Abgeschwächtes Zeichen

Was ist wünschenswert und kann zur Not noch einige Zeit auf die lange Bank geschoben werden, was ist unbedingt notwendig und muss noch dieses Jahr in Angriff genommen werden? Mit dieser schwierigen Frage hatten sich vor dem Hintergrund wegbrechender Steuereinnahmen unlängst die Stadträte im Haupt- und Finanzausschuss auseinander zu setzen (der KREISBOTE berichtete). Das folgende Hauen und Stechen um das vergleichsweise kleine Sümmchen von 590000 Euro ließ bereits erahnen, wie zäh und langwierig die Haushaltsberatungen am Ende des Jahres werden.

Wie bereits kurz berichtet, werden der Stadtkasse Ende des Jahres nach derzeitigem Stand 7,1 Millionen Euro an Gewerbe- und Einkommenssteuer fehlen. Eine weitere Million wird fehlen, wenn so weiter gewirtschaftet wird wie im ersten Halbjahr, gab Welzig im Haupt- und Finanzausschuss bekannt. Bereits jetzt klafft im Verwaltungshaushalt ein Loch von 4,3 Millionen Euro, Ende des Jahres wären es dann insgesamt 8,1 Millionen. Zwar könnte dieses Loch durch den Jahresüberschuss aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 8,7 Millionen Euro gedeckt werden, „aber wenn wir das machen, ist der Überschuss aufgebraucht“, warnte der Kämmerer die Räte. Stattdessen habe sich die Referatsleiterrunde gemeinsam mit OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) auf einen strikten Sparkurs geeinigt. Nur so könne auf eine Haushaltssperre verzichtet werden, berichtete Welzig. So sollen heuer im Verwaltungshaushalt 660000 Euro und im Vermögenshaushalt 2,1 Millionen Euro durch zahlreicher kleiner und mittlere Maßnahmen der Verwaltung eingespart werden. „Ein dickes Lob an die Ämter und Referate“, so Welzig. Der Haupt- und Finanzausschuss wollte sich was seinen Zuständigkeitsbereich belangt – in diesem Fall mehrere Projekte des Tiefbauamtes – diesem Kurs allerdings nicht so recht anschließen. Über Einsparungen in Höhe von 590000 Euro sollten die Räte abstimmen, heraus gekommen ist eine Ersparnis von gerade mal 185000 Euro. Lediglich auf den Verzicht kleinerer Sanierungsarbeiten und den Umbau des Engelhaldeparks konnten sich die Ausschussmitglieder einigen. Noch heuer umgesetzt werden sollen dagegen nach wie vor und wie ursprünglich geplant der Umbau der Wiggensbacher Straße (200000 Euro) aus Sicherheitsgründen, die Fertigstellung der Erschließúngsstraße „Ober`m Stadtweiher“ (125000 Euro), die Sanierung der südlichen Rottachbrücke (40000 Euro) und des Adelharzer Weges (40000 Euro). "Das falsche Signal" In der vorausgegangenen Diskussion hatte sich das ganze Dilemma gezeigt – „wir sind in einer Zwickmühle zwischen Geld-ausgeben-wollen und Nicht-Geld-ausgeben-können“, beschrieb Stadtkämmerer Kai Welzig die Situation. Helmut Hitscherich meinte dagegen: „Einsparungen bei Investitionen wären das falsche Signal“, und forderte ein Festhalten an den vorgesehenen Maßnahmen. Davon abgesehen sei das gesamte Investitionsprogramm bis 2012 zu überdenken. Dem hielt Bürgermeister Josef Mayr (CSU) entgegen: „Wer in der Krise nicht bremst, der fliegt aus der Kurve.“ Thomas Hartmann von den Grünen wies hingegen darauf hin, dass auch in Zukunft „keine Besserung in Sicht“ sei. „Wir sollten daher den Schwerpunkt auf Investitionen und Substanzerhaltung legen statt in eine weitere Expansion“, spielte er auf den geplanten Bau der Nordspange an. Elisabeth Brock (Grüne/FL) sagte: „Der Logik des Sparzwangs kann man sich nicht entziehen.“ Deshalb schlug sie vor, kleinere Angelegenheiten noch heuer zu erledigen, größere und teure Projekte dagegen im Zuge der Haushaltsberatungen im Herbst neu zu diskutieren. Auch Alexander Hold (FW) gab zu Bedenken, dass die im vergangenen Jahr aufgestellte Prioritätenliste zu hinterfragen sei und Projekte ins nächste Jahr verschoben werden müssten. OB Netzer warnte hingegen davor, die Projekte ins kommende Jahr zu vertagen – denn dann sei voraussichtlich noch weniger Geld vorhanden. Letztendlich einigte sich der Ausschuss mehrheitlich darauf, an den bereits erwähnten Projekten festzuhalten, was Hold zu der Bemerkung veranlasste: „Das politische Zeichen wird dadurch ein wenig abgschwächt.“

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