"Zeit, die Dinge anzupacken!"

Der ADFC lädt die Kemptener StadträtInnen und OB-KandidatInnen zur Podiumsdiskussion und erhält viel Zustimmung

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Spitzenkandidaten der Kemptener Stadtratsparteien diskutierten bei der Podiumsdiskussion des ADFC im Altstadthaus zwei Stunden lang zum Thema Radverkehr und Mobilität in der Innenstadt.

Kempten – Mehr Fahrradstellplätze und möglichst wenig Autos in der Innenstadt. Bei dieser Forderung waren sich die sechs Politikerinnen und Politiker am vergangenen Mittwochabend einig.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) Kempten-Oberallgäu hatte die OB-Kandidaten und Vertreter der Stadtratsparteien zur Podiumsdiskussion in das Altstadthaus Kempten geladen und fragte provokant: „Stadtrat für Radstadt Kempten?“. Mit rund 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern war der Saal komplett voll und „wir haben sogar nachbestuhlen müssen“, erklärte Kreisvorsitzender Tobias Heilig. „Radverkehr ist einfach ein Thema, das vielen unter den Nägeln brennt. Wir haben die Veranstaltung bewusst im Wahlkampf gemacht, um so indirekt auch eine kleine Wahlhilfe geben zu können.“
Bevor es zum ersten Diskussionspunkt Parkraumbewirtschaftung ging, mussten Alexander Buck (CSU), Gabriela Büssemaker (OB-Kandidatin FDP), Lajos Fischer (OB-Kandidat Grüne), Klaus Knoll (FW), Katharina Schrader (OB-Kandidatin SPD) und Franz Josef Natterer-Babych (OB-Kandidat ÖDP) bei der Vorstellung bereits Farbe bekennen. Buck, der in Vertretung für Oberbürgermeister Thomas Kiechle (Termin im Bundesinnenministerium) teilnahm, ließ „einen ausdrücklichen Gruß von Herrn Kiechle“ ausrichten, dem der Radverkehr persönlich sehr am Herzen liege. -Gabriela Büssemaker räumte ein: „Ich selbst bin leider keine Radfahrerin mehr. Ich habe mir beim Eislaufen mit meinem ältesten Enkel einen Wirbel gebrochen und darf jetzt nicht mehr radeln. Aber ich finde, wir könnten vor allem mehr für E-Bikes in der Stadt tun. Mietstationen am Bahnhof oder an der ZUM fände ich gut.“ Lajos Fischer, selbst leidenschaftlicher Fußgänger, plädierte zu Beginn für „bessere und mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder“. Dem stimmte auch Klaus Knoll zu: „Früher bin ich wenig Rad gefahren, aber in der Zwischenzeit bin ich begeisterter E-Bike-Fahrer. Zwischen 1500 und 2000 Kilometer bringe ich pro Jahr etwa auf den Tacho. Die Bike-Box in der Grabengasse, die wir vor knapp einem Jahr aufgestellt haben, war relativ teuer, so was brauchen wir nicht an jedem Punkt. Aber gute Abstellmöglichkeiten und Verleihstationen, vor allem am Hauptbahnhof, die braucht es unbedingt.“ Katharina Schrader machte ebenfalls deutlich, dass in Kempten mehr für Radfahrer getan werden müsse: „Ich habe lange ohne Auto hier gelebt und auch jetzt steht es bei uns zu Hause öfter rum. Mir ist es wichtig, dass wir die Angebote verbessern, damit die Leute vom Auto umsteigen. Sei es aufs Rad, sei es zu Fuß oder den öffentlichen Nahverkehr.“ Natterer-Babych war vor allem der Übergang von der Kotterner Straße zur Keselstraße eine Herzensangelegenheit. Als leidenschaftlicher Radfahrer, der täglich zur Arbeit ins Berufsschulzentrum radele, weil „es schnell geht und ich dort immer sofort einen Parkplatz habe im Gegensatz zu den Autos“, kritisierte er: „Ich ärgere mich über diese gefährliche Kreuzung mitten in der Stadt. Wie kann das sein, dass da plötzlich keine Markierung mehr da ist? So eine unsichere Stelle für Radler müssen wir doch umgehend ändern.“
  
