Ärztinnen und Ärzte kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen
Kempten - Rund 50 Ärztinnen und Ärzte des Klinikverbund Allgäu und der Bezirkskliniken Schwaben nehmen an einem eintägigen Streik teil, zu denen ihre Gewerkschaft, der Marburger Bund, aufgerufen hat. Am Mittag ist die zentrale Kundgebung in der hessischen Hauptstadt geplant.
Donnerstagmorgen, 7.30 Uhr: Auf dem Hildegardplatz in Kempten scharen sich Frauen und Männer in weißen Kitteln um den Brunnen. Rot-gelbe Notarzt-Anoraks leuchten aus der Gruppe hervor. Coronatests werden verteilt. Ein Bus fährt vor. Das Ziel: Frankfurt.
Mehrere Runden haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Marburger Bund bereits verhandelt. Nach vier ergebnislosen Tarifverhandlungsrunden sowie zwei Sondierungsgesprächen rief die Gewerkschaft die Beschäftigten zum 31. März deutschlandweit zu Warnstreiks auf.
„Dem Marburger Bund geht es neben einer linearen Gehaltssteigerung vor allem darum, bessere Arbeitsbedingungen zu erstreiten“, sagt Dr. Daniel Klaissle, einer der beiden Kemptener Streikleiter. Die Ärzte möchten die Anzahl der möglichen Bereitschaftsdienste und Rufdienste begrenzen. Die Bereitschaften wollen sie auf vier pro Monat, etwa vier Nachtdienste, beschränken. „Bei einem Bereitschaftsdienst ist Anwesenheit Pflicht“, erklärt Klaissle, „aber in weniger als 50 Prozent der Zeit ist Arbeit da.“ Deshalb werde der Dienst schlechter vergütet. Nachtdienste in Vollarbeitszeit sind dagegen von Haus aus nicht beschränkt.
Außerdem fordern die Streikenden, dass die mit Dienst belegten Wochenenden auf zwei pro Kalendermonat begrenzt bleiben und planbar sind. Ein weiterer Punkt auf der Forderungsliste ist, dass die Dienstpläne einen Monat im Voraus fertig erstellt werden. „Einzelne Abteilungen bekommen das hin“, so Klaissle. Diese Planungssicherheit diene der Mitarbeiterzufriedenheit.
Das bietet der Vertreter der Arbeitgeber
„Das Angebot der VKA ist deutlich hinter dem letzten Tarifvertrag zurückgeblieben“, erklärt der Streikleiter sachlich, während anderen Ärzten die Empörung deutlicher anzumerken ist. Die angebotene Tariferhöhung liege unter dem Inflationsausgleich, so Klaissle, die bereits im Vorfeld erstrittene elektronische Arbeitszeiterfassung solle wieder wegfallen. Dadurch würden Überstunden oft nicht gerechnet.
Außerdem würde die VKA versuchen, die Regelungen aufzuweichen, indem sie die maximale Anzahl der Dienste auf einen langen Zeitraum erstrecke, etwa auf ein halbes Jahr gemittelt, sodass beispielsweise nach einem Monat Urlaub vier Wochenenden gearbeitet werden müsste. Dadurch kämen die Mediziner im Endeffekt schlechter weg.
Versorgung ist sichergestellt
Insgesamt streiken beim Klinikverbund Allgäu 60 bis 80 Ärztinnen und Ärzte, einige bleiben vor Ort, ein Großteil fährt zur Kundgebung. „Mit der Klinikverwaltung wurde eine Notdienstvereinbarung getroffen“, schildert Klaissle. Geplante Eingriffe müssen am Streiktag verschoben werden. Aber die medizinische Versorgung sei die Gleiche wie an Wochenenden und Feiertagen.
VKA: „Völlig unrealistische Forderungen“
Die VKA verurteilt den Streik: „Die Forderungen der Gewerkschaft würden die kommunalen Kliniken maßlos überfordern – nicht nur in finanzieller Hinsicht. An kleinen Häusern und in einzelnen Abteilungen droht die Gefahr, die Daseinsvorsorge nicht mehr sicherstellen zu können. Dies ist auch nicht im Sinne der Ärztinnen und Ärzte. Auch der aktuelle Arbeitskampf geht zu Lasten der gesamten Bevölkerung“, sagt Wolfgang Heyl, Verhandlungsführer der VKA und Vorsitzender des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Versorgungssicherheit müsse sichergestellt sein
Es sei nun an der Zeit, dass der Marburger Bund von den „völlig unrealistischen Forderungen“ abrücke. „Dass wir mit unserem Angebot nicht so hoch gehen konnten wie in der Tarifrunde 2018, ist nicht zuletzt der durch die Corona-Pandemie weiter verschärften schwierigen Finanzlage in den kommunalen Krankenhäusern geschuldet“, ergänzt eine Sprecherin der VKA. Darüber hinaus seien die Entgelte für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern seit 2011 kontinuierlich angestiegen.
Bereitschaftsdienste, die über die vier pro Monat hinausgehen, sollen nach Angaben der VKA nur geleistet werden, wenn die Patientensicherheit gefährdet sei. Eine „zusätzliche Haltelinie“, so die Sprecherin, sei das Angebot, den Arzt um Zustimmung zu bitten, wenn es mehr als sieben Bereitschaftsdienste pro Monat seien.
Was die zu arbeitenden Wochenenden betrifft, so brauche es Regelungen, bei denen die Patientensicherheit jederzeit gewährleistet werden könne und mit denen die Krankenhäuser ihren Versorgungsauftrag leisten können. Die Flexibilität bei der Dienstplanung ginge sonst verloren. „Dies gilt insbesondere für kleine Krankenhäuser und Abteilungen“, so die Sprecherin.