Änderungsantrag abgelehnt

Transparenz versus Datenschutz im Kemptener Stadtrat

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Datenschutz steht über Transparenz, wenn es um die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen des Stadtrats geht.

Kempten – Die wiedergewählte Stadträtin Barbara Haggenmüller (Die Grünen) und der scheidende Stadtrat Helmut Hitscherich (UB/ÖDP) haben keinen Erfolg gehabt mit einem gemeinsamen Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Stadtrats, den sie im Dezember 2019 auch im Namen ihrer Fraktionen bei Oberbürgermeister Thomas Kiechle eingereicht hatten.

Die Antragsstellenden wollten erreichen, dass zukünftig das Abstimmungsverhalten der StadträtInnen in den protokollarischen Niederschriften namentlich erfasst werden muss, wenn die Abstimmungsergebnisse in Stadtratssitzungen und Ausschüssen nicht einstimmig ausfallen. Sie begründeten diesen Änderungsvorschlag damit, dass viele BürgerInnen nicht an Sitzungen teilnehmen könnten, „da sie oft noch bei der Arbeit sind“. Dennoch sei „das Interesse an der Stadtpolitik groß“ und der Wunsch, nachvollziehen zu können, „welcher Stadtrat, welche Stadträtin bei welchen Beschlüssen dafür bzw. dagegen gestimmt hat“, sei von Bürgern selbst an die Ratsmitglieder „herangetragen“ worden. Dieses Ansinnen entspreche „ganz unserer Vorstellung von Transparenz und Demokratie“, so Haggenmüller und Hitscherich.

Nachdem die Stadt Kempten den Bayerischen Städtetag, die Regierung von Schwaben und den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz darum gebeten hatte, zu diesem Änderungsantrag Stellung zu nehmen, teilte Kiechle seinen RatskollegInnen nun mit, dass die von ihnen beantragte Vorgehensweise zwar „der Transparenz“ diene, „jedoch aus Rechtsgründen nicht möglich“ sei: Das individuelle Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadtratsmitglieder in den Protokollen der Ratssitzungen im Internet zu veröffentlichen, würde an der Datenschutzgrundverordnung scheitern. Auf Nachfrage des Kreisboten konkretisierte das Büro des OB nach Rücksprache mit dem Rechtsamt: „Die Abstimmungen sind als politische Meinungsäußerungen speziell schützenswerte personenbezogene Daten.“ Auch widerspreche die beantragte generelle Veröffentlichung dem Grundsatz, dass eine Stadträtin oder ein Stadtrat im konkreten Einzelfall „verlangen kann, das jeweilige Abstimmungsverhalten namentlich in der Niederschrift festhalten zu lassen“. Für die vorgeschlagene allgemeine Veröffentlichungspflicht gebe es zudem keine Rechtsgrundlage. Eine solche abstrakte, allgemeingültige Regel in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufzunehmen, erfülle weder die Anforderungen an eine ausreichende Rechtsgrundlage noch „an eine rechtskonforme Einwilligung der betroffenen Stadtratsmitglieder in die jeweilige Datenverarbeitung“.

Außerdem hatten die AntragsstellerInnen in ihrem Antrag den Wunsch geäußert, die „Navigation auf der Homepage der Stadt Kempten“ zu vereinfachen, „damit die hinterlegten Dokumente für die interessierte Bürgerschaft leicht zu finden sind“. Das Büro des Oberbürgermeisters teilte dem Kreisboten auf Nachfrage hin mit, man habe sich „viele Gedanken“ über die Gestaltung des Bürgerinfoportals und des Ratsinfoportals gemacht und sehe sich, – auch im Vergleich mit den Online-Angeboten anderer Behörden –, recht gut aufgestellt. Die grundsätzliche Voraussetzung für eine öffentliche „namentliche Kennzeichnung des Abstimmungsverhaltens“ ist im Übrigen bisher bisher gar nicht gegeben. Denn auf den Websites der Stadt werden zwar die Sitzungseinladungen des Stadtrats sowie einige Vorlagen, Entwürfe, Beschlüsse u. ä. veröffentlicht, nicht aber die besagten Sitzungsprotokolle. Auch dies hatten Haggenmüller und Hitscherich in ihrem Antrag angemahnt. Folgt man der Antwort, die der Kreisbote vom Büro des OB erhalten hat, scheint derzeit noch nicht geklärt zu sein, ob eine solche Online-Publikation mit den Datenschutzregeln vereinbar ist: „Möchte eine Gemeinde Informationen, die über den Mindestinhalt einer Niederschrift hinausgehen, veröffentlichen oder einen Verbreitungsweg wie das Internet mit Weltöffentlichkeit wählen, so ist dieses Vorgehen immer an den Vorgaben des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung zu messen.“

kb/Antonia Knapp

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