Kempten 2020 schuldenfrei

Der ab 2020 schuldenfreie Kernhaushalt soll es auch weiterhin bleiben

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Kempten – Die bundesweit schwächelnde Konjunktur macht auch vor Kempten nicht halt. So fällt laut Stadtkämmerer Matthias Haugg die Gewerbesteuer in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres bereits um 8,4 Prozent niedriger aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Damit liege Kempten aber im bayernweiten Durchschnitt für kreisfreie Städte. „Man sieht, es lässt nach“, kommentierte Haugg den Ansatz der Gewerbesteuer mit 44,2 Millionen Euro für 2020, gegenüber 45 Millionen Euro in 2019. Weiterhin ist vorderstes Ziel, 2020 die erste kreisfreie Stadt in Bayern mit schuldenfreiem Kernhaushalt zu sein, womit sich auch die seit 2002 laufende Tilgung in Höhe von durchschnittlich 2,4 Millionen Euro pro Jahr erledigt haben wird. Wie Haugg betonte, sei es dem strikten Sparkurs der letzten Jahre und der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung zu verdanken, dass die hohen Investitionsvolumina finanziert werden konnten, ohne den anvisierten Schuldenabbau zu gefährden. 

Der Kurs soll beibehalten und eine Neuverschuldung vermieden werden. So wurde auch die Bedeutung der in Vorgesprächen erfolgten Maßnahmenpriorisierung hervorgehoben. Richtig düster sehen die Finanzen in Kempten auch aktuell nicht aus – noch zumindest. Selbst wenn die Gesichter im Gremium zum Auftakt der Haushaltsberatungen für die Jahre 2020 bis 2023 streckenweise ernster waren als in den Jahren zuvor. Es sind in sämtlichen Planjahren Rücklagenentnahmen zum Ausgleich des Vermögenshaushalts erforderlich und somit wird in keinem Jahr das Ziel erreicht, die Investitionen aus den erwirtschafteten Überschüssen des Verwaltungshaushalts komplett abzudecken oder Rücklagen aufzubauen. 

Ein anderes Ziel, den Rücklagenstand nicht unter die Acht-Millionen-Euro-Marke sinken zu lassen, kann laut Haugg dagegen eingehalten werden. Für das Haushaltsjahr 2020 müssen 19,3 Millionen Euro zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes (er beträgt 42,5 Millionen Euro) entnommen werden, so dass der Rücklagenstand bis Ende 2020 voraussichtlich bei rund 17,5 Millionen Euro liegen wird. 2023 wird der Stand aller Voraussicht nach dann auf rund 8,7 Millionen gesunken sein. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wird 2020 mit planmäßig circa 6,3 Millionen Euro beziffert. 

Und doch, mit rund 252 Millionen Euro liegt der Gesamthaushalt 2020 um 8,8 Millionen höher als das Einnahme- und Ausgabevolumen des Vorjahres und Haugg konnte einmal mehr „wieder Rekordinvestitionen“ vermelden. Rund 42,3 Millionen Euro (womit das Rekordjahr 2019 um nochmals 2,2, Millionen Euro getoppt wird) sind davon für Investitionen vorgesehen. 14,5 Millionen Euro sollen beispielsweise in den Hochbau fließen, 10,7 Millionen Euro in den Tiefbau, plus 8,9 Millionen Euro an Aufwendungen im Verwaltungshaushalt für den Bauunterhalt. 80 Millionen Euro sind für Kitas und Schulen vorgesehen. Lediglich ein Prozent des Verteilungskuchens entfällt auf die Kultur, was 1,7 Millionen Euro entspricht. Als „noch stabil“ bezeichnete Haugg die Steuereinnahmen, die sich zusammen mit den Zuweisungen um rund eine Million Euro auf gut 138 Millionen Euro erhöhen. Mehreinnahmen werden vor allem bei der Grundsteuer B, der Einkommensteuer und den Schlüsselzuw e i s u n g e n erwartet. 

Anders bei Gewerbesteuer und sonstigen Zuweisungen vom Land. Rund 3,72 Millionen Euro an Mehrausgaben entfallen auf Verwaltungspersonal, dessen Kosten insgesamt auf 60,24 Millionen Euro klettern, begründet durch Tarifsteigerungen und einen Zuwachs um rund 40 Stellen. Grünen-Stadtrat Thomas Hartmann erinnerte daran, dass es sich bei den Zahlen immer nur um Schätzungen handle und man „schnell in der Neuverschuldung“ lande. Haugg räumte ein, dass es künftig etwas „holpriger“ werde als in den letzten Jahren, auf Mindereinnahmen und ähnliches zu reagieren. Siegfried Oberdörfer (SPD) sorgte sich eher um möglicherweise oft zu niedrig beantragte Fördermittel, denn viele Projekte, wie aktuell Stadtpark, Zumsteinhaus, Kornhaus, Depot und Dreifachsporthalle würden deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt. 

Die Fördermittel würden aber auf Basis der ursprünglichen Kostenberechnung beantragt, so dass am Ende ein Delta an der Stadt hängen bleibe. Das mache ihm „ganz großes Kopfzerbrechen“ und werfe auch kein gutes Licht auf die Politiker, da der Eindruck entstehe, sie seien unfähig. Erwin Hagenmaier (CSU) war der Meinung, dass man das „als Politiker aushalten muss“, teilte aber die Sorge um den „Fluch der frühen Zahl“. Aus Sicht von OB Thomas Kiechle ist „jede genannte Zahl besser als keine, weil sie von der Null weg ist“. 

Christine Tröger

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