darlehen zu finanzieren. Doch der Vorstoß wurde mit neun zu 13 Stimmen abgelehnt.

Eine große Mehrheit fand im Plenum jedoch der Haushaltsplan 2018. Der wurde mit einer Gegenstimme (Christina Vávra von den Grünen) verabschiedet. Das Finanzpaket hat, wie bereits berichtet, ein Volumen von gut 59 Millionen Euro. Größte Posten auf der Einnahmeseite sind die Gewerbesteuer (20 Millionen Euro) und der Anteil an der Einkommensteuer mit 10,5 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite ist die Umlage an den Landkreis Ostallgäu der größte Posten: Das sind 13,7 Millionen Euro. Dieser Betrag ist sogar leicht höher als der für die Investitionen, wofür zwölf Millionen Euro veranschlagt sind. Der Schuldenstand der Stadt liegt am Jahresende 2018 voraussichtlich um die 23 Millionen Euro. Bei den Stadtwerken sind es nicht viel weniger Schulden.

Nur Formsache

Einstimmig wurde der Haushaltsplan für die Stadtwerke gebilligt, der knapp zehn Millionen Euro umfasst. Ebenso einmütig war das Votum beim Finanzplan 2017 bis 2021 für die Stadt Markt­oberdorf sowie für die Stadtwerke. Nur Formsache war in der gleichen Sitzung, dass auch der Haushaltsplan von drei Stiftungen durchgewunken wurde. Dabei handelt es sich um die Seelhausstiftung, um die Antonia- und Hermann-Götz-Stiftung sowie um die Familie Paul-Breitkopf-Stiftung.

„Agieren – nicht reagieren“ soll nach Ansicht von Vroni Diepolder die Stadt beim Grunderwerb. Der Ansatz von 400.000 Euro sei deutlich zu niedrig, sagte sie und stellte sich damit hinter ihren Parteikollegen Andreas Wachter, der bereits im Finanzausschuss eine deutliche Aufstockung verlangt hatte, aber in der Abstimmung mit sechs zu sieben Stimmen knapp gescheitert war.

Wachter wünschte sich, „aktiv und aufmerksam“ zu sein. Über dieses grundsätzliche Thema sollten sich Verwaltung und die Stadträte den Kopf zerbrechen – und nicht darüber, ob ein Trachtenverein 500 Euro mehr oder weniger Zuschuss erhalte.

„Wir müssen schon auf dem Teppich bleiben“, antwortete Kämmerer Guggenmos. Der Ansporn, Grundstücke zu kaufen, sei immer da – und dies „völlig unabhängig davon, was im Haushalt steht“.

Dass die Stadt aktiv Grundstücks­politik betreibe, betonte zweiter Bürgermeister Wolfgang Hannig (SPD). 500.000 Euro für Wohnbauflächen, 400.000 Euro für Gewerbeflächen und 600.000 Euro für allgemeinen Erwerb: Die Summe von 1,6 Millionen Euro sei nicht grad wenig. Zweiter Bürgermeister Hannig ist seitens der Stadt der Beauftragte, der seit 2014 Kontakte vermittelt. In Absprache mit dem Kämmerer schreibt er Grundbesitzer an, telefoniert mit ihnen, besucht sie.

„Also, wir haben schon agiert und nicht reagiert“, griff Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell in die Debatte ein. In der Zeit von 1998 bis 2017 habe die Stadt für knapp sechs Millionen Euro mehr Grund gekauft als verkauft.

Unterschiedlich

Die Meinung zu Diepolders und Wachters Vorstoß war auch in der CSU-Fraktion gespalten. Thorsten Krebs sagte, da würde auch das Signal neuer Schulden ausgesendet. Eugen Kögel meinte: „Lassen wir’s so“, man sei „auf einem guten Weg“. Peter Fendt von der Bayernpartei erinnerte an die Werkserweiterung von AGCO/Fendt. Da habe die Stadt sehr wohl mit einem Grundstückstausch agiert. Und er ergänzte mit einem leichten Schmunzeln: „Ich hab‘ selber auch fünf Tagwerk beigesteuert.“

Das Thema Grundstückserwerb beherrschte auch die Haushaltsreden der Fraktionsvertreter. Doch gab es noch andere Punkte: Vroni Diepolder (CSU) meinte zum Hallenbad, da müsse man ein Förderprogramm für kommunale Bäder abwarten. Franz Barnsteiner (Freie Wähler) mahnte an, dass bei dem 200 Kilometer langen Straßennetz in Marktoberdorf für den Unterhalt was bereitgestellt werden soll.

jj

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