Parkgebühren momentan viel zu günstig – Erhöhung?
Das Parken in der Innenstadt ist in Kempten aktuell recht einheitlich. Tobias Heilig vom ADFC gab zur Veranschaulichung einen kurzen tabellarischen Überblick. „Die ersten 30 Minuten sind in der Regel kostenlos, danach kostet es 50 Cent und ein Tagesticket meist zwei Euro. Bustickets sind dagegen um ein Vielfaches teurer. Hier muss also dringend etwas getan werden“, so seine deutliche Forderung an die anwesenden Politikerinnen und Politiker. Hierfür bekam er viel Zustimmung. Schrader, Natterer-Babych und Fischer sprachen sich für einen deutlich günstigeren ÖPNV aus. „Meiner Meinung nach muss das Parken ein Dreifaches vom ÖPNV kosten. Punkt! Aber dann muss der Bus halt auch alle zehn Minuten fahren“, warf Fischer in die Runde und erntete dafür Applaus. „Wir haben nur eine Chance, wenn wir den Individualverkehr aus unserer Stadt heraus bringen wollen. Wir müssen die Parkgebühren erhöhen und außerdem die Parkplätze in der Innenstadt reduzieren. Bis 2050 will Kempten CO2-neutral sein und das werden wir sonst nicht schaffen“, erklärte Alexander Buck. FW-Kollege Knoll sah die Lage etwas anders: „Wir sollten nicht unbedingt die Autofahrer abstrafen, sondern einfach den ÖPNV so attraktiv machen, dass die Menschen freiwillig umsteigen. Der letzte Bus fährt um 20.30 Uhr, das kann ja nicht sein. Buszeiten verlängern, das wäre mal ein guter Anfang. Ich würde mit den Maßnahmen beim ÖPNV ansetzen und nicht die Autofahrer angreifen.“ Gabriela Büssemaker hat in ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin in Ettlingen im Jahr 2004 einen Preis für die Steigerung des Radverkehrs in der Stadt bekommen. „Wir haben damals die Parkgebühren übrigens nicht erhöht. Was für Kempten sinnvoll wäre, sind Parkplätze am Rande der Stadt, kostenlos, gibt es in anderen Städten ja auch schon. Und dann muss es von dort aus einen kostenlosen Pendelverkehr in die Stadt geben, am besten alle zehn Minuten, gerade an den Wochenenden.“ 

Brennpunkt Nord-SüdAchse Salzstraße
„So eine Verkehrsschneise mit vier oder fünf Spuren in der Innenstadt beim Hotel Peterhof/ Kreuzung Salzstraße, das ist schon brutal“, lauteten die klaren Worte von Tobias Heilig. „Wir vom ADFC können unseren Vorschlag, den wir auch für das Mobilitätskonzept gemacht haben, nur wiederholen: Die Gehwege dort deutlich verbreitern und begrünen und die Spuren für Autos reduzieren. Außerdem zwingend Tempo 30 einführen, damit Autofahrer zusammen mit den Radfahrern im Mischverkehr problemlos fahren können. Das alles wird Mut erfordern von der Politik, aber es wäre an der Zeit.“ Buck griff die Idee auf und rief seine Partei und die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat zum „Umdenken“ auf. 16.000 Fahrzeuge passierten täglich diese Achse und deshalb müsse eine „Verschmälerung für die Autofahrer her und mehr Platz für die Radfahrer geschaffen werden“. Für ihn sei das ein Leuchtturmprojekt. Lajos Fischer begrüßte das Statement von Buck, gab aber zu Bedenken, „dass es mit der Realität nur wenig zu tun habe“. „Es wird in Kempten seit Jahrzehnten geplant, die Schubladen sind voll mit Plänen, bloß wird halt am Ende nichts in die Tat umgesetzt. Man muss die Dinge auch mal anpacken“, so der OB-Kandidat der Grünen. Er selbst forderte mehr Einbahnstraßen in der Innenstadt, um somit für mehr Platz zu sorgen. Die liberale OB-Kandidatin Büssemaker hielt den Begriff Leuchtturmprojekt für „übertrieben“. Sie plädierte für den Rückbau der Straßen wie in Ulm oder könne sich auch einen Kreisel an der besagten Stelle vorstellen, sofern das machbar sei. Einig waren sich alle in dem Punkt, dass Verkehrsplanungen eine Weile dauern und es immer nur langsam vorangehe. „Es sind gerade wirklich viele Baustellen, die wir parallel haben. Schulen sanieren, Kitas neu bauen und so weiter“, gab Schrader zu berücksichtigen. 

