Stadtrat lehnt Antrag auf Änderung der Sitzverteilung mehrheitlich ab 

AfD bleibt weiterhin außen vor 

Runder Tisch
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Symbolbild

Kempten – Gescheitert sind die AfD-Stadträte mit ihrem Antrag auf Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen. Mit nur drei Gremiumsmitgliedern erreicht die AfD keine Fraktionsstärke und hat nach dem in Kempten angewandten d’Hondt’schen Rechenverfahren keinen Anspruch auf einen Sitz in den Ausschüssen. Nach Bildung einer Ausschussgemeinschaft der ebenfalls für Fraktionsstatus zu kleinen Parteien FDP, UB/ödp, FFK und JU hat sich die bestehende Sitzverteilung ergeben. 

Wie Rechtsreferent Wolfgang Klaus ausführte, sind Eilanträge, Beschwerdeeingaben & Co. seitens der AfD bislang erfolglos geblieben. Die Regierung von Schwaben habe aber auf die Möglichkeit hingewiesen, im Stadtrat einen Antrag mit Wirkung für die Zukunft zu stellen, was die AfD mit Schreiben vom 18. April 2021 getan hat. Im Raum stehe allerdings eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) bezüglich einer Streitigkeit zwischen der Stadt Nürnberg und den dortigen AfD-Stadtratsmitgliedern, die, so Klaus, mit der Situation in Kempten vergleichbar sei. Aktuell aber gebe es „keine zwingende Notwendigkeit die Konstituierung der Ausschüsse zu wiederholen. Es wäre jedoch möglich“.

Antragsteller Thomas Senftleben begründete den Vorstoß u.a. damit, es sei nicht vorstellbar, „dass 60.000 Stimmen unserer Bürger nicht berücksichtigt werden“, indem die AfD in keinem Ausschuss vertreten werde. Er vermutete, dass die Ausschussgemeinschaft nur deshalb gebildet worden sei, „um uns rauszuboxen“. Würde statt des aktuellen Zehner- ein Zwölferausschuss zum Zuge kommen, würde die AfD laut Senftleben einen Sitz erhalten und die Ausschussgemeinschaft ebenfalls von einem zusätzlichen Mandat profitieren. Das vergangene Jahr habe zudem gezeigt, „mit uns kann man schon umgehen“ und zusammenarbeiten, warb er für den Vorschlag.

„Ich muss vehement widersprechen“, meldete sich Ullrich Kremser (FDP) zu Wort, die Ausschussgemeinschaft sei nicht, wie er betonte, gegründet worden, um eine Gruppe herauszuhalten. Vielmehr sei es eine alte Tradition mit kleinen Gruppierungen zu kooperieren, die die FDP „immer schon gepflegt“ habe, ob mit der Frauenliste oder jetzt mit Future for Kempten (FFK).

Ebenso verwehrte sich Julius Bernhardt (FFK) auch im Namen seines Parteikollegen Dominik Tartler gegen die „Unterstellung“ der AfD. Beide hätten mangels „gemeinsamer Werte“ von Anfang an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, erinnerte er an Vergleiche der AfD zwischen Coronamaßnahmen und der Nazizeit, „menschenverachtende“ Aus- sagen über Flüchtlinge im Lager Moria oder das Leugnen des wissenschaftlich belegten Klimawandels.

Schützenhilfe erhielt die AfD von Michael Hofer (UB/ödp) immerhin insofern, als die ödp wiederholt andere Zählverfahren als d’Hondt beantragt habe, das „eklatant kleinere Parteien missachtet“. Mit einem Zwölferausschuss „hätten wir zwei“ und „die großen CSU und Freie Wähler nicht 30 Prozent der Sitze, sondern genau die 25 Prozent, die ihnen zustehen“.

„Des geht auf koi Kuhhaut“, erboste sich Walter Freudling (AfD) und rechtfertigte sich: „Wenn wir über Klimawandel reden, kommen wir mit Zahlen und Fakten“, über Moria habe man reden wollen, sei aber abgeblockt worden; alternative Diskussionen seien unerwünscht. Dabei habe man den Willen zur Zusammenarbeit schon gezeigt und wolle „einfach nur faire Behandlung“.

Hans-Peter Hartmann (FW) klärte darüber auf, dass die AfD-Räte als Zuhörer „an allen Sitzungen teilnehmen können“, auch an nicht-öffentlichen.  

Lajos Fischer (Grüne), Stadtrats-Beauftragter für Städtepartnerschaft, monierte u.a. den Umgang der AfD mit der NS-Zeit von Äußerungen im Stadtgremium selbst bis zum „Vogelschiss“ des AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland im Jahr 2018.

Das wiederum wollte Senftleben so nicht stehen lassen und konterte, er habe in seinen 31 Jahren bei der Bundeswehr, darunter sechs Monate in Afghanistan und acht Monate im Kosovo, Dinge erlebt, die „sie nicht sehen wollen“, und „ich bin nicht verantwortlich“ für das, was Gauland von sich gebe. Integration finde hier nicht statt. Habe man dagegen Schwarze in der Partei, Transsexuelle und Schwule – „das ist Integration“.

Ingrid Vornberger (SPD) stellte sich hinter Bernhardt und meinte, „die Pandemie-Maßnahmen dienen dazu, Leben zu retten, die Nazizeit, Menschen zu töten“. Außerdem würde auch sie öfter für ihre Parteispitze kritisiert und müsse das hinnehmen. So müsse auch Senftleben eine ablehnende Haltung akzeptieren.

Die Neuverteilung der Ausschusssitze wurde bei drei Gegenstimmen abgelehnt.

Christine Tröger

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