Das kontroverse Thema Tempo 30 in der Innenstadt
Für hitzige Diskussion sorgte das geforderte Tempo 30 des ADFC auf den Hauptverkehrsstraßen, welches auch im Mobilitätskonzept verankert ist. In Aschaffenburg werde man Tempo 30 in der gesamten Innenstadt einführen, erläuterte Heilig. Wann sei es in Kempten so weit? Klaus Knoll erinnerte daran, „dass wir nicht mehr weit weg davon sind. In der Memminger Straße am alten Krankenhaus und in der Salzstraße an der Schule, da haben wir schon Tempo 30. Und wenn wir ehrlich sind, können wir teilweise auf den Straßen auch gar nicht mehr als 30 Kilometer pro Stunde fahren, bei dem Verkehr, der da herrscht“. Dafür erntete er einige Buhrufe aus dem Publikum. Natterer-Babych von der ÖDP stieß mit seinem Vorschlag auf mehr Verständnis bei den vielen anwesenden Radlerinnen und Radlern: „Ich finde Tempo 30 gut. Das hat auch Sicherheitsaspekte. Ich plädiere für 30er-Zonen und zwar querbeet durch.“ Auch Fischer sprach sich dafür aus und schlug außerdem sogenannte „Begegnungszonen wie etwa in Regensburg“ vor. Da bräuchte es dann die Rücksicht aller und man würde faktisch zumindest mal schrittweise vorankommen. CSU-Stadtrat Buck machte am Ende des Diskussionspunktes deutlich, dass momentan die rechtliche Grundlage für eine Zone 30 in der Innenstadt fehle. „Das geht aktuell nur bei Schulen oder Kliniken. Wie das Aschaffenburg angeblich schaffen will, keine Ahnung. Noch ist es rechtlich allerdings nicht möglich.“ Er betonte weiter, dass sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer momentan diesbezüglich für eine juristische Lockerung ausspreche und er selbst es begrüßen würde, wenn die Gesetzgebung an dieser Stelle geändert werde.

Neues Mitglied für den ADFC am Ende der Debatte

Bei den weiteren Themen Durchgangsverkehr und Fahrradstellplätze herrschte erneut viel Übereinstimmung unter den Politikerinnen und Politikern. Der Durchgangsverkehr müsse aus der Stadt raus und der Autoverkehr schnell auf die Umleitungsstrecken gebracht werden. Auch deutlich mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder seien wichtig und dringender denn je, insbesondere am Hauptbahnhof, so die einhellige Meinung. Die Fragerunde des Publikums am Ende des Abends erwies sich als sehr konstruktiv. Einige Anliegen werden in die nächsten Verkehrsausschusssitzungen mitgenommen. Eine Frau aus dem Haubenschloß berichtete über eine Mitteilung in ihrem Briefkasten, dass in ihrer Straße Parkplätze bald als Anwohnerparkplätze neu ausgewiesen werden: „Warum nimmt man stattdessen nicht mal Geld in die Hand und schafft dort Fahrradparkplätze?“ Buck versprach, das im nächsten Ausschuss anzubringen und einen Antrag zu stellen. Außerdem wolle er nachforschen, woher die Schilder „Fahrrad abstellen verboten“ an der ZUM kommen. Die Stadt jedenfalls habe sie nicht aufgestellt. Lauten Applaus gab es für die Bitte einer sportlichen älteren Dame, die Ampelschaltung Salzstraße/ Bodmanstraße zu verlängern. Sie selbst sei wirklich fit, aber „es ist schier unmöglich, die Straße dort bei Grün zu überqueren“. Zehn bis 20 Sekunden Verlängerung wären doch kein Ding der Unmöglichkeit. Ein neues Mitglied konnte der ADFC am Ende seiner Podiumsdiskussion auch noch vermelden. Sehr zur Freude des Kreisvorsitzenden Heilig. Alexander Buck bekam vor den Augen des Publikums einen Mitgliedsantrag vorgelegt, den er auch unterschrieben hat. 

Kathrin Dorsch